16 Wx 195/04

Vorläufige Ingewahrsamnahme durch Ausländerbehörde in NRW zulässig • Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen können aufgrund landesrechtlicher Übertragung nach § 24 OBG NW i.V.m. § 35 Abs.1 Nr.2 PolG NW einen Ausländer vorläufig in Gewahrsam nehmen, um eine drohende Fortsetzung einer Straftat (hier unerlaubter Aufenthalt nach AuslG) zu verhindern. • Die richterliche Überprüfung der Haftanordnung umfasst auch die nachträgliche Prüfung der vorgelagerten Ingewahrsamnahme durch die Verwaltungsbehörde, weil beide Maßnahmen unterschiedliche Erscheinungsformen einer einheitlichen Freiheitsentziehung sind. • Die Anordnung von Abschiebungshaft durch den Richter und die vorangegangene Festnahme durch die Behörde sind unter Berücksichtigung aller Umstände (insbesondere vorheriges Untertauchen und unklare Angaben zum Pass) auf Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Betroffene reiste mit gültigem Visum ein; nach Ablauf der Verlängerung stellte er Asylgesuche, die als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden. Nachdem er sich nach einer befristeten Grenzübertrittsbescheinigung dem Zugriff entzogen hatte, erschien er persönlich beim Bundesamt, um einen Folgeantrag zu stellen. Dort wurde sein Antrag nicht entgegengenommen; Mitarbeiter der Ausländerbehörde hielten ihn fest und führten ihn der Haftrichterin vor, die dreimonatige Abschiebungshaft anordnete. Der Betroffene erhob Beschwerde gegen die Haftanordnung und begehrte festzustellen, dass das Festhalten durch die Behörde rechtswidrig gewesen sei. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Rechtmäßigkeit des Festhaltens; hiergegen richtete sich die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen. • Zulässigkeit: Die sofortige weitere Beschwerde war formell zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Das Landgericht hat tatrichterlich festgestellt, dass Fluchtgefahr bestand, sodass die Haftvoraussetzungen des § 57 AuslG (insbesondere § 57 Abs.1 Nr.5 AuslG) rechtlich überprüfbar sind und der Senat diese Feststellungen nicht beanstandet. • Rechtsgrundlage für das behördliche Festhalten: Der Senat geht davon aus, dass Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen nach § 24 OBG NW in Verbindung mit § 35 Abs.1 Nr.2 PolG NW befugt sind, Personen in Gewahrsam zu nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um eine unmittelbar bevorstehende Fortsetzung einer Straftat oder einer erheblichen Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Das Festhalten diente der Verhinderung erneuten Untertauchens und damit der Durchsetzung der Abschiebung. • Abwägung und Verhältnismäßigkeit: Das Landgericht hat neben dem Untertauchen und der unklaren Passlage auch die kürzere Dauer der Ingewahrsamnahme sowie die unverzügliche richterliche Entscheidung berücksichtigt und die Verhältnismäßigkeit bejaht. Ein vorsätzliches Vorsprechen des Betroffenen schließt Fluchtgefahr nicht automatisch aus; es sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. • Zuständigkeit für Feststellungsklage: Anträge auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Ingewahrsamnahme sind nach §13 Abs.2 FEVG zulässig; das Landgericht durfte über den Feststellungsantrag zusammen mit der Beschwerde gegen die Haftanordnung entscheiden, da beides Erscheinungsformen einer einheitlichen Freiheitsentziehung sind. • Vorlage an BGH nicht geboten: Eine Vorlage nach Art.28 Abs.2 FGG war nicht erforderlich, weil die Entscheidung auf landesrechtlicher Grundlage beruhte und keine abweichende Auslegung einer bundesgesetzlichen Norm verlangt wurde. Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wurde zurückgewiesen; die Haftanordnung und das festhaltende Eingreifen der Ausländerbehörde waren rechtmäßig. Das Landgericht hatte zurecht Fluchtgefahr und die Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung bejaht, wobei insbesondere das vorausgegangene Untertauchen und die unklare Passlage gewichtige Gründe bildeten. Nach nordrhein-westfälischem Recht konnte die Ausländerbehörde den Betroffenen vorläufig in Gewahrsam nehmen, und die anschließende unverzügliche richterliche Prüfung war gegeben. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurden dem Betroffenen auferlegt.