2 U 76/04

Anfechtbarkeit von Kontokorrentverrechnungen und Factoring-Zahlungen in letzter Monatfrist • Verrechnung von Zahlungseingängen mit einem ungekündigten Kontokorrentkredit im letzten Monat vor Insolvenzantrag stellt grundsätzlich eine inkongruente Deckung dar und ist nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. • Zahlungseingänge auf ein Kontokorrentkonto werden durch die Kontokorrentbindung erst mit der Verrechnung Kongruenz erlangen; einzelne Gutschriften folgen dem Schicksal der Kontokorrentforderungen. • Globalzessionen und spätere Zahlungen aus Factoring-Geschäften können anfechtbar sein, soweit die rechtlichen Wirkungen der Sicherungsabtretung oder der Entstehung des Forderungsanspruchs in den relevanten Anfechtungszeitraum fallen. • Die Bildung eines Unterkontos und anschließende Umbuchung bzw. Verrechnung kurz vor Insolvenzantrag kann eine anfechtbare, inkongruente Sicherungsmaßnahme darstellen. • Die Annahme oder Zuschreibung von Kongruenz steht nicht im Belieben der Parteien, sondern ist gerichtlich zu prüfen. Die Schuldnerin hatte bei der Beklagten einen unbefristeten Kontokorrentkredit mit erheblichem Debetsaldo. Im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag gingen auf das Konto zahlreiche Gutschriften ein, darunter Zahlungen einer Factoringgesellschaft (H. Bank AG). Die Beklagte verrechnete diese Eingänge mit dem bestehenden Debetsaldo und bildete teilweise Unterkonten, um Forderungen aus Bürgschaften und Termingeschäften abzusichern. Der Insolvenzverwalter verklagte die Beklagte auf Herausgabe der aufgrund dieser Verrechnungen und Umbuchungen erlangten Beträge als anfechtbare Gläubigerbefriedigung. Das Landgericht gab der Anfechtungsklage statt; die Beklagte legte Berufung ein. Der Senat beabsichtigte, die Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da keine Aussicht auf Erfolg bestehe. • Anfechtungsrechtliche Prüfung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO: Rechtshandlungen im letzten Monat vor Insolvenzantrag, durch die ein Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung erhält, sind anfechtbar. • Rückführung des Debetsaldos durch Verrechnung mit Zahlungseingängen auf ungekündigtem Kontokorrent ist inkongruent, weil ohne Kündigung kein sofort fälliger Rückzahlungsanspruch der Bank bestand; Kongruenz setzt in diesem Kontext regelmäßig eine Kündigung oder eine ausdrückliche, zeitnahe Verfügung des Kunden voraus. • Kontokorrentwirkung: Einzelne Gut- und Lastschriften sind bis zur Verrechnung nicht selbständig zu behandeln; die Verrechnung bestimmt das Schicksal der einzelnen Gutschriften. • Zahlungen der Factoringgesellschaft begründen keinen eigenen kongruenten Anspruch der Bank, soweit nicht nachgewiesen ist, dass die Beklagte die Factoring-Forderungen wirksam und offen gelegt abgetreten erhalten hatte; es fehlte an einer wirksamen Abtretung bzw. ihrer Offenlegung. • Globalzession und Sicherungsabtretungen können anfechtbar sein, wenn die rechtliche Wirkung (Entstehung der abgetretenen Forderung bzw. Entstehung des Sicherungsrechts) in den maßgeblichen Anfechtungszeitraum fällt (§ 140 InsO); bei Vorausabtretungen ist maßgeblich der Zeitpunkt der Entstehung der abgetretenen Forderung. • Umbuchung auf Unterkonto und spätere Verrechnung zur Sicherung von Aval- und Terminschäden sind rechtshandlungen im Sinne des § 129 InsO bzw. anfechtbar nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, sofern die Entstehung des Pfandrechts oder der Anspruchs in die Monatsfrist fällt. • Die Frage der Kongruenz ist gerichtlich zu entscheiden; Parteizweifel oder wirtschaftliche Interessen begründen keine Kongruenz. • Keine grundsätzliche Bedeutung des Falls im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO; die obergerichtliche und BGH-Rechtsprechung zu Kontokorrent- und Anfechtungsfragen ist ausreichend geklärt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Die Verrechnung der Zahlungseingänge mit dem ungekündigten Kontokorrentkredit im letzten Monat vor Insolvenzantrag sowie die kurz vor Insolvenzantrag erfolgten Umbuchungen auf Unterkonten stellten inkongruente Sicherungs- und Befriedigungsmaßnahmen dar und sind nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO bzw. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar. Zahlungen der Factoringgesellschaft begründeten keine Kongruenz, da keine wirksame und offen gelegte Abtretung der Factoringansprüche vorlag; die rechtlichen Wirkungen der strittigen Rechtshandlungen traten in den relevanten Anfechtungszeitraum. Somit hat der Kläger Anspruch auf Rückerstattung der durch die Verrechnungen erlangten Beträge, weil die Insolvenzgläubiger durch die Maßnahmen objektiv benachteiligt wurden.