9 U 154/99

Kein Leistungsanspruch bei fingierten Einbruchspuren • Für eine Entschädigungsleistung aus Diebstahlversicherung muss der Versicherungsnehmer zumindest das äußere Bild des Einbruchdiebstahls nachweisen. • Das äußere Bild umfasst typische Einbruchspuren am Tatort und das Fehlen der zuvor dort vorhandenen Sachen. • Fehlende oder unschlüssige Spuren, die eher auf fingierte Einbruchsspuren hindeuten, genügen nicht zur Begründung der Leistungspflicht. Die Klägerin begehrte Entschädigung aus einer Diebstahlversicherung für behaupteten Einbruchdiebstahl in ihre Wohnung am 10.08.1996. Polizei und zwei Sachverständige stellten Aufbohrspuren am Profilzylinderschloss fest, jedoch fehlten Bohrspäne am Fußboden und es fanden sich Eindruckspuren am Zylindergehäuse, die auf Bearbeitung in ausgebautem Zustand hindeuten. Im Haus wurden keine Zeugen für Lärm oder ein fremdes Fahrzeug gesehen; die Ortsverhältnisse erschweren das Abtransportieren großer Geräte unauffällig. Die Klägerin konnte nicht glaubhaft darlegen, dass die gestohlenen Gegenstände vor dem Einbruch am Tatort vorhanden waren und nachweislich entwendet wurden. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen; die Berufung blieb ohne Erfolg. • Versicherungsrechtlich gilt, dass der Versicherungsnehmer im Diebstahlfall Beweiserleichterungen genießt; er muss jedoch wenigstens das äußere Bild des Einbruchdiebstahls darlegen und beweisen (§§ 1, 49 VVG, §§ 1, 2, 5 VHB 95 sind einschlägig). • Zum äußeren Bild gehören typische Einbruchspuren am Tatort und der Nachweis, dass die als gestohlen gemeldeten Sachen zuvor dort vorhanden und danach abhanden waren. • Die Sachverständigenbefunde und polizeilichen Feststellungen ergaben kein stimmiges Spurenbild eines vor Ort vorgenommenen Aufbohrens: es fehlten die erwarteten Bohrspäne, und es bestanden Eindruck- und Schürfspuren am Zylinder, die eine Bearbeitung in ausgebautem Zustand (z. B. im Schraubstock) nahelegen. • Weitere Umstände sprachen gegen einen realen Einbruch: kein Lärm- oder Fremdfahrzeugbeobachtung durch Hausbewohner, enge örtliche Verhältnisse und das Fehlen plausibler Transportmöglichkeiten für große Geräte. • Diese Tatsachen rechtfertigen den Schluss, dass die Einbruchspuren gelegt oder fingiert sein könnten, sodass die Klägerin das für die Leistungspflicht erforderliche äußere Bild nicht schlüssig nachwies. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Klage auf Entschädigung nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen bleibt erfolglos, weil das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht schlüssig dargelegt war. Die fehlenden Bohrspäne, die Indizien für eine Bearbeitung des Zylinders außerhalb der Tür sowie das Fehlen von Fremdfahrzeug- und Lärmhörungen führen zu der nachvollziehbaren Annahme, dass die Spuren fingiert sein könnten. Wegen dieses unvollständigen und widersprüchlichen Tatsachenbildes besteht keine Leistungspflicht der Beklagten. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.