1 AK 29/02

Unzulässigkeit der Auslieferung wegen in Abwesenheit ergangenen Urteils und fehlendem wirksamen Nachverfahren • Bei Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit ergangenen Strafurteils ist zu prüfen, ob das Urteil den völkerrechtlichen Mindeststandards und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung (Art. 103 Abs. 1 GG) entspricht. • Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn der Verfolgte von der Durchführung und dem Abschluss des Verfahrens keine Kenntnis hatte und ihm kein effektiver nachträglicher Rechtsschutz gewährleistet ist. • Ein bloß formell bestehender Rechtsbehelf genügt nicht; nachträglicher Rechtsschutz muss tatsächlich handhabbar und dem Betroffenen bekannt oder kenntlich sein. • Eine Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft ist nach den besonderen gesetzlichen Regelungen nur ausnahmsweise möglich und hier ausgeschlossen. Der Verfolgte befand sich seit 14.09.2002 in Auslieferungshaft. In Belgien war er in Abwesenheit am 22.11.1996 wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden; die Hauptverhandlung hatte er nicht persönlich verfolgt. Die belgischen Behörden hatten ihm mehrere Einschreibesendungen zugeschickt, die mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgingen; das schriftliche Urteil wurde ihm am 06.02.1997 durch die Polizei persönlich übergeben, woraufhin die belgische Rechtslage einen Einspruch binnen 15 Tagen vorsah. Der Verfolgte bestritt im Auslieferungsverfahren, von den Ermittlungen und der Hauptverhandlung keine Kenntnis gehabt zu haben. Die Verteidigung rügte, das Versäumnisurteil genüge nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards und verlangte Zusicherungen für ein neues Verfahren nach Art. 3 des 2. Zusatzprotokolls; die belgischen Behörden lieferten hierzu keine ausreichenden Nachweise. • Rechtliche Prüfungsgrenzen: Grundsatz, dass deutsche Gerichte grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit ausländischer Urteile überprüfen, wird eingeschränkt, wenn das Urteil in Abwesenheit ergangen ist und die Verfahrensmängel verfassungsrechtliche Mindeststandards berühren (Art. 103 Abs. 1 GG). • Notwendigkeit effektiven Gehörs: Das Gebot des rechtlichen Gehörs verlangt, dass der Beschuldigte die Möglichkeit haben und tatsächlich nutzen können muss, sich zu verteidigen; liegt mangelhafte Kenntnisnahme vor, kann ein Abwesenheitsurteil die Auslieferung unzulässig machen (§ 73 IRG). • Einzelfallprüfung: Die Zulässigkeit hängt von den konkreten Umständen; wenn der Betroffene sich willentlich entzogen hat, reicht das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen dennoch aus, andernfalls besteht ein durchgreifender Mangel. • Tatsächliche Feststellungen: Der Senat konnte nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen, dass der Verfolgte Kenntnis von dem Verfahren gehabt und sich absichtlich entzogen hatte; Rückläufer der Einschreibesendungen und unklare Zustellumstände genügen nicht zur Widerlegung seiner Einlassung. • Nachverfahren/Einspruch: Die in Belgien vorgesehene Einspruchsmöglichkeit nach Art. 187 StPO reicht hier nicht aus, weil sie formgebunden und nicht als tatsächlich handhabbarer, dem Betroffenen bekannter Nachrechtsschutz im Sinne der deutschen verfassungsrechtlichen Anforderungen festgestellt werden konnte; zudem fehlte eine Rechtsmittelbelehrung. • Heilungsausschluss: Da kein sicherer Nachweis vorliegt, dass der Verfolgte seine Rechte hätte wirksam wahrnehmen können, ist eine Heilung des Verfahrensmangels durch das nachträgliche Rechtsmittel nicht gegeben. • Kosten und Entschädigung: Die Staatskasse trägt die Verfahrenskosten nach § 77 IRG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO; eine Entschädigung für die Auslieferungshaft ist ausgeschlossen, da das einschlägige Entschädigungsgesetz auf Auslieferungshaft nicht anwendbar ist und keine Verantwortlichkeit der deutschen Behörden vorliegt. Die Auslieferung nach Belgien wurde für unzulässig erklärt und der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben; der Verfolgte ist sofort freizulassen. Die Entscheidung beruht darauf, dass das in Belgien in Abwesenheit ergangene Urteil den in Deutschland geltenden völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Mindeststandards nicht erfüllt und kein tatsächlich wirksamer nachträglicher Rechtsschutz nachgewiesen werden konnte. Die Staatskasse trägt die Kosten des Auslieferungsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verfolgten. Eine Entschädigung für die erlittene Auslieferungshaft wird nicht gewährt, weil eine Entschädigung nach dem einschlägigen Gesetz für Auslieferungshaft grundsätzlich ausgeschlossen ist und kein Verschulden deutscher Behörden feststeht.