5 W 99/04

Einstweilige Verfügung über Krankentagegeld nur bei existenzieller Gefährdung • Eine einstweilige Verfügung zur vorläufigen Zahlung von Krankentagegeld ist grundsätzlich möglich, bedarf aber eines besonderen Verfügungsgrundes (existenzielle Gefährdung). • Zur Gewährung vorläufiger Erfüllung ist darzulegen, dass der Antragsteller dringend auf die Leistung angewiesen ist und die Durchsetzung im Hauptsacheverfahren unzumutbar wäre. • Die Fortgeltung einer Krankheitskostenversicherung kann nicht durch Feststellungsverfügung ohne Regelungsbedarf gewährt werden; Erstattungsansprüche sind regelmäßig im ordentlichen Verfahren zu prüfen. Der Kläger ist bei der Beklagten kranken- und krankentagegeldversichert. Er erkrankte 2003 unter anderem an einem depressiven Syndrom; die Beklagte zahlte Tagegeld bis 3.6.2004. Im Mai 2004 nahm ein Detektiv in der Kanzlei des Klägers eine kurze, gegen Honorar erfolgte Beratung wahr; darauf kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 21.6.2004 fristlos unter Berufung auf § 314 BGB. Der Kläger beantragte per einstweiliger Verfügung Zahlung des Tagegelds ab 4.6.2004 und verlangte ergänzend die vorläufige Fortgeltung der Krankheitskostenversicherung. Das Landgericht lehnte ab; der Kläger beschränkte im Beschwerdeverfahren seinen Anspruch auf den Zeitraum 4.6.–19.7.2004 und beharrte auf der Fortgeltung der Versicherung. Der Senat hat mündlich verhandelt und entschieden. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war form- und fristgerecht und statthaft (§ 567 Abs.1 Nr.2 ZPO). • Vorläufiger Rechtsschutz ist nur ausnahmsweise zur vorläufigen Erfüllung des Hauptanspruchs zu gewähren, wenn dringende Bedürftigkeit besteht und das ordentliche Verfahren unzumutbar wäre; die Ausnahme ist auf existenzielle Notlagen zu beschränken. Ein solcher Verfügungsgrund kann grundsätzlich auch für Krankentagegeld greifen. • Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen nicht vor: Der Kläger verfügt über Wohnraum, kann am Einkommen seiner Ehefrau teilhaben und hatte bis 3.6.2004 Rücklagen/Kreditmittel; er kündigte an, ab Mitte August bzw. Ende September wieder arbeiten zu können. Sein Vortrag beschränkt sich darauf, dass die Tagegelder Lücken im Kanzleibetrieb schließen sollten; das begründet keine existenzielle Gefährdung, sondern typisches Vermögensrisiko, das grundsätzlich durch spätere Schadensersatz- oder Leistungsklagen zu sichern ist. • Feststellungsantrag zur Fortgeltung der Krankheitskostenversicherung ist unbegründet, weil kein Regelungsbedarf besteht: In der Krankheitskostenversicherung sind grundsätzlich Erstattungsansprüche relevant; eine vorläufige Feststellung der Fortgeltung ist ohne konkreten, dringenden Verfügungsgrund nicht geboten. Sachdienliche Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung ändern daran nichts für den einstweiligen Rechtsschutz. • Kostenentscheidung und Nichtzulassung der Revision beruhen auf §§ 97, 542 Abs.2 ZPO; Streitwert wurde festgestellt. Die sofortige Beschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen; die einstweilige Verfügung wird nicht erlassen. Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszugs zu tragen. Begründet ist dies damit, dass er keine existenzielle Notlage dargelegt hat, die eine vorläufige Zahlung des Krankentagegelds rechtfertigen würde, und dass für die beantragte vorläufige Feststellung der Fortgeltung der Krankheitskostenversicherung kein Regelungsbedarf besteht. Die Erfolgsaussichten einer späteren Hauptsacheklage bleiben unberührt; die Entscheidung betrifft nur die Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes.