15 W 33/04

Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Privatgutachten bei Arzthaftungsklage (§ 91 Abs.1 ZPO) • Vorprozessuale Kosten eines Privatgutachtens sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig, wenn das Gutachten sich konkret auf den Rechtsstreit bezieht und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. • Bei Arzthaftungsklagen ist wegen der besonderen Sachkundeanforderungen die vorprozessuale Einholung eines Privatgutachtens häufig erforderlich und kann deshalb erstattungsfähig sein. • Ein zeitlicher Abstand zwischen Gutachtenerstellung und Klageerhebung steht einer Erstattungsfähigkeit nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung bereits ein unbedingter Klageauftrag vorlag. • Die Höhe der Gutachterkosten ist im Rahmen der Erstattungsfähigkeit an der vorprozessualen Sicht der Partei zu messen; marktübliche Rechnungen sind grundsätzlich hinzunehmen. Die Klägerin klagte gegen den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Vor Klageerhebung ließ die Klägerin ein privat beauftragtes medizinisches Gutachten erstellen, nachdem die Haftpflichtversicherung des Beklagten ein eigenes Gutachten eingeholt hatte, das die behauptete Kausalität als unwahrscheinlich einstufte. Die Klage endete durch Vergleich, in dem die Parteien die Kostenquote 83 % Klägerin : 17 % Beklagter vereinbarten. Bei der nachfolgenden Kostenfestsetzung berücksichtigte die Rechtspflegerin die Kosten des Privatgutachtens nicht als erstattungsfähig. Die Klägerin legte sofortige Beschwerde ein und machte geltend, das Privatgutachten sei nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig, weil es der Begründung der Klage diente und notwendig gewesen sei. Der Beklagte wandte ein, das Gutachten stehe nicht in unmittelbarem Prozessbezug, da die Klage erst mehr als ein Jahr später erhoben worden sei. • Anwendbare Norm: § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Erstattungsfähigkeit ante- und außergerichtlicher Kosten für zweckentsprechende Rechtsverfolgung. • Zwei Voraussetzungen für Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Privatgutachtens: a) konkreter Bezug zum Rechtsstreit und Auftragserteilung mit Blick auf den konkret beabsichtigten Prozess; b) Notwendigkeit des Gutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aus Sicht einer verständigen Partei. • Sachverhaltsbewertung: Die Klägerin hatte bereits bei Einholung des Gutachtens ihrem Anwalt den unbedingten Auftrag zur Klage erteilt, somit bestand konkreter Prozessbezug; der mehr als einjährige Zeitabstand zwischen Gutachtenserstellung und Klageerhebung ist unbeachtlich, wenn ein bereits erteilter Klageauftrag vorliegt. • Begründung der Notwendigkeit: Arzthaftungsklagen sind medizinisch komplex; eine nicht medizinisch vorgebildete Partei ist regelmäßig auf ein Privatgutachten angewiesen, insbesondere um ein gegnerisches negatives Gutachten zu erschüttern und Kausalität darzulegen. • Höhe der Kosten: Die in Rechnung gestellten 1.542,06 EUR entsprechen nach senatlicher Prüfung dem Üblichen und waren vorprozessual notwendig; fehlende Aufschlüsselung der Rechnung beeinträchtigt nicht die Erstattungsfähigkeit. • Rechtsfolge: Aufgrund des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels hat der Beklagte 17 % der Gutachterkosten zu tragen, sodass der Kostenfestsetzungsbeschluss insoweit zu korrigieren war. • Verfahrensrechtliches: Die Entscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Beschwerde war zulässig, Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin war begründet. Das Oberlandesgericht stellte klar, dass die vorprozessual angefallenen Kosten des privat beauftragten medizinischen Gutachtens nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig sind, weil das Gutachten sich konkret auf den beabsichtigten Prozess bezog und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Die Kostenfestsetzung wurde deshalb dahin abgeändert, dass 17 % der Gutachterkosten (entsprechend der im Vergleich vereinbarten Kostenquote) dem Beklagten zu erstatten sind, was zu einer Verringerung des von der Klägerin zu erstattenden Betrags auf 2.662,70 EUR führte. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung betont, dass bei Arzthaftungsklagen vorprozessuale Privatgutachten regelmäßig gerechtfertigt und in angemessener Höhe erstattungsfähig sein können.