5 U 142/01

Verweisung auf genehmigten Geschäftsplan bei Alt-Lebensversicherungen erfüllt Transparenzanforderungen • Verweisung in AVB auf einen genehmigten Geschäftsplan genügt bei Altverträgen dem Transparenzgebot. • Die vom Gesetzgeber mit der Deregulierung geänderten Anforderungen an die Transparenz gelten nicht rückwirkend für vor dem 29.07.1994 abgeschlossene Verträge. • Tabellarische Angaben zu garantierten Rückkaufswerten können Transparenzanforderungen erfüllen, sodass keine unangemessene Benachteiligung i.S. § 9 AGBG vorliegt. • Mangels substantiierten Sachvortrags des Klägers besteht kein Anspruch auf Auskunft oder Zahlung eines höheren Rückkaufswerts. Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung eines höheren Rückkaufswerts sowie Auskunft über eine Berechnung ohne Zillmerung und Abschlag aus zwei vor 1994 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen. Die AVB enthielten eine Regelung, wonach der Rückkaufswert dem Deckungskapital abzüglich eines im genehmigten Geschäftsplan festgelegten Abzugs entspricht. Der Kläger rügt die Unwirksamkeit dieser Klausel nach § 9 AGBG wegen mangelnder Transparenz und fehlender Einsicht in den Geschäftsplan; er beruft sich auf neuere Rechtsprechung zu Transparenzanforderungen. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Das OLG prüfte, ob auf Altverträge die nach der Deregulierung verschärften Transparenzanforderungen anzuwenden sind und ob die Verweisung auf den Geschäftsplan eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Zudem beanstandete der Kläger die sachverständige Berechnung; das Bundesaufsichtsamt hatte zuvor keine Beanstandungen erhoben. Die Parteien stritten letztlich um Anspruch auf Auskunft und Zahlung eines Restbetrags aus den Verträgen. • Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; das Landgericht hat zu Recht abgewiesen. • Für vor dem 29.07.1994 abgeschlossene Verträge gilt weiterhin die frühere Rechtslage: Die Verweisung in den AVB auf den genehmigten Geschäftsplan genügt dem Transparenzgebot, weil die Aufsichtsbehörde den Geschäftsplan überprüft. • Die vom BGH für nach der Deregulierung abgeschlossene Verträge entwickelten strengeren Transparenzanforderungen sind nicht auf Altverträge übertragbar; dort besteht kein Erfordernis, die Berechnungsmethoden im Einzelnen offenzulegen. • Selbst nach den strengeren Maßstäben würden die hier vorgelegten Tabellen zu den garantierten Rückkaufswerten Transparenz schaffen, da sie deutlich zeigen, dass Rückkaufswerte in den ersten Jahren gering oder null sind. • Der Kläger hat nicht dargetan, dass er vor Vertragsschluss keine zumutbare Einsicht in die Tabelle hatte; damit fehlt die konkrete Gefahr, dass er seine Rechte wegen fehlender Information nicht wahrnehmen konnte. • Substantiiert vorgetragene Einwendungen gegen das Gutachten des Sachverständigen liegen nicht vor; auch das Bundesaufsichtsamt hat keine Beanstandungen ergeben. • Es besteht daher kein Anspruch des Klägers auf Auskunft über eine andere Berechnung oder auf Zahlung des geforderten Restbetrags. • Die Zulassung der Revision wird nicht angeordnet, weil die Rechtsfragen durch frühere BGH-Entscheidung geklärt sind. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; er trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung von 25.553,12 DM, keine Verpflichtung der Beklagten zur Auskunft über eine Berechnung ohne Zillmerung bzw. ohne Abschlag und folglich kein Anspruch auf einen sich daraus ergebenden Restbetrag. Die Verweisung in den AVB auf einen genehmigten Geschäftsplan bei vor dem 29.07.1994 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen erfüllt das Transparenzgebot und begründet keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG. Mangelnder substantiierten Vortrag des Klägers und das fehlende Beanstandungsergebnis der Aufsichtsbehörde führen zur Abweisung seiner Ansprüche.