16 Wx 188/03

Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsansprüchen nach §51a GmbHG richtet sich nach Sitz der GmbH • Für Verfahren nach §51a GmbHG bestimmt §51b GmbHG in Verbindung mit §132 Abs.1 AktG die örtliche Zuständigkeit; richtet sich diese nach dem Sitz der Gesellschaft. • Die Konzentrationsverordnung des Landes NRW erfasst Verfahren nach §51b GmbHG nicht automatisch; eine Ermächtigungsgrundlage im Zitiergebot des Art.80 Abs.1 S.3 GG fehlt. • Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestehen keine bindenden Verweisungen, und Verweisungsentscheidungen können wegen Verfahrensmängeln (Verletzung des rechtlichen Gehörs) unwirksam sein. Der Gesellschafter einer GmbH beantragte beim Landgericht Bonn eine Entscheidung über sein Auskunftsrecht gemäß §51a GmbHG. Die GmbH erteilte daraufhin Auskunft, der Antragsteller erklärte das Hauptsacheverfahren für erledigt. Der Vorsitzende des Landgerichts Bonn verwies das Verfahren nach §§51b GmbHG, 132 AktG an das Landgericht Köln. Das Landgericht Köln erklärte sich dann für örtlich unzuständig und legte die Bestimmung des zuständigen Gerichts dem Oberlandesgericht vor. Streit bestand allein über die örtliche Zuständigkeit und die Anwendbarkeit der landesrechtlichen Konzentrationsverordnung für gesellschaftsrechtliche Verfahren. Es ging nicht um die materielle Sache oder um weitere prozessuale Nebenaspekte. • Anwendbarkeit der Regelung: Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach §5 Abs.1 FGG lagen vor, sodass das Oberlandesgericht die Zuständigkeit zu bestimmen hatte. • Vorrang der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln: Nach §§51b GmbHG, 132 Abs.1 Satz1 AktG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit danach, dass das Landgericht am Sitz der Antragsgegnerin zuständig ist; damit ist das Landgericht Bonn örtlich zuständig. • Auslegung der Konzentrationsverordnung: Die Konzentrations-VO NRW wurde nicht aufgrund einer Ermächtigung des GmbH-Gesetzes erlassen und nennt nicht klar die Vorschrift des §51b GmbHG; wegen des Zitiergebots des Art.80 Abs.1 S.3 GG kann aus ihrem Wortlaut nicht geschlossen werden, dass sie auch Verfahren nach §51b GmbHG erfasst. • Zweck und Systematik: Das Auskunftsrecht des GmbH-Gesellschafters (§51a GmbHG) ist eigenständig und weitergehend als das Auskunftsrecht des Aktionärs (§131 AktG); eine pauschale Bündelung beider Verfahrensarten zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung ist daher nicht geboten. • Verfahrensrechtliche Hinweise: Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es keine bindenden Abgaben und Verweisungen; der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Bonn wäre zudem nicht bindend, da er das rechtliche Gehör der Parteien verletzte. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass das Landgericht Bonn örtlich zuständig ist, weil die Antragsgegnerin dort ihren Sitz hat und §§51b GmbHG, 132 Abs.1 Satz1 AktG anzuwenden sind. Die Konzentrations-VO NRW findet auf dieses Verfahren keine Anwendung, da ihr Wortlaut und das Zitiergebot des Art.80 GG eine Einbeziehung von Verfahren nach §51b GmbHG nicht stützen. Eine Verweisung an das Landgericht Köln ist nicht begründet; zudem wäre die vorangegangene Verweisung des Landgerichts Bonn nicht bindend gewesen, weil das rechtliche Gehör verletzt wurde. Damit verbleibt die Zuständigkeit beim Landgericht Bonn und das Verfahren ist dort weiterzuführen.