2 Wx 34/03

Eintragung einer Arrestsicherungshypothek auf diplomatisch genutztem Grundstück zulässig, wenn keine abstrakte Gefährdung der diplomatischen Tätigkeit besteht • Die Eintragung einer Arrestsicherungshypothek auf ein zu diplomatischen Zwecken genutztes Grundstück berührt nicht zwingend die diplomatische Immunität, sofern durch die bloße Eintragung keine typische abstrakte Gefahr für die Erfüllung diplomatischer Aufgaben entsteht. • Die Eintragung einer Arresthypothek dient nur der vorläufigen Sicherung und begründet nicht ohne weiteres die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; spätere Vollstreckungshandlungen bedürfen gesonderter Verfahren, in denen Immunitätsfragen erneut zu prüfen sind. • Für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über Eintragungsanträge von Arresthypotheken gelten die Rechtsbehelfe der Grundbuchordnung; fachgerichtliche Zuständigkeit des Landgerichts für die Erstbeschwerde ist möglich. • Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über grundsätzliche völkerrechtliche Fragen ist nicht geboten, wenn die Entscheidung des Fachgerichts unabhängig von diesen Fragen reif ist. Der Kläger (Beteiligter zu 1) hält Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B (Beteiligte zu 2) und erwirkte Arrestbefehle sowie deren Bestätigung gegen die Schuldnerin. Er beantragte beim Grundbuchamt Bonn die Eintragung einer Arrestsicherungshypothek auf einem Grundstück, das als Residenz der Botschaft genutzt worden war. Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück mit der Begründung, das Grundstück diene noch hoheitlichen Zwecken. Das Landgericht hob die Zurückweisung auf und hielt die Vollziehungsfrist und den Immunitätsverzicht für unbehelflich bzw. nicht entscheidungserheblich; die Eintragung beeinträchtige die diplomatische Immunität nicht. Die Republik B legte weitere Beschwerde ein und rügte Zuständigkeit und Ausdehnung des Immunitätsverzichts. Parallel laufen Verfahren vor dem OLG Frankfurt und dem Bundesverfassungsgericht zu grundsätzlichen völkerrechtlichen Fragen. • Zulässigkeit: Die weitere Beschwerde nach §78 GBO ist statthaft; das Landgericht war gemäß §72 GBO zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen. • Rechtsfragen völkerrechtlich: Der Schutzbereich des WÜD (Art.22) und allgemeine Regeln des Völkerrechts verbieten nicht generell die Eintragung einer Arrestsicherungshypothek; maßgeblich ist, ob die Maßnahme typischerweise die Erfüllung diplomatischer Aufgaben abstrakt gefährdet. • Wortlaut und Schutzzweck: Art.22 Abs.3 WÜD schützt gegen Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung; aus dem Wortlaut folgt nicht eindeutig, dass eine reine Eintragung im Grundbuch zu diesen Verbotstatbeständen zählt. • Abgrenzung der Rechtswirkungen: Die Arresthypothek ist eine vorläufige Rangsicherung (§932 ZPO) ohne unmittelbare Zwangsrechtswirkung; erst anschließende Vollstreckungsakte würden mögliche Beeinträchtigungen begründen und bedürfen gesonderter Verfahren. • Prüfungsgegenstand des Grundbuchamts: Das Grundbuchamt hat nur die formelle Geeignetheit des Vollstreckungstitels zu prüfen; materielle Nichtigkeitsgründe oder völkerrechtliche Einwendungen sind im Erkenntnisverfahren geltend zu machen. • Rechtsschutzbedürfnis: Der Antragsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Eintragung, da die Arresthypothek bei späterer Aufhebung der diplomatischen Nutzung rangwahrende Wirkung entfalten kann. • Aussetzung nach Art.100 GG: Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war nicht erforderlich, weil die Entscheidung des Senats unabhängig von den dort anhängigen Normenverifikationen möglich und reif war. • Kostenfolge: Die unterliegende Beteiligte zu 2) hat die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen (vgl. §13a Abs.1 Satz2 FGG). Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen; das Landgerichts-Beschluss wurde bestätigt. Die Eintragung der Arrestsicherungshypothek ist rechtlich zulässig, weil die bloße Eintragung keine typische abstrakte Gefährdung der diplomatischen Tätigkeit darstellt und daher die deutsche Gerichtsbarkeit eröffnet ist. Materielle Immunitätsfragen und mögliche Folgen einer tatsächlichen Zwangsvollstreckung sind in späteren, gesonderten Verfahren zu prüfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beteiligten zu 1) hat die Beteiligte zu 2) zu tragen.