15 AR 35/03

Bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im Insolvenzverfahren; "selbständige wirtschaftliche Tätigkeit" umfasst Abwicklungstätigkeiten • Verweisungsbeschlüsse nach § 281 ZPO binden auch im Insolvenzverfahren; ihre materielle Zutreffendheit bleibt im Bestimmungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich. • Eine Verweisung ist nur dann nicht bindend, wenn sie objektiv willkürlich ist, etwa bei schweren Verfahrensverstößen oder groben Rechtsanwendungsfehlern. • Der Begriff der "selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit" nach § 3 Abs.1 S.2 InsO umfasst auch Abwicklungstätigkeiten und kann — bei Fehlen wirtschaftlicher Tätigkeit — anhand des Aufbewahrungsorts der Geschäftsunterlagen beurteilt werden. • Das Insolvenzgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Ermittlungen zur örtlichen Zuständigkeit; unterschiedliche Ermittlungstiefen bei verschiedenen Amtsgerichten sind hinnehmbar. Die Schuldnerin beantragte beim Amtsgericht Pforzheim die Insolvenz, der Geschäftsführer gab an, alle Firmenunterlagen lägen in Berlin. Die S. G., die die Schuldnerin berät, bestätigte dies und erklärte, in Berlin erfolgten "komplexe Abwicklungsvorgänge". Das Amtsgericht Pforzheim verwies daraufhin das Verfahren nach Berlin (Amtsgericht Charlottenburg). Das Amtsgericht Charlottenburg erklärte sich jedoch für unzuständig und legte die Zuständigkeitsbestimmung dem OLG Karlsruhe vor, weil es Indizien für Zuständigkeitserschleichung sah und die Angaben zu Abwicklungsmaßnahmen nicht ausreichend konkretisiert erschienen. Die Schuldnerin behauptete, Berlin sei zuständig. Das OLG prüfte, ob die Verweisung des AG Pforzheim bindend ist und ob objektive Willkür vorliegt. • Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs.1 Ziff.6 ZPO und § 36 Abs.2 ZPO: Beide erstinstanzlichen Gerichte hatten sich rechtskräftig für unzuständig erklärt, somit war das OLG zuständig, die örtliche Zuständigkeit festzulegen. • Bindung durch Verweisungsbeschluss: Nach § 281 Abs.2 S.4 ZPO sind Verweisungsbeschlüsse grundsätzlich bindend; es kommt nicht auf die materielle Richtigkeit der ersten Entscheidung an. • Ausnahme bei objektiver Willkür: Die Bindungswirkung entfällt nur bei Fehlen jeder rechtlichen Grundlage oder bei besonders groben Fehlern/Verfahrensverstößen. Solche groben Fehler konnte der Senat im Beschluss des AG Pforzheim nicht erkennen. • Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit (§ 3 Abs.1 S.2 InsO): Dieser umfasst nicht nur werbende Tätigkeiten, sondern auch reine Abwicklungstätigkeiten; bei gänzlich fehlender Tätigkeit kann der Aufbewahrungsort der Geschäftsunterlagen maßgeblich sein. • Beurteilung des Einzelfalls: Die vorgelegten Angaben des Geschäftsführers und die Bestätigung durch die S. G. über Abwicklungsmaßnahmen in Berlin machten es vertretbar, dass das AG Pforzheim dort eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit annahm; das Gericht musste diese Angaben nicht weitergehend prüfen, da Umfang der Ermittlungen im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichts liegt. • Hinweis auf Missbrauchsgefahr: Zwar besteht ein grundsätzliches Risiko missbräuchlicher Verweisungsanträge, dies rechtfertigt aber nicht generell die Aufhebung der Bindungswirkung; hier lagen keine Anhaltspunkte für eine objektiv willkürliche Verweisung vor. Das OLG Karlsruhe bestimmt das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin als örtlich zuständiges Insolvenzgericht. Die Verweisung des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.05.2003 war nicht objektiv willkürlich; die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs.2 S.4 ZPO bleibt bestehen. Die Angaben des Geschäftsführers der Schuldnerin und die Bestätigung durch die beratende S. G. über die Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen und über in Berlin durchgeführte Abwicklungsmaßnahmen sind ausreichend, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit i.S.v. § 3 Abs.1 S.2 InsO jedenfalls vertretbar anzunehmen. Ein weitergehender Prüfungsaufwand durch das erste Insolvenzgericht war nicht erforderlich, da der Umfang der Ermittlungen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt. Damit ist das Verfahren am Amtsgericht Charlottenburg durchzuführen.