14 U 209/04

Keine Unterlassungspflicht bei journalistisch gerechtfertigter Verbreitung von Tatsachenbehauptungen • Ein Unterlassungsanspruch gegen Presseäußerungen besteht nur, wenn die behaupteten Tatsachen unwahr sind oder bei berechtigter Interessenwahrnehmung die Klägerin die Unwahrheit glaubhaft macht. • Bei Presseberichterstattung über ein Thema von öffentlichem Informationsinteresse entbindet die sorgfaltsgemäße Recherche des Berichterstatters (z.B. durch Rückfrage beim ursprünglichen Sender und Berücksichtigung der Seriosität einer öffentlich-rechtlichen Anstalt) den Berichterstatter von weitergehenden Nachforschungspflichten. • Wiederholungsgefahr wird nur bei rechtswidrigen Tatsachenbehauptungen vermutet; ist die Unwahrheit nicht bewiesen, trifft die Darlegungs- und Beweislast den Anspruchsteller. • Nicht unwahre Tatsachenbehauptungen und zulässige wertende Äußerungen begründen keinen Unterlassungsanspruch. Die Klägerin betreibt einen Versandhandel; die Beklagte verlegt ein regionales Wochenblatt. In einem Artikel über einen MDR-Fernsehbeitrag wurde die Klägerin im Zusammenhang mit einem Fall einer Verbraucherinn (G. K.) kritisch dargestellt; beanstandet wurden drei Passagen, die von Gewinnerscheck, Folgebestellungen und Adressweitergabe sowie der Vergeblichkeit von Interviewanfragen berichteten. Die Klägerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz und verlangte Unterlassung der betreffenden Äußerungen. Das Landgericht wies den Antrag ab mit der Begründung, die Beklagte habe ein Informationsinteresse wahrgenommen und pressemäßig sorgfältig recherchiert; die Klägerin habe die Unwahrheit nicht glaubhaft gemacht. Die Klägerin legte Berufung ein; die Beklagte verteidigte die Entscheidung. Der Senat prüfte Wahrheitsgehalt, Sorgfaltspflicht und Öffentliches-Interesse-Gesichtspunkte. • Rechtsgrundsatz: Bei nicht besonders geschützten Interessen ist eine Tatsachenbehauptung nur rechtswidrig, wenn sie unwahr ist; der Anspruchsteller trägt die Beweislast für die Unwahrheit, es sei denn, die Äußerung wäre nicht durch berechtigte Interessenwahrnehmung gedeckt. • Wiederholungsgefahr: Sie wird nur für rechtswidrige Tatsachenbehauptungen vermutet; liegt keine Rechtswidrigkeit vor, ist Erstbegehungsgefahr darzulegen. • Öffentliches Informationsinteresse und Recherche: Die Berichterstattung über Gewinnspielpraktiken betrifft die Öffentlichkeit; die Beklagte hat durch Nachfrage beim MDR und Berücksichtigung dessen Seriosität ihre pressemäßige Sorgfalt erfüllt, sodass keine weitergehenden Recherchen in der Lokalredaktion erforderlich waren. • Einzelbewertung der Passagen: 1) Die Aussage, ein Gewinnerscheck habe den Anfang des Falls gebildet, war durch Tonbandaufzeichnungen belegt und damit nicht unwahr. 2) Behauptungen über Verstrickung in Warenbestellungen und zweifelhafte Waren enthalten wertende Elemente, die zulässig sind; für den tatsächlichen Gehalt hat die Klägerin die Unwahrheit nicht glaubhaft gemacht. 3) Die Passage, die Klägerin habe Adressen weitergegeben, ist so zu verstehen, war ehrenrührig und von der Klägerin glaubhaft zu widerlegen; dies ist nicht geschehen. 4) Die Behauptung, MDR-Journalisten hätten vergeblich versucht, ein Interview zu erhalten, entsprach der Wahrheit, da die Klägerin eine Anfrage des MDR abgelehnt hatte. • Folgerung: Da die Beklagte in berechtigter Interessenwahrnehmung handelte und die Klägerin die Unwahrheit der strittigen Tatsachenbehauptungen nicht glaubhaft gemacht hat, bestehen weder Wiederholungs- noch Erstbegehungsgefahr und damit kein Unterlassungsanspruch. Die Berufung der Klägerin wurde als unbegründet zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Es besteht kein Unterlassungsanspruch, weil mehrere der beanstandeten Äußerungen nicht unwahr waren und die übrigen von der Beklagten im Rahmen berechtigter Interessenwahrnehmung und mit pressemäßiger Sorgfalt verbreitet wurden. Die Klägerin hat die Unwahrheit der streitigen Tatsachenbehauptungen nicht glaubhaft gemacht und somit die erforderliche Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllt. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wurde auf 20.000 EUR festgesetzt.