11 U 126/00

Einstweilige Einstellung von Teilungsversteigerung nur in Ausnahmefällen durch Verfügung • Die Einstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens nach § 180 ZVG kann grundsätzlich nicht im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden; die Drittwiderspruchsklage ist das regelhafte Verfahren. • Einstweilige Verfügung kommt nur in Betracht, wenn ein bereits anhängiger Hauptsacheprozess bei Obsiegen voraussichtlich rechtskräftige Feststellungen hervorbringt, die die Gegenpartei veranlassen werden, das Versteigerungsverfahren nicht fortzuführen. • Ein Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 326 BGB ist wirksam, wenn die Käufer trotz Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nicht zahlen; gestundete Zahlungen verhindern den Rücktritt nicht, wenn die Verkäuferin ihre Hauptleistung nicht erbracht hat. • Eine Auflassungsvormerkung bleibt im Zwangsversteigerungsverfahren beim Zuschlag bestehen und schützt den Vormerkungsberechtigten gegen den Ersteher gemäß § 888 BGB. Die Klägerin (Verfügungsklägerin) und ihre beiden Schwestern kauften 1980 je 1/3 des 1/2 Anteils einer Erblasserin an einem Grundstück; eine Auflassungsvormerkung wurde eingetragen. Zahlungsziel war ursprünglich 30.06.1988, später bis 30.06.1994 verlängert; die Käuferinnen zahlten nicht. 1995 setzte die Erblasserin Fristen mit Ablehnungsandrohung und erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Erblasserin starb 1998; ihr Anteil wurde von Erben veräußert und die Erwerber sind nun Miteigentümer. Die Kläger begehren in einem Hauptsacheverfahren Löschung der Vormerkung bzw. Übertragung eines 1/6-Anteils. Parallel betrieben die Kläger ein Teilungsversteigerungsverfahren, gegen das die Verfügungsklägerin einstweilige Einstellung beantragte. Das Landgericht wies den Antrag ab; die Verfügungsklägerin legte Berufung ein. • Unzulässigkeit der einstweiligen Verfügung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses: Grundsätzlich ist die Drittwiderspruchsklage der richtige Weg zur materiellen Prüfung der Antragsberechtigung in Teilungsversteigerungsverfahren; die einstweilige Verfügung ist nur ausnahmsweise tauglich. • Ausnahmetatbestand zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes liegt hier nicht vor, weil selbst ein Obsiegen der Verfügungsklägerin im Hauptsacheprozess nicht zu rechtskräftigen Feststellungen führen würde, die die Versteigerungsberechtigung der Gegenpartei endgültig entziehen oder deren Fortführung quasi ausschließen. • Fehlender Verfügungsgrund: Die eingetragene Auflassungsvormerkung bleibt beim Zuschlag im ZVG wie ein eingetragenes Recht in das geringste Gebot aufzunehmen und kann gegenüber dem Ersteher nach § 888 Abs.1 BGB geltend gemacht werden; daher ist die Rechtsverwirklichung der Verfügungsklägerin durch Versteigerung nicht vereitelt oder unzumutbar erschwert. • Kein Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht: Aus den Urkunden ergibt sich, dass die Erblasserin 1995 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist (§ 326 Abs.1 BGB), weil die Käuferinnen in Verzug gerieten und gesetzte Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos verlief. • Die Gestattung zur Stundung hindert den Rücktritt nicht, weil die Erblasserin ihre Hauptpflicht zur Übereignung nicht erfüllt hatte und Auflassung erst nach Zahlung vereinbart war (§ 454 BGB nicht entgegenstehend). • Auflassungsvormerkung erlosch durch Untergang des Erfüllungsanspruchs, und das Unterlassen der sofortigen Löschung im Grundbuch schadet den Verfügungsbeklagten nicht. • Vorgetragene Umgestaltungsabsichten oder spätere Zahlungsangebote der Verfügungsklägerin ändern nichts an der Wirksamkeit des Rücktritts und an der formbedürftigen Natur wesentlicher Vertragsänderungen (§ 313 BGB). Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen die Abweisung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis und kein Verfügungsgrund für die begehrte einstweilige Einstellung des Teilungsversteigerungsverfahrens; die Auflassungsvormerkung bietet im Wege der Versteigerung Schutz und eine Durchsetzung der behaupteten Rechte ist nicht vereitelt. Zudem ist der Rücktritt der Erblasserin von 1995 wirksam, sodass die Verfügungsklägerin keine durchsetzbaren Ansprüche aus dem Kaufvertrag mehr hat und daher auch keinen glaubhaft gemachten Verfügungsanspruch darlegt. Die Kosten der Berufung sind der Verfügungsklägerin aufzuerlegen.