17 U 7/05

Notarvorlage begründet Rechtsschein der Vollmacht; Darlehen wirksam, Widerklage überwiegend erfolgreich • Feststellungsklage unzulässig, wenn Widerklage denselben Streitgegenstand verfolgt und Leistungswiderklage nicht einseitig zurückgenommen werden kann. • Vorlage einer notariellen Ausfertigung der Vollmachtsurkunde begründet gemäß §172 BGB Rechtsschein auch bei materieller Unwirksamkeit der Vollmacht; die Bank kann sich darauf berufen, wenn sie den Mangel nicht kannte oder kennen musste. • Bei verbundenen Geschäften (Fondsbeitritt und zweckgebundener Kredit) ist §9 VerbrKrG anwendbar; gleichwohl führt das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit nicht generell dazu, dass §172 BGB unbeachtlich wird. • Darlehensverträge waren materiell wirksam und die Beklagte konnte nach wirksamer Kündigung Rückzahlung der Valuta nebst Zinsen verlangen. • Bereicherungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte sind beschränkt: Nur Zahlungen aus eigenen Mitteln sind erstattungsfähig; periodisch gezahlte Zinsen verjähren nach altem Recht teilweise bereits. Die Klägerin und ihr Ehemann (Drittwiderbeklagter) schlossen 1993 mittels der Treuhänderin T. Darlehensverträge mit der Sparkasse zur Finanzierung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds. Später widerriefen sie die T.-Vollmacht und kündigten die Fondsbeteiligung. Die Bank (Rechtsnachfolgerin: Beklagte) kündigte 2003 die Darlehen und forderte die Rückzahlung; sie erhob Widerklage gegen die Klägerin und ihren Ehemann auf Zahlung der offenen Valuta und Zinsen. Die Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Darlehensverträge und Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen. Streitfragen betrafen insbesondere die Wirksamkeit der Treuhandvollmacht, die Vorlage notarieller Ausfertigungen, Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (§§4,9 VerbrKrG) und Verjährung von Rückforderungsansprüchen. • Feststellungsklage unzulässig: Die Beklagte hat Leistungswiderklage zum selben Gegenstand erhoben, sodass das Feststellungsinteresse entfallen ist. • Rechtsschein der Vollmacht (§172 BGB): Die Bank legte eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vor; Zeugenaussage und Urkundsvermutung stützen, dass die Ausfertigung vorlag und damit der Rechtsschein entstanden ist. §172 BGB schützt den Vertragspartner auch gegenüber materiellen Mängeln der Vollmacht, soweit die Bank den Mangel nicht kannte oder kennen musste. • Nichtigkeit des Treuhandauftrags wegen Verstoßes gegen Rechtsberatungsgesetz ändert nichts an der Anwendbarkeit des §172 BGB; die Vollmachtsurkunde begründet Rechtsschein trotz innerer Unwirksamkeit. • Verbundene Geschäfte/§9 VerbrKrG: Erwerb der Fondsanteile und die zweckgebundenen Darlehen bildeten im konkreten Fall eine wirtschaftliche Einheit; Einwendungsdurchgriff nach §9 VerbrKrG greift nicht zuungunsten der Beklagten, weil Einwendungen gegen den Fondsbeitritt nicht bewiesen wurden. • Widerruf und Haustürsituation: Kein wirksamer Widerruf zuungunsten der Bank; die Klägerin konnte behauptete Haustürsituation nicht beweisen und §172 BGB schützt die Bank auch gegen einen Widerruf der Vollmacht. • Form- und Transparenzmängel nach VerbrKrG (§4 Abs.1): Kein Verstoß, weil die Lebensversicherung bereits vor Vertrag bestand und Angaben nicht erforderlich bzw. Mängel geheilt sind; außerdem Fristablauf für Widerruf nach VerbrKrG. • Verjährung und Bereicherung: Die Klägerin hat lediglich Zahlungen aus eigenen Mitteln in begrenztem Umfang nachgewiesen; Zahlungen aus Fonds­ausschüttungen sind Leistungen Dritter und nicht erstattungsfähig; rückforderbare Zinszahlungen vor 1998 sind gemäß altem Recht überwiegend verjährt (§197 BGB a.F.). • Kündigung und Rückforderung: Die Beklagte war berechtigt zu kündigen; sie kann die noch offenen Valuta und Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz) sowie vertragliche Zinsen ausweisen und verlangen. • Prozess- und kostenrechtliche Erwägungen: Die Berufung der Beklagten hatte überwiegend Erfolg, das Landgerichtsurteil wurde insoweit abgeändert; Revision wurde zugelassen wegen unterschiedlicher höchstrichterlicher Auffassungen zu §172 BGB und §3 Abs.2 Nr.2 VerbrKrG. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen; die Feststellungsklage ist unzulässig und der Zahlungsantrag unbegründet. Auf die Widerklage wurde die Klägerin zusammen mit dem Drittwiderbeklagten zur Zahlung von 77.892,33 EUR nebst Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit 18.03.2003) verurteilt; daneben sind für ein Darlehen weitere Zinsen in Höhe von 6,59 % für bestimmte Zeiträume festgesetzt und seit 18.03.2003 ebenfalls mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Darlehensverträge sind materiell wirksam, weil die Bank sich auf den Rechtsschein der vorgelegten notariellen Vollmachtsausfertigung (§172 BGB) berufen konnte; ein Widerruf bzw. Einwendungsdurchgriff der Klägerin scheiterte am fehlenden Beweis und gesetzlichen Voraussetzungen. Rückforderungsansprüche der Klägerin sind überwiegend ausgeschlossen oder verjährt; nur begrenzte Zahlungen aus eigenen Mitteln wären erstattungsfähig, wurden jedoch nicht in vollem Umfang nachgewiesen. Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend verteilt; Revision wurde zugelassen.