6 U 203/00

Unlautere Nachahmung von Sekt-Etikettierung; kein Markenschutz mangels Verkehrsgeltung, aber UWG-Ansprüche • Produktaufmachung eines Massenprodukts kann wettbewerbliche Eigenart besitzen, auch ohne Eintragung als Marke. • Verkehrsgeltung i.S.v. § 4 Nr. 2 MarkenG ist von der Partei schlüssig darzulegen; pauschale Angaben reichen nicht. • Fehlt die schlüssige Darlegung der Verkehrsgeltung, scheiden Ansprüche aus dem Markengesetz aus. • Bei überwiegender Übereinstimmung der äußerlichen Gestaltung kann trotz unterschiedlicher Bezeichnung eine unmittelbare Herkunftstäuschung i.S.v. § 1 UWG vorliegen. • Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nach § 1 UWG sind innerhalb der einschlägigen Verjährungsfristen durchsetzbar. Klägerin vertreibt seit Jahren Krimsekt unter der Marke "K." mit charakteristischer rot-goldener bzw. schwarz-goldener Flaschenausstattung. Beklagte brachte einen ebenfalls roten und weißen Krimsekt "U." in sehr ähnlicher Gestaltung auf den deutschen Markt. Die Klägerin macht Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend; sie behauptet Verkehrsgeltung der Produktausstattung seit 1993. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Auskunft und stellte Schadensersatzpflicht für einen Teilzeitraum fest, lehnte jedoch Markenschutz wegen fehlender schlüssiger Darlegung der Verkehrsgeltung ab. Beide Parteien legten Berufung bzw. Anschlussberufung ein. Im Berufungsverfahren blieb strittig, ob die Klägerin Verkehrsgeltung schlüssig dargelegt hat und ob die Produktgestaltung der Beklagten eine vermeidbare Herkunftstäuschung darstellt. • Markenrecht: Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG verlangt schlüssigen Tatsachenvortrag; bloße Umsatz- und Werbeangaben ohne nähere Substantiierung genügen nicht. Bei Massenwaren mit geringen Unterscheidungsmerkmalen ist ein hoher Zuordnungsgrad erforderlich. • Die Klägerin hat keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorgetragen, die einen behaupteten Durchsetzungsgrad belegen; eine freihändige Angabe von Prozentwerten ersetzt keinen Tatsachenvortrag. • Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz nach dem Markengesetz ist unabhängig prüfbar, führt hier aber nicht zum Erfolg, da Markenschutz fehlt. • Wettbewerbsrecht (§ 1 UWG): Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Produktausstattung der Klägerin wettbewerbliche Eigenart besitzt; die Beklagte hat wesentliche charakteristische Merkmale übernommen. • Bei Identität der Ware und deutlicher Übereinstimmung der Gestaltung besteht unmittelbare Verwechslungsgefahr; maßgeblicher Prüfmaßstab ist der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verkehr. • Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 1 UWG i.V.m. § 242 BGB; Schadenersatzpflicht wurde für nicht verjährte Verletzungszeiträume festgestellt. • Verjährungs- und Verwirkungseinwendungen der Beklagten und die 6-monatige Frist des § 21 UWG wurden vom Landgericht insoweit berücksichtigt, als die Feststellungen zeitlich begrenzt wurden. Die Berufung der Klägerin ist insgesamt unbegründet, soweit sie auf Markenschutz wegen Verkehrsgeltung abstellt; die Klägerin hat die Verkehrsgeltung der Produktausstattung nicht schlüssig dargelegt, weshalb Ansprüche aus dem Markengesetz für die angegriffene Zeit nicht zustehen. Die Anschlussberufung der Beklagten bleibt erfolglos: Das Oberlandesgericht bestätigt die Entscheidung des Landgerichts, dass wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach § 1 UWG Auskunft zu erteilen ist und eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht besteht für die nicht verjährten Zeiträume. Die Kosten der Berufungsverfahren der Parteien sind ihnen auferlegt worden. Damit hat die Klägerin partiell Erfolg unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten, aber keinen durchsetzbaren Markenschutz aufgrund unzureichender Darlegung der Verkehrsgeltung.