16 UF 84/03

Pflicht zur Auskunft vor Vorlage von Belegen bei Auskunftsstreit über Unterhalt • Bei parallel geführten Klage- und Widerklageverfahren zur Höhe des Unterhalts darf nicht isoliert über die Klage entschieden werden, solange die Auskunftsstufe nicht erledigt ist (§ 301 ZPO). • Der Unterhaltsverpflichtete ist nach § 1580 BGB auskunftspflichtig, wenn auf Grundlage vorliegender Umstände ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB) in Betracht kommt. • Die Stufe "Vorlage von Belegen" ist erst entscheidungsreif, nachdem die erforderliche Auskunft erteilt wurde; die Vorlagepflicht darf inhaltlich nicht über die erteilte Auskunft hinausgehen. Die Parteien sind seit Juli 2001 geschieden; im Vergleich verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung von Ehegattenunterhalt bis 31.12.2002. Der Kläger begehrt ab 01.01.2003 die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht und beruft sich auf Einkünfte der Beklagten aus einer Abfindung, ihre Pflicht zur Erwerbstätigkeit und eine neue Partnerschaft. Die Beklagte verlangt Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen des Klägers für 2000–2002 sowie Vorlage umfangreicher Belege und macht Ausbildungs- bzw. Aufstockungsunterhalt geltend. Das Amtsgericht wies die Klage ab, gab Teile der Widerklage (Auskunft für 2000/2001) statt und wies die Auskunft für 2002 zurück. Gegen das Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. • Die isolierte Entscheidung über die Klage war unzulässig, weil Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand betreffen und vor Erledigung der Auskunftsstufe widersprüchliche Entscheidungen möglich sind (§ 301 ZPO). • Das Amtsgericht hat die Darlegungslast der Beklagten hinsichtlich Ausbildungs- oder Aufstockungsunterhalt verkannt; sie hat die Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend dargelegt, sodass die Klage nicht als unbegründet hätte abgewiesen werden dürfen. • Der Kläger ist nach § 1580 BGB zur Auskunft verpflichtet, da nach den vorgetragenen Umständen ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB) in Betracht kommt; eine Verwirkung nach § 1579 BGB ist nicht festgestellt. • Die Entscheidung über die Vorlage von Belegen darf nicht vor der Auskunft ergehen; Vorlage und Auskunft sind getrennte Ansprüche und die Belegvorlage darf die erteilte Auskunft nicht überschreiten. Erst nach Erteilung der Auskunft kann konkret festgestellt werden, welche Belege erforderlich sind. • Für das Jahr 2002 ist der Kläger jedenfalls zur Auskunft verpflichtet; ob und in welchem Umfang er bereits sämtliche Belege vorlegen kann, blieb offen und ist erst nach Auskunftserteilung zu entscheiden. • Aufgrund dieser Erwägungen sind die angefochtenen Teile des amtsgerichtlichen Urteils aufzuheben und der Rechtsstreit insoweit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. • Die Revision wurde zugelassen; die Entscheidung über Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Berufungen beider Parteien sind teilweise erfolgreich. Das Oberlandesgericht hebt das erstinstanzliche Urteil in den angeführten Punkten auf und verurteilt den Kläger in der Widerklage, der Beklagten eine unterschriebene Auskunft über seine Einkünfte für 2000, 2001 und 2002 sowie über sein Vermögen zum 31.12.2002 zu erteilen; insoweit ist die Sache zur weiteren Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Die weitergehenden Berufungsanträge werden zurückgewiesen. Belege sind erst nach erteilter Auskunft konkret zu verlangen; die Auskunftspflicht des Klägers ergibt sich aus § 1580 BGB in Verbindung mit der Möglichkeit eines Aufstockungsunterhalts nach § 1573 BGB. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde zugelassen.