19 U 67/05

Keine Ersatzpflicht bei verspäteter Reaktion auf Kündigung; D-PC-System nur teilweise erstattungspflichtig • Zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 89a Abs. 2 HGB bedarf es einer wirksamen außerordentlichen Kündigung; eine bloße Lossagung vom Vertrag ersetzt diese nicht. • Eine außerordentliche Kündigung muss innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt werden; ein Zeitraum von sechs Monaten überschreitet in der Regel diese Frist. • Unterlagen, die für die Produktwerbung und die Auskunft über aktuelle Vertragsdaten erforderlich sind, fallen unter die dem Handelsvertreter nach § 86a Abs. 1 HGB kostenfrei zur Verfügung zu stellenden Mittel; allgemeiner Geschäftsbedarf gehört nicht hierzu. • Für einen Anspruch auf Herausgabe nach § 812 Abs. 1 BGB müssen sowohl Rechtsgrundlosigkeit als auch die Höhe des Anspruchs substantiiert dargetan werden. Der Kläger, Versicherungsvertreter seit 1973, wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 18.12.2002 zum 31.12.2003 gekündigt und sofort von weiterer Tätigkeit entbunden. Der Kläger ist 1941 geboren und berief sich auf eine Branchenempfehlung (Seefelder Maximen), ältere hauptberufliche Vertreter nicht ohne triftigen Grund zu kündigen. Er erklärte mit Schreiben vom 20.06.2003, sich zum 31.07.2003 vom Agenturvertrag loszusagen; später erhielt er einen Ausgleichsanspruch ausgezahlt. Mit Klage begehrte er Feststellung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 89a Abs. 2 HGB für den bis zur Altersgrenze zu erwartenden Verlust sowie die Rückzahlung von gezahlten Nutzungsgebühren für ein IT-System (D-PC). Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die das OLG Köln zurückwies. • Feststellungsinteresse besteht, weil der endgültige Schaden erst mit Erreichen der Altersgrenze abschätzbar ist, der Feststellungsantrag ist jedoch materiell unbegründet. • Kein Schadensersatz nach § 89a Abs. 2 HGB, weil der Kläger keine außerordentliche Kündigung erklärt hat; sein Schreiben vom 20.06.2003 ist keine Kündigungserklärung, sondern übernimmt lediglich die von der Beklagten angebotene Lossagung. • Selbst bei analoger Anwendung von § 89a Abs. 2 HGB greift der Anspruch nicht durch: Die nach dem Kündigungsschreiben verstrichene Frist (sechs Monate bzw. drei Monate nach schriftlicher Bestätigung) schließt eine Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung aus. • Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung wegen einer angeblich unwirksamen ordentlichen Kündigung kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte keine unberechtigte ordentliche Kündigung ausgesprochen hat. • Die Seefelder Maximen begründen keine unmittelbare Verpflichtung der Beklagten gegenüber dem Kläger; selbst wenn Schutzwirkungen denkbar wären, kann sich der Kläger nicht darauf berufen, da er seinem Verhalten nach der Kündigung nicht widersprochen hat und zur einverständlichen Abwicklung beitrug. • Kein Anspruch auf Rückzahlung der Nutzungsgebühren nach § 812 Abs. 1 BGB: Die Beklagte ist nicht rechtsgrundlos bereichert, weil nur spezielle Softwarekomponenten, die den Zugang zu aktuellen Vertragsdaten ermöglichen, unter § 86a Abs. 1 HGB fallen; allgemeine Hard- und Software bzw. Bürohilfsmittel gehören zum vom Vertreter zu tragenden Geschäftsbedarf. • Zudem hat der Kläger die Höhe seines Anspruchs nicht substantiiert dargelegt; es fehlen verwertbare Angaben für eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage bleibt in allen Punkten erfolglos. Ein Schadensersatzanspruch nach § 89a Abs. 2 HGB besteht nicht, weil der Kläger keine wirksame außerordentliche Kündigung erklärt hat und die gesetzliche Frist zur Reaktion überschritten war. Eine analoge Anwendung von § 89a Abs. 2 HGB scheidet wegen der gleichen Interessensabwägung aus. Rückzahlungsansprüche nach § 812 Abs. 1 BGB sind ebenfalls unbegründet, weil die Beklagte nicht rechtsgrundlos bereichert ist und der Kläger die Anspruchshöhe nicht hinreichend dargelegt hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.