2 Wx 36/02

Einziehung des Erbscheins bei Eintritt des Nacherbfalls und Auslegung testamentarischer Nacherbfolge • Ein Erbschein, der eine Vor- und Nacherbfolge ausweist, wird mit dem Eintritt des Nacherbfalls unrichtig und ist gemäß § 2361 Abs.1 BGB einzuziehen. • Die Auslegung eines handschriftlichen Testaments obliegt dem Tatrichter; eine tatrichterliche Auslegung ist nur daraufhin überprüfbar, ob der Sachverhalt ausreichend ermittelt und die Auslegung nach Denkgesetzen möglich ist. • Fehlen im Testament ausdrückliche Angaben zum Nacherben, greift die gesetzliche Ergänzungsregel des § 2104 Satz 1 BGB, wonach als Nacherben diejenigen gelten, die gesetzliche Erben beim Eintritt des Nacherbfalls wären. Der Erblasser errichtete 1971 ein handschriftliches Testament, wonach seine Ehefrau bis zu ihrem Lebensende das Haus, ein Einzelhandelsgeschäft und Guthaben erhalten sollte; danach sollte die Erbschaft nochmals zufallen. 1975 erteilte das Amtsgericht Waldbröl einen Erbschein, der die Ehefrau als Alleinerbin mit Nacherbfolge zugunsten der beiden Kinder auswies. Die Ehefrau starb 2000. Einer der Kinder (Beteiligter zu 1) beantragte 2001 die Überprüfung und Einziehung des Erbscheins mit der Behauptung, das Testament habe ihn als alleinigen Nacherben eingesetzt. Das Amtsgericht wies den Antrag 2002 zurück; das Landgericht bestätigte dies. Dagegen reichte der Beteiligte weitere Beschwerden ein, die das OLG Köln prüfte. Streitpunkt war hauptsächlich die Auslegung des Testaments und die Frage, ob der Erbschein nach dem Eintritt des Nacherbfalls einzuziehen sei. • Anwendbare Normen: § 2361 Abs.1 BGB (Einziehung des Erbscheins), § 2104 Satz 1 BGB (gesetzliche Ergänzungsregel bei Nacherbfolge), § 2136, § 2139, § 2106 BGB sowie Verfahrensvorschriften (§§ 27,29 FGG). • Tatrichterliche Auslegung: Das Landgericht hat das Testament als Einsetzung der Ehefrau als befreite Vorerbin mit anschließendem Nacherbfall ausgelegt; eine ausdrückliche Nacherbenbenennung fehlte. Diese Auslegung steht im Einklang mit Wortlaut, Denkgesetzen und den gesetzlichen Auslegungsregeln und ist nicht zu beanstanden, weil sie möglich ist und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt. • Zurückverweisungspflicht: Zwar war die Auslegung des Testaments rechtlich zutreffend, jedoch wurde übersehen, dass mit dem Tod der Vorerbin die Vorerbschaft endet und die Nacherbschaft der Kinder eintritt, wodurch der 1975 erteilte Erbschein ex nunc unrichtig wird. Nach § 2361 Abs.1 BGB ist ein solcher Erbschein einzuziehen; die Entscheidung hierüber obliegt dem Nachlassgericht, weshalb Zurückverweisung an das Amtsgericht nötig ist. • Beweiswürdigung: Vorgelegte eidesstattliche Erklärungen Dritter änderten nichts an der Auslegung; weitere Beweisaufnahme war nicht geboten, zumal Neuerungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz unberücksichtigt bleiben. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) führt zur Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts und zur Aufhebung der Entscheidung des Amtsgerichts; die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Waldbröl zurückverwiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, den am 31.10.1975 erteilten Erbschein nach dem am 26.01.1972 verstorbenen Erblasser einzuziehen, weil mit dem Tod der befreiten Vorerbin die Nacherbschaft der Kinder nach § 2139 BGB eingetreten ist und der Erbschein daher nach § 2361 Abs.1 BGB unrichtig geworden ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die Parteien tragen jeweils ihre notwendigen Auslagen. Die Entscheidung stellt klar, dass die materielle Auslegung des Testaments zu keiner Alleinernennung des Beschwerdeführers als Nacherbe geführt hat, wohl aber die Einziehung des früher erteilten Erbscheins geboten ist.