18 U 75/01

Keine Befreiung von Stammeinlage durch Scheckeinlösung; Haftung des Treugebers • Die Übergabe und spätere Einlösung eines Schecks zugunsten eines Dritten begründet grundsätzlich keine befreiende Bareinlage, wenn der Scheckerlös der GmbH nicht zufließt. • Ein Vermögensvorteil für die Gesellschaft liegt nicht bereits in der Beseitigung einer künftigen Haftung der GmbH, sofern die Gesellschaft ohne Vermögenseinbuße auf Freistellung hätte klagen können. • Der Treugeber haftet nach § 19 GmbHG wie ein Gesellschafter für die Stammeinlage der treugegebenen Anteilsinhaber, soweit gesetzliche Sonderfälle nicht entgegenstehen. • Zinsansprüche auf nicht geleistete Mindesteinlagen ergeben sich aus § 20 GmbHG; für darüber hinausgehende Ansprüche gelten §§ 284, 288, 291 BGB. Drei Beklagte gründeten eine GmbH, für die die Beklagten zu 2) und 3) jeweils eine Stammeinlage von 25.000 DM schuldeten. Die Beklagten übergaben einen Scheck, der später nicht auf ein Konto der GmbH, sondern zugunsten eines Gläubigers der von der GmbH persönlich haftenden Kommanditgesellschaft eingelöst wurde. Der Kläger handelt als Insolvenzverwalter der später insolventen Gesellschaft und verlangt Zahlung der noch offenen Stammeinlagen sowie Zinsen. Die Beklagten behaupten, durch die Scheckübergabe und -einlösung sei die Einlagepflicht erfüllt oder die Zahlungspflicht erloschen. Der Beklagte zu 1) war als Treugeber für die Anteile der Beklagten zu 2) und 3) tätig. Streitgegenstand ist, ob die Scheckzahlung die Einlagepflicht erlöste und ob der Treugeber haftet. • Grundsatz der realen Kapitalaufbringung: Bareinlagen sind nur dann erfüllt, wenn die Gesellschaft über Zahlungsmittel oder eine Gutschrift auf ihr Konto endgültig verfügen kann; die Hingabe eines Schecks wirkt nur bei Zufluss des Scheckerlöses zur Gesellschaft. • Die Einlösung des Schecks zugunsten eines Gläubigers der KG brachte der GmbH keinen den Untergang des Stammeinlagenanspruchs rechtfertigenden Vermögensvorteil; sie diente der Befriedigung eines Kaufpreisanspruchs der KG und machte die KG zum Eigentümer der erworbenen Gegenstände. • Befreiungstatbestände: Eine Befreiung durch Zahlung an einen Gesellschaftsgläubiger ist nur anzuerkennen, wenn die Forderung vollwertig, fällig und liquide war und die Zahlung der Gesellschaft einen echten Vermögensvorteil verschaffte; hier bestand ein ersetzbarer Freistellungsanspruch der GmbH, sodass kein wirklicher Vermögensverlust vorlag. • Haftung des Treugebers: Der Treugeber ist gemäß ständiger Rechtsprechung über die besonderen gesetzlichen Fälle hinaus wie ein Gesellschafter zu behandeln und daher neben dem Gesellschafter zur Leistung der Stammeinlage verpflichtet; der Beklagte zu 1) haftet deshalb gesamtschuldnerisch für die noch offenen Einlagen. • Zinsansprüche: Für die Mindesteinlage bestehen Zinsansprüche nach § 20 GmbHG; für weitergehende Forderungen gelten die Regelungen der §§ 284, 288, 291 BGB. Die Berufung der Beklagten war unbegründet; das Landgericht hat zu Recht Zahlung der Stammeinlagen in voller Höhe zugesprochen. Die Scheckübergabe und -einlösung begründet keine befreiende Bareinlage, weil der Scheckerlös der GmbH nicht zufloss und kein tatsächlicher Vermögensvorteil für die Gesellschaft entstand. Die Beklagten zu 2) und 3) bleiben deshalb hinsichtlich ihrer Stammeinlagenverpflichtung verantwortlich, und der Beklagte zu 1) haftet als Treugeber gesamtschuldnerisch mit ihnen. Ferner sind Zinsen für die nicht geleisteten Mindesteinlagen sowie darüber hinausgehende Verzugszinsen zuzusprechen. Die Kosten des Verfahrens sind den Beklagten aufzuerlegen.