19 U 16/01

Außerordentliche Kündigung bei nachhaltiger Verletzung von Loyalitäts- und Verschwiegenheitspflichten • Die fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags kann gerechtfertigt sein, wenn der Handelsvertreter durch unberechtigte Äußerungen den Verdacht strafbaren Verhaltens gegen den Geschäftsherrn oder dessen Kunden weckt und dadurch das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört. • Eine vorherige Abmahnung ist bei so gravierenden Pflichtverletzungen entbehrlich, die die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses offensichtlich ausschließen. • Handelsvertreter haben nach § 86 HGB sowie nach vertraglichen Loyalitäts- und Verschwiegenheitspflichten Zurückhaltung zu wahren; eigenmächtiges Eingreifen in Prozessigkeiten des Geschäftsherrn ohne ausreichende Tatsachengrundlage kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Kläger war als Untervertreter für die Beklagte, Vertriebsorganisation der D.-Unternehmensgruppe, tätig. Während eines einstweiligen Verfügungsverfahrens behauptete der Kläger in einer eidesstattlichen Versicherung, ein vorgelegter Inkassovertrag erscheine ihm nicht authentisch und könne zurückdatiert sein. Die Beklagte sah darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen Loyalität und Verschwiegenheit und kündigte das Vertragsverhältnis fristlos. Der Kläger verlangte daraufhin Zahlungen und Provisionen für die Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist; das Landgericht wies die Klage ab. Der Kläger berief sich darauf, als Handelsvertreter dürfe er rechtswidriges Verhalten offenbaren und es müsse Beweis erhoben werden; die Beklagte hielt die Kündigung wegen der Pflichtverletzung für gerechtfertigt. • Der Senat bestätigt die Bewertung des Landgerichts: Der Kläger hat durch die eidesstattliche Versicherung seine Pflichten aus § 86 Abs.1 HGB und aus vertraglichen Loyalitäts- und Verschwiegenheitsregelungen schwerwiegend verletzt. Die Äußerung des Klägers ging über eine bloße Meinungsäußerung hinaus, weil er seine Schlussfolgerung aus unzureichenden Tatsachen als gesicherte Feststellung darstellte und damit den Verdacht einer strafbaren Handlung erhob. • Der Kläger hatte zum Zeitpunkt der Versicherung keinen Beweis für die Nicht-Existenz oder Rückdatierung des Vertrages, sondern lediglich Vermutungen; dies macht sein Eingreifen in einen Rechtsstreit, der die Geschäftsbeziehungen der Beklagten betrifft, leichtfertig und unverantwortlich. • Die Verletzung der Verschwiegenheits- und Loyalitätspflicht wurde dadurch verstärkt, dass der Kläger auch Auskunftsfragen beantwortete, die seine vertragliche Pflicht zur Zurückhaltung verletzten. • In der Branche der Auskunfts- und Inkassodienstleistungen ist besonderes Augenmerk auf die Wahrung des guten Rufs zu legen; das Verhalten des Klägers drohte diesen Ruf und damit das Geschäftsinteresse der Beklagten erheblich zu beschädigen. • Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung war eine vorherige Abmahnung entbehrlich, weil das Vertrauen so nachhaltig zerstört war, dass eine Wiederherstellung durch Abmahnung offensichtlich nicht zu erwarten war. • Eine Beweisaufnahme zur tatsächlichen Existenz oder Rückdatierung des Inkassovertrages war nicht erforderlich für die Rechtfertigung der Kündigung, weil das leichtfertige Aufstellen schwerwiegender Verdachtsmomente bereits die Kündigung rechtfertigte. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die außerordentliche fristlose Kündigung war gerechtfertigt, weil der Kläger durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung seine Pflichten aus § 86 HGB sowie vertragliche Loyalitäts- und Verschwiegenheitsverpflichtungen schwerwiegend verletzt und dadurch das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört hat. Eine vorherige Abmahnung war aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung nicht erforderlich. Die Klage auf Zahlung von Fixum und Provisionen für die fragliche Zeit bleibt damit erfolglos; die Beklagte trägt die weiter bestimmten Nebenfolgen.