2 U 76/05

Schadensersatz für unberechtigte Masseentnahme durch Insolvenzverwalter • Bei einer Schadensersatzklage gegen einen ehemaligen Insolvenzverwalter ist das Zivilgericht (hier: Landgericht) sachlich zuständig; das Insolvenzgericht ist nicht ausschließlich zuständig. • Die Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht schließt eine spätere zivilrechtliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen nicht aus, wenn diese weder dem Grunde noch der Höhe nach abschließend festgestellt sind. • Die Beschäftigung von Hilfskräften auf Kosten der Masse ist nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit außerhalb dessen liegt, was ein sachgerechter Normalverwalter mit eigenem Personal hätte leisten müssen; hierzu sind Umfang und Inhalt der Tätigkeiten konkret darzulegen. • Hat der frühere Insolvenzverwalter unter Verstoß gegen die Pflicht zur kostengünstigen Verfahrensabwicklung massenfremde Personalkosten entnommen, kann der nachfolgende Verwalter Rückerstattung nach § 60 Abs. 1 InsO verlangen. Der Beklagte war zeitweise vorläufiger und anschließend endgültiger Insolvenzverwalter der Schuldnerin. Zwischen Februar und September 2001 setzte er neun Hilfskräfte ein und entnahm deren Personalkosten aus der Insolvenzmasse. Mit Beschluss wurde der Beklagte im Mai 2003 aus dem Amt entlassen; der Kläger wurde neuer Insolvenzverwalter. Das Amtsgericht setzte die Vergütung des Beklagten in zwei Beschlüssen fest, ließ aber mögliche Schadensersatzansprüche offen. Der Kläger klagte nach § 60 Abs. 1 InsO auf Rückzahlung der aus der Masse gezahlten Personalkosten i.H.v. 8.078,00 €. Das Landgericht wies die Klage als unbegründet ab, weil es die Aufrechnung des Beklagten mit seinen Vergütungsansprüchen als Eintrittsgrund sah. Der Beklagte erhob Berufung mit dem Ziel, die Klage abzuweisen und die erstinstanzliche Hilfsaufrechnung nicht gelten zu lassen. • Zulässigkeit der Berufung: Der Beklagte ist durch die erstinstanzliche Entscheidung beschwert, weil über seine Gegenansprüche rechtkräftig entschieden worden ist, sodass die Berufung statthaft ist. • Keine Erfolgsaussicht der Berufung: Das Berufungsgericht sieht keine Aussicht auf Erfolg nach § 522 Abs. 2 ZPO und beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. • Sachliche Zuständigkeit: Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen früheren Insolvenzverwalter ist das ordentliche Prozessgericht zuständig; eine Kontrolle der Zuständigkeit der ersten Instanz ist im Berufungsverfahren ausgeschlossen. • Keine Bindungswirkung der Vergütungsfestsetzung: Die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts entschieden ausdrücklich nicht über etwaige Schadensersatzansprüche und schließen daher eine zivilrechtliche Prüfung nicht aus. • Substantielle Prüfung: Der Beklagte verletzte seine Pflicht zur kostengünstigen Verfahrensabwicklung, indem er Personalkosten aus der Masse entnahm, ohne konkret darzulegen, dass die eingesetzten Hilfskräfte Tätigkeiten erfüllten, die ein Normalverwalter nicht hätte leisten müssen. • Rechtsmaßstab für Zulässigkeit der Massebelastung: Nach §§ 670, 675 BGB und den einschlägigen InsVV-Regelungen ist die Erforderlichkeit der Aufwendungen nach einem gemischten objektiv-subjektiven Maßstab zu beurteilen; unter diesem Maßstab waren die Voraussetzungen für eine Abrechnung über die Masse nicht gegeben. • Ermessensfehler und fehlende Darlegung: Pauschale Hinweise auf Umfang des Verfahrens oder fehlende Kooperation des Schuldners genügen nicht; es fehlte an einer detaillierten Aufschlüsselung der konkreten Tätigkeiten der Hilfskräfte. • Keine Notwendigkeit der Zulassung der Revision: Die Rechtsprechung des BGH wird nicht verletzt, der Fall hat keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert keine Fortbildung des Rechts. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch nach § 60 Abs. 1 InsO gegen den ehemaligen Insolvenzverwalter zuerkannt, weil der Beklagte pflichtwidrig 8.078,00 € aus der Masse zur Bezahlung eingestellten Personals entnommen hat, ohne den konkreten Umfang und die Erforderlichkeit der Tätigkeiten darzulegen. Die Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht schließt eine zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht aus, da das Insolvenzgericht in seinem Beschluss die Schadensersatzfragen offen gelassen hat. Die Berufung ist damit unbegründet; eine Revision wird nicht zugelassen und der Streitwert für das Berufungsverfahren soll auf 8.078,00 € festgesetzt werden.