18 U 152/01

Keine Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer Vor-Aktiengesellschaft nach § 41 Abs.1 S.2 AktG • Die Handelndenhaftung des § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG greift in der Vor-Aktiengesellschaft grundsätzlich nur gegenüber Personen ein, die nach außen wie ein Vorstandsorgan auftreten. • Die Bestellung des ersten Vorstands und der damit zusammenhängende Abschluss des Anstellungsvertrags sind in der Regel interne, körperschaftliche Akte und begründen für Aufsichtsratsmitglieder keine Haftung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG. • Alternative Haftungsansprüche des Vorstands richten sich vorrangig gegen die Gründer (Verlustdeckungshaftung/Unterbilanzhaftung), nicht gegen die Mitglieder des ersten Aufsichtsrats. • Der gesetzliche Zweck und die historische Entwicklung von § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG gebieten eine restriktive Auslegung dieser Haftungsnorm in der Vor-Aktiengesellschaft. Die G.P. AG wurde als Vor-Aktiengesellschaft gegründet; der Kläger wurde vom ersten Aufsichtsrat zum Vorstand bestellt und am 1.7.1999 tätig. Wegen Nichtzahlung von Bezügen kündigte der Kläger fristlos; die Gesellschaft beantragte zuvor Insolvenz. Die AG wurde nicht in das Handelsregister eingetragen. Der Kläger fordert von den Beklagten (zwei Aufsichtsratsmitglieder und die Rechtsnachfolgerin eines verstorbenen Aufsichtsratsmitglieds) rückständige Vergütungen und Differenzzahlungen sowie Feststellung weitergehender Ersatzpflichten; er stützt sich allein auf § 41 Abs.1 Satz 2 AktG. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die das OLG Köln ebenfalls zurückwies. • Anwendbare Norm: § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG (Handelndenhaftung); ergänzend §§ 30, 112 AktG; für alternative Haftung: Grundsätze zur Verlustdeckungshaftung/Unterbilanzhaftung (BGH-Rechtsprechung). • Auslegung: § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG ist historisch als Schutz- und Sanktionsinstrument für Geschäfte der Vor-Gesellschaft mit Dritten konzipiert und hat heute einen eingeschränkten Anwendungsbereich; daher ist sie restriktiv auszulegen. • Tathandlung: Entscheidend für die Haftung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG ist das nach außen gerichtete Auftreten für die (Vor-)Gesellschaft. Aufsichtsratsmitglieder, die den ersten Vorstand bestellen, handeln typischerweise nicht nach außen; die Bestellung und der Abschluss des Anstellungsvertrags sind innergesellschaftliche, korporationsbezogene Akte. • Konsequenz: Die Aufsichtsratsmitglieder haften nicht kraft § 41 Abs.1 S.2 AktG für Vergütungs- oder Folgeschäden des bestellten Vorstands. Auch wenn neben der Bestellung ein Dienstvertrag geschlossen wurde, begründet dies nicht automatisch eine Außenbeziehung und damit keine Haftung der Aufsichtsratsmitglieder. • Schutzmechanismus für den Vorstand: Der Vorstand kann stattdessen auf die gegenüber den Gründern bestehende Verlustdeckungshaftung/Unterbilanzhaftung zurückgreifen; diese Haftung trifft primär die Gründer, nicht die Aufsichtsratsmitglieder. • Verfahrensrechtliches: Der Feststellungsantrag ist in zulässiger Form nicht erfolgreich; selbst bei Zweifeln an der Zulässigkeit würde die materielle Begründetheit fehlen. Das Berufungsgericht weist die Berufung zurück. Die Beklagten haften den Klägern nicht aus § 41 Abs.1 Satz 2 AktG für die geltend gemachten Vergütungsansprüche und Schadensersatzforderungen, weil die Bestellung des ersten Vorstands und der Abschluss des Anstellungsvertrags in der Vor-Aktiengesellschaft als innergesellschaftliche Akte anzusehen sind und die Aufsichtsratsmitglieder nicht als nach außen handelnde Personen im Sinne der Vorschrift gelten. Ansprüche des Klägers bestehen allenfalls gegen die Gründer im Wege der Verlustdeckungshaftung; eine persönliche Inanspruchnahme der Aufsichtsratsmitglieder ist vorliegend nicht begründet. Der Feststellungsantrag bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Die Kostenentscheidung bleibt dem Urteil vorbehalten.