2 W 266/01

Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Aufhebung der Insolvenzeröffnung • Die sofortige weitere Beschwerde nach § 7 InsO ist nur zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht und eine Nachprüfung zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung geboten ist; beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. • Bloße Subsumtionsfehler oder tatrichterliche Würdigungsfragen begründen keine Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur Herstellung einheitlicher Rechtsprechung. • Die Aufhebung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses nach erfolgter Zahlung an das Finanzamt kann Gegenstand tatrichterischer Prüfung sein; das Oberlandesgericht überprüft nur grundsätzliche Divergenzfragen. Der Insolvenzverwalter der persönlich haftenden Gesellschafterin beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG mit dem Vortrag, es bestünden Zahlungsansprüche aus vorherigem Freistellungsanspruch gegenüber dem Finanzamt und die GmbH sei zahlungsunfähig. Das Amtsgericht eröffnete daraufhin das Insolvenzverfahren. Die GmbH legte sofortige Beschwerde ein und zahlte während des Verfahrens unmittelbar an das Finanzamt einen Großbetrag sowie die Kosten des Gutachtens, woraufhin sie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses bzw. die Feststellung der Erledigung beantragte. Das Landgericht hob den Eröffnungsbeschluss auf und wies den Eröffnungsantrag zurück; dem Insolvenzverwalter wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dagegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Insolvenzverwalters, der geltend macht, die Zahlung habe den Zahlungsanspruch nicht erlöschen lassen und das Landgericht habe Subsumtionsfehler begangen und Insolvenzrecht, insbesondere § 44 InsO, nicht ausreichend berücksichtigt. • Zuständigkeit: Das Oberlandesgericht ist nach § 7 Abs. 3 InsO zur Entscheidung berufen. • Zulassungsvoraussetzungen: Nach § 7 Abs. 1 InsO ist die sofortige weitere Beschwerde nur zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht und die Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist; beide Voraussetzungen sind kumulativ. • Keine Gefahr abweichender Rechtsprechung: Eine Nachprüfung durch das Oberlandesgericht ist nur erforderlich, wenn ein grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht oder divergierende Entscheidungen in Rechtsprechung oder Literatur drohen; bloße Subsumtionsfehler oder tatrichterliche Würdigungsfragen genügen nicht. • Anwendung auf den Streitfall: Der Beschwerdeführer rügt vor allem Subsumtionsfehler des Landgerichts (insbesondere Annahme der Erfüllung durch Zahlung nach § 267 BGB, Bedeutung des Überweisungsträgers, Zuständigkeit des Insolvenzverwalters, Relevanz des § 44 InsO). Diese Rügen betreffen jedoch die konkrete Tatsachen- und Rechtsanwendung im Einzelfall und begründen keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf. • Rechtsfolge: Mangels Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen ist die sofortige weitere Beschwerde unzulässig und daher nach § 4 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) (Insolvenzverwalter) ist unzulässig und wird verworfen. Das Oberlandesgericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts, den Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts aufzuheben und den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückzuweisen. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde scheiterte, weil keine gesetzeswidrige Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung für die einheitliche Insolvenzrechtsprechung geltend gemacht wurde; die vorgebrachten Einwendungen betreffen lediglich die tatrichterliche Subsumtion und Würdigung des konkreten Einzelfalls. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Beschwerdeführer auferlegt; der Gegenstandswert des Verfahrens beträgt 49.852,44 EUR.