19 W 54/04

Streitwert bei Stufenklage und unbeziffertem Zahlungsanspruch • Bei einer Stufenklage ist der Streitwert nach dem höchsten geltend gemachten Anspruch einheitlich zu bemessen. • Für unbezifferte Zahlungsansprüche ist für die Streitwertbemessung die Erwartung des Klägers bei Klageerhebung maßgeblich, nicht erst später gewonnene Erkenntnisse. • Bei unklarer Höhe des Zahlungsanspruchs kann der Streitwert nach § 3 ZPO auf den mittleren Wert des möglichen Betrags geschätzt werden. Die Klägerin erhob eine Stufenklage mit mehreren Anträgen, darunter ein Zahlungsantrag (Ziffer 3). Vor der Bezifferung bestanden nur Auskunfts- und Abrechnungsansprüche zur Vorbereitung des Zahlungsanspruchs. Das Landgericht setzte den Streitwert einheitlich auf 8.295,39 € fest. Die Beklagtenvertretung legte dagegen Beschwerde ein und rügte die Streitwertfestsetzung. Die genaue Höhe des Zahlungsanspruchs war zu Klagebeginn unklar; möglich waren 0 € bis 42.875,11 €. Am 26.04.2004 wurde der Zahlungsanspruch beziffert, wodurch sich ein geringerer Streitwert ab diesem Zeitpunkt ergab. • Rechtliche Grundlage ist § 18 GKG a.F. für Stufenklagen; maßgeblich ist der höchste verfolgte Anspruch (hier der Zahlungsanspruch). • Für die Zeit vor der Bezifferung ist bei einem unbezifferten Zahlungsanspruch die Erwartung des Klägers bei Klageerhebung entscheidend; spätere Erkenntnisse dürfen nicht rückwirkend die bereits entstandenen Gebühren verändern. • Zur praktischen Bemessung eines unbezifferten Anspruchs, dessen Höhe zwischen 0 und 42.875,11 € lag, ist nach § 3 ZPO die Schätzung auf den mittleren Wert sachgerecht; dies entsprach auch der Selbsteinschätzung der Klägerin. • Folge: Der einheitliche Streitwert ist ab Bezifferung vom 26.04.2004 mit 8.295,39 € gerechtfertigt; für die Zeit davor ist der Streitwert auf 21.437,55 € festzusetzen. • Es besteht keine Veranlassung für eine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach § 25 Abs. 4 GKG a.F. Die Beschwerde der Beklagtenvertreterin war teilweise begründet. Der Streitwert ist für die Zeit bis 26.04.2004 auf 21.437,55 € und danach auf 8.295,39 € festgesetzt worden, weil bei Stufenklagen der höchste Anspruch maßgeblich ist und unbezifferte Zahlungsansprüche nach der bei Klageerhebung bestehenden Erwartung zu bewerten sind; bei unklarer Höhe ist zur Ermittlung des Streitwerts eine Schätzung auf den mittleren Wert zulässig. Eine weitere Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren wurde nicht getroffen.