19 U 120/00

Ausgleichsanspruch nach Rohertragsmethode: Boni berücksichtigungsfähig, Sogwirkung 25 % Abzug • Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach der individuellen Rohertragsmethode sind Neuzulassungsboni in den Rohertrag einzubeziehen. • Mehrfachkunden sind nur innerhalb des bei Neuwagengeschäften maßgeblichen Fünfjahreszeitraums zu berücksichtigen. • Bei der Billigkeitsprüfung kann eine Sogwirkung zu einem Abzug vom errechneten Provisionsverlust führen; hier wurde ein Abzug von 25 % für angemessen erachtet. Der Kläger (Händler) begehrt Ausgleichszahlungen gegen die Beklagte nach Beendigung eines Vertragshändlerverhältnisses. Im Landgericht war bereits ein Betrag von 71.023,02 DM zugesprochen worden; der Kläger begehrte in der Berufung weitere Zahlungen. Streitpunkte in der Berufungsinstanz waren die Einbeziehung zweier weiterer Kunden als Mehrfachkunden, die Berücksichtigung von Prämien und Boni bei der Rohertragsberechnung sowie der Umfang der Sogwirkung im Rahmen der Billigkeitsprüfung. Eine Seite behauptete, ein der Klägerin zuzurechnender Kunde habe Vorverkäufe außerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums getätigt; eine andere stritt ab, dass ein Verkauf Ersatzkauf gewesen sei. Die Parteien legten Unterlagen zu Umsätzen, Boni und Provisionen vor; das Gericht nahm die individuelle Rohertragsmethode als Berechnungsgrundlage an und ermittelte konkret die Anspruchshöhe. • Anwendung der individuellen Rohertragsmethode orientiert am Neuwagengeschäft des letzten Vertragsjahres; Ausgangspunkt ist die Differenz zwischen Händler-Verkaufs- und Händler-Einkaufspreisen samt relevanten Boni. • Neuzulassungsboni sind in den Rohertrag einzubeziehen, weil sie bereits in der Kalkulation der Verkaufspreise berücksichtigt sind und keine bloße verwaltende Vergütung darstellen; sie sind als vergütungsfähige Erträge anzusehen, die dem Händler bei Vertragsbeendigung entfallen würden. • Mehrfachkunden sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ihre Vorkäufe innerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums liegen; der Kunde F. fiel deshalb wegen eines Vorkaufs von Juni 1992 außerhalb dieses Intervalls heraus. • Der Kunde V. ist als Mehrfachkunde zu berücksichtigen, weil er im letzten Vertragsjahr zwei Neufahrzeuge erwarb; entgegenstehende Einwände der Beklagten konnten nicht aus den Unterlagen nachvollzogen werden. • Bei der Billigkeitsprüfung ist eine Sogwirkung der Marke zu berücksichtigen; darüber hinaus ist zu würdigen, dass der Kläger nach Vertragsende weiterhin in Konkurrenzstellung steht und Wartungsleistungen für importierte Fahrzeuge erbringt, was die Bindung früherer Kunden an den Kläger fördert. • Zusammenfassend rechtfertigen Sogwirkung und die Fortführung bestimmter Tätigkeiten des Klägers einen pauschalen Abzug von 25 % vom berechneten Provisionsverlust. • Konkret führte die Berechnung unter Einbeziehung von Boni, Mehrfachkunden und dem 25%igen Sogwirkungsausgleich zu einem verbleibenden Ausgleichsanspruch von 49.053,21 DM (neben dem bereits zugesprochenen Betrag). Die Berufung des Klägers hatte in der Sache Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die individuelle Rohertragsmethode zugrunde gelegt und Neuzulassungsboni als Bestandteil des Rohertrags anerkannt. Ein zusätzlicher Mehrfachkunde (V.) wurde berücksichtigt, ein anderer (F.) nicht wegen eines Vorkaufs außerhalb des fünfjährigen Bezugszeitraums. Unter Berücksichtigung einer Billigkeitsminderung wegen Sogwirkung in Höhe von 25 % sowie Abzinsung und Umsatzsteuer wurde der Ausgleichsanspruch zusätzlich mit 49.053,21 DM festgestellt. Damit steht dem Kläger neben dem bereits zugesprochenen Betrag ein weiterer Zahlungsanspruch in dieser Höhe zu.