2 Ws 147/01

Aufhebung von Haftbefehl wegen Verfahrensverzögerung und Zweifeln an Täterschaft • Bei erheblicher Verfahrensverzögerung, die der Beschuldigte nicht zu vertreten hat, ist der Fortbestand eines Haftbefehls trotz bestehender Verdachtsmomente unverhältnismäßig. • Ergibt ein nachträglich erstattetes Sachverständigengutachten Zweifel an der Täterschaft, schwächt dies die Rechtfertigung fortdauernder Untersuchungshaft. • Mit Aufhebung des Haftbefehls ist eine zuvor geleistete Sicherheitsleistung nach § 123 Abs. 2 StPO freizugeben. Der Angeklagte wurde am 3. Juni 1999 aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird gewerbsmäßiger Anbau und Handel mit Betäubungsmitteln (Cannabis) gemeinsam mit unbekannten Mittätern vorgeworfen; in einer Halle sollen Pflanzen angebaut und bereits verarbeitet worden sein. Die Staatsanwaltschaft erhob im Oktober 1999 Anklage; die Hauptverhandlung begann im März 2000, führte jedoch nicht zu einem Abschluss. Das Gericht gab ein Schriftsachverständigengutachten in Auftrag, das erst im Januar 2001 vorlag und die Urheberschaft der dem Angeklagten zugerechneten Schriftstücke ausschloss oder zumindest als nicht wahrscheinlich bezeichnete. Der Angeklagte beantragte zwischenzeitlich die Freigabe einer als Sicherheit gestellten Kaution; seine Haftbeschwerden blieben zunächst unbeachtet. Nach Eingang des Gutachtens blieb die Haftbeschwerde erneut erfolglos, woraufhin die Angelegenheit dem Senat vorgelegt wurde. • Zulässigkeit: Die Haftbeschwerde war nach § 310 Abs. 1 StPO statthaft und zulässig. • Zweifel an dringendem Tatverdacht: Das vorgelegte Sachverständigengutachten hat erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten begründet, sodass die Grundlage für die Fortdauer des Haftbefehls geschwächt ist. • Verhältnismäßigkeit und Verfahrensverzögerung: Unabhängig von der endgültigen Bewertung des dringenden Tatverdachts ist der Fortbestand des Haftbefehls angesichts der erheblichen und dem Beschuldigten nicht zurechenbaren Verfahrensverzögerungen unverhältnismäßig. • Rechtsfolge der Aufhebung: Wegen der Aufhebung des Haftbefehls ist die gestellte Sicherheit nach § 123 Abs. 2 StPO freizugeben. • Kostenentscheidung: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und dem Angeklagten entstandene Auslagen trägt die Staatskasse nach entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO. Der angefochtene Beschluss und der Haftbefehl des Amtsgerichts werden aufgehoben. Die aufgrund des Verschonungsbeschlusses geleistete Sicherheit ist freizugeben. Die Aufhebung beruht sowohl auf erheblichen Zweifeln an der Täterschaft nach dem eingeholten Gutachten als auch auf der Unverhältnismäßigkeit des Fortbestands der Untersuchungshaft wegen nicht vom Angeklagten zu vertretender Verfahrensverzögerungen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten entstandenen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.