2 W 32/01

Unzureichende Feststellungen zur Haftung nach § 25 HGB bei GbR; Zurückverweisung • § 25 HGB ist auf nichtkaufmännische Gesellschaften (GbR) grundsätzlich nicht anwendbar. • Für die Haftung nach § 25 HGB muss ein vollkaufmännisches Handelsgewerbe erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt worden sein; der Veräußerer muss Kaufmann sein. • Fehlende oder nicht subsumtionsfähige tatsächliche Feststellungen in der Beschwerdeentscheidung begründen eine Gesetzesverletzung und rechtfertigen Zurückverweisung. • Die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 7 InsO kann auch konkludent aus dem eingelegten Rechtsmittel erfolgen, wenn dies prozesszweckgerecht ist. • Bei Gläubigeranträgen auf Insolvenzeröffnung sind Antragsberechtigung und Glaubhaftmachung der Forderung sowie der Eröffnungsgrund nachzuweisen. Gläubigerin beantragte beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine GbR. Das Amtsgericht eröffnete das Verfahren und bestellte einen Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin legte sofortige Beschwerde ein; das Landgericht wies diese Beschwerde zurück. Dagegen richtete sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), die geltend macht, das Landgericht habe zu Unrecht eine Haftung der jetzigen GbR für Verbindlichkeiten der früheren "H. F. ... & P. K. GbR" nach § 25 HGB angenommen. Das Landgericht hatte die Zahlungsunfähigkeit unter Einbeziehung der behaupteten Haftung der Nachfolger-GbR festgestellt und sich auf ein Gutachten des Insolvenzverwalters gestützt. Die Beschwerdeführerin rügt fehlende tatsächliche Feststellungen und eine falsche Rechtsanwendung des § 25 HGB. • Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs.1 InsO ist gerechtfertigt, da die Beschwerdeführerin eine entscheidungserhebliche Gesetzesverletzung rügt und zudem eine grundsätzliche Rechtsfrage zur Anwendung des § 25 HGB auf GbR vorliegt. • Das Landgericht hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs.1 InsO bestätigt und für die Haftung der jetzt beteiligten GbR die Regelung des § 25 Abs.1 HGB herangezogen. • § 25 HGB setzt voraus, dass ein Kaufmann ein Handelsgewerbe unter der bisherigen Firma erworben und fortgeführt hat; die Vorschrift gilt nicht für Nichtkaufleute wie die GbR, es sei denn, diese sei in das Handelsregister eingetragen worden (vgl. § 105 Abs.2 HGB). • Das Landgericht hat keine hinreichenden Feststellungen getroffen, dass ein Wechsel des Unternehmensträgers, eine fortgeführte Firma im kaufmännischen Sinne oder eine Handelsregistereintragung vorliegt; damit fehlt die Grundlage für die Anwendung von § 25 HGB. • Mangels subsumtionsfähiger Darlegung des konkreten Sachverhalts verletzt die angefochtene Entscheidung formell Recht und ist aufzuheben; die Sache ist zur erneuten, substantiell begründeten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. • Bei erneuter Prüfung hat das Landgericht insbesondere die Antragsberechtigung nach § 14 InsO, die Glaubhaftmachung der Forderung der Antragstellerin und die konkrete Abgrenzung zwischen Verbindlichkeiten der früheren und der jetzigen GbR verbindlich festzustellen. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist begründet. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen, weil das Landgericht die Voraussetzungen einer Haftungsübernahme nach § 25 HGB bei einer GbR nicht ausreichend festgestellt und die subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung vermissen ließ. Es ist unklar geblieben, ob die frühere "H. F. ... & P. K. GbR" Kaufmannseigenschaft oder eine Handelsregistereintragung hatte oder ob die jetzige GbR tatsächlich unter der bisherigen Firma fortgeführt wurde; ohne solche Feststellungen ist § 25 HGB nicht anwendbar. Das Landgericht hat bei der Wiederholung selbständig und konkret zu prüfen, ob ein rechtmäßiger Eröffnungsantrag vorliegt, ob die Antragstellerin antragsberechtigt ist und ob die geltend gemachten Forderungen glaubhaft sind. Die Entscheidung über die Kosten der Beschwerdeverfahren verbleibt dem Landgericht.