19 U 216/03

Zulässigkeit verjährungsrechtlicher Einrede in Berufung; Verjährung von Zinsansprüchen aus §20 GmbHG • Ein erstmals in der Berufungsinstanz erhobener Einwand der Verjährung ist zuzulassen, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist und keine Beweisaufnahme erforderlich wird. • Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Grundstückseigentümergemeinschaft steht dem Beklagten nicht zu; zur Frage der Aufrechnungspflicht gelten die Grundsätze des § 747 BGB entsprechend. • Zinsen aus einem Anspruch nach § 20 GmbHG können der allgemeinen Verjährung des § 197 BGB a.F. unterfallen, soweit diese auch Verzugszinsen erfasste. Der Kläger verlangte vom Beklagten Zahlung von Einzahlungsbeträgen nebst Verzugszinsen, gestützt unter anderem auf § 20 GmbHG. Das Landgericht hatte dem Kläger Zinsen zugesprochen. Der Beklagte legte Berufung ein und beschränkte diese auf die Zinsfeststellung; er rügte zudem erstmals in der Berufung die Verjährung der Zinsansprüche und erklärte eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Grundstückseigentümergemeinschaft. Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der in der Berufungsinstanz erhobenen Einrede der Verjährung, die Berechtigung zur Aufrechnung sowie die Höhe und Durchsetzbarkeit der Zinsen. • Die Berufung war zulässig, obwohl sie nur auf die Zinsen beschränkt wurde; die Beschränkung macht die Berufung nicht unzulässig. • Eine vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit Ansprüchen der Grundstückseigentümergemeinschaft ist nicht zulässig; der Beklagte ist zur Aufrechnung nicht berechtigt (§ 747 BGB n.F. bzw. entsprechende Lehre). • Der erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Einwand der Verjährung ist nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht ausgeschlossen, weil der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist und keine weiteren Beweisaufnahmen erforderlich sind; damit ist der Verjährungseinwand zuzulassen. • Die geltend gemachten Zinsansprüche, die das Landgericht nach § 20 GmbHG zugesprochen hatte, unterliegen der Verjährung nach § 197 BGB a.F.; diese Vorschrift erfasste auch Verzugszinsen, sodass der Anspruch insgesamt verjährt ist. • Aufgrund der Verjährung stehen dem Kläger nur noch Zinsansprüche nach § 291 BGB zu; der Kläger hat keine Anschlussberufung zur Höhe der vom Landgericht zugesprochenen 4 % Zinsen eingelegt, sodass insoweit der Anspruch zu kürzen ist. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 97 Abs. 2, 708 Nr. 10 und 713 ZPO; die Revision wurde nicht zugelassen. Der Kläger erhält gegenüber dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 9.612,29 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 22.03.2003; die restliche Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Beklagten war insoweit erfolgreich, als die ursprünglich vom Landgericht zugesprochenen Zinsen durch Verjährung nach § 197 BGB a.F. betroffen sind und daher nur noch Zinsen nach § 291 BGB durchsetzbar sind. Die Aufrechnung des Beklagten mit Ansprüchen der Grundstückseigentümergemeinschaft ist nicht zulässig, sodass dieser Einwand keinen Erfolg hatte. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger zu 1/4, der Beklagte zu 3/4; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.