11 U 53/04

Unwirksamkeit unterhöhter Honorarvereinbarung; Kostenlimit begrenzt anrechenbare Bausumme • Eine vereinbarte Kombination von Pauschal- und Erfolgshonorar ist unwirksam, wenn sie die Mindestsätze der HOAI unterschreitet. • Ein Auftraggeber kann den Architekten durch Vereinbarung eines wirksamen Kostenlimits gegen die Geltendmachung höherer anrechenbarer Kosten schützen. • Bei Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung gilt grundsätzlich Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI, soweit Treu und Glauben dem nicht entgegenstehen. • Ein Architekt kann Abschlagszahlungen geltend machen, solange das Vertragsverhältnis nicht beendet ist und Leistungsphasen noch ausstehen. • Schadenersatz wegen Kostenüberschreitung setzt eine darlegungspflichtige Pflichtverletzung und einen nachgewiesenen Schaden voraus. Der Kläger (Architekt) verlangt offene Honoraranteile von den Beklagten für Planungsleistungen. Die Parteien hatten eine Honorarvereinbarung getroffen, die Pauschal- und Erfolgshonorar kombiniert sowie ein Kostenlimit von 400.000 DM vorsah. Die Baukosten wurden deutlich überschritten; die Parteien streiten über die anrechenbare Bausumme, die Honorarzone, die Abrechnung von Umbau-/Erweiterungsleistungen, Nebenkosten und mögliche Schadenersatzansprüche der Beklagten. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein und begehrte Abrechnung nach Mindestsätzen der HOAI und Zahlung restlicher Abschlagsbeträge. Die Beklagten berufen sich auf Wirksamkeit der Vereinbarung, auf das Kostenlimit als Obergrenze und auf ein Aufrechnungsrecht wegen angeblicher Pflichtverletzungen des Klägers. • Die vereinbarte Kombination von Pauschal- und Erfolgshonorar unterschreitet die Mindestsätze der HOAI und ist daher nach § 4 Abs. 2 HOAI unwirksam; Ausnahmetatbestände liegen nicht vor. • Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten in die Vereinbarung besteht nicht, weil sie sich durch das vereinbarte Kostenlimit hätten schützen können und der Ehemann der Beklagten im Baubereich erfahren war; widersprüchliches Verhalten des Klägers nach § 242 BGB greift nicht zu seinen Gunsten. • Wegen der Unwirksamkeit darf der Kläger grundsätzlich nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen; aufgrund der Vertragsgestaltung und des vereinbarten Kostenlimits ist der Kläger nach Treu und Glauben jedoch daran gehindert, anrechenbare Kosten über 400.000 DM zu Grunde zu legen. • Die Parteien haben Honorarzone III vereinbart; da die Beklagten keinen hinreichenden Gegenbeleg liefern, ist an dieser Festlegung festzuhalten (§ 11 HOAI bleibt im beurteilbaren Spielraum). • Umbau- und Erweiterungsleistungen können nicht gesondert abgerechnet werden, weil die einheitliche Bausummengrenze von 400.000 DM eine Trennung der anrechenbaren Kosten ausschließt (§ 23 Abs. 1 HOAI). • Ein Umbauzuschlag steht nicht zu, da keine gesonderte Abrechenbarkeit gegeben ist; vermessungstechnische Leistungen nach Teil XIII sind nicht vertraglich vereinbart. • Nebenkostenpauschale wurde wirksam nach § 4 Abs. 3 HOAI vereinbart. • Der Kläger hat Anspruch auf die geltend gemachte Abschlagszahlung, weil das Vertragsverhältnis fortbesteht und Leistungsphasen noch ausstehen; die Berechnung nach Mindesthonorar Zone III und 70% (Leistungsphasen 5–8) führt zur Forderung. • Die Beklagten haben keinen schlüssig dargelegten Schadenersatzanspruch wegen Baukostenüberschreitung; es fehlt an einer darlegbaren Pflichtverletzung des Klägers und an der Substantiierung eines Schadens. • Zinsen ergeben sich aus Verzug nach §§ 284 ff. BGB a.F. Die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 9.132,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2003 zu zahlen; die weitergehende Klage ist abgewiesen. Die Gerichtskosten beider Instanzen trägt der Kläger zu 53% und die Beklagten zu 47%. Die Entscheidung beruht darauf, dass die getroffene Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet und damit unwirksam ist, der Kläger aber wegen des vertraglich vereinbarten Kostenlimits von 400.000 DM nach Treu und Glauben nicht höhere anrechenbare Kosten geltend machen kann. Ein Aufrechnungs- oder Schadenersatzanspruch der Beklagten wegen Baukostenüberschreitung wurde nicht festgestellt, da es an einer darlegbaren Pflichtverletzung und an einem nachgewiesenen Schaden fehlt. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen.