6 U 74/99

Unterlassung irreführender Wirksamkeitsaussagen für Anti-Cellulite-Produkt • Bei unklarer erster Antragfassung kann die spätere Klarstellung (z.B. Einfügung von "und/oder") keine inhaltliche Erweiterung darstellen, wenn aus Begründung und Antragssicherung bereits die erfassten Angriffsrichtungen hervorgehen. • Werbeaussagen, die einem Produkt gegen Zellulitis eine straffende oder lipidabbauende Wirkung beimessen, unterfallen dem HWG bzw. seinem Anwendungsbereich als Arzneimittel oder Kosmetikum. • Ist die behauptete Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten, obliegt es dem Werbenden, die tatsächliche Wirksamkeit glaubhaft zu machen; dies ist bei bloßen, nicht wissenschaftlich abgesicherten Studien nicht erfüllt. • Liegt eine irreführende Wirksamkeitsaussage nach § 3 S.2 Ziff.1 HWG vor, begründet dies einen Unterlassungsanspruch und die Erforderlichkeit einstweiliger Verfügungen wegen Wiederholungsgefahr. Der Antragsteller wandte sich gegen eine Werbeanzeige der Antragsgegnerin für das Produkt "Celluli-Z.", die fünf konkrete Wirkungsbehauptungen enthielt. Er machte geltend, die Aussagen suggerierten eine Reduzierung von Zellulitis bzw. straffende Wirkungen, die wissenschaftlich nicht gesichert seien, und begehrte einstweiligen Rechtsschutz. Die Antragsgegnerin bestritt die Umstrittenheit der Wirksamkeit und verwies auf eine eigene Studie sowie Zeugnisvorträge. Das Landgericht hatte zuvor anders entschieden; in der Berufung klärte das Oberlandesgericht, dass die geänderte Antragsformulierung keine Sachliche Erweiterung sei. Zentrales Beweismittel des Antragstellers war ein Gutachten, das die Wirksamkeit einschlägiger Substanzen gegen Zellulitis verneint. Streitpunkt war, ob die Werbung dem HWG unterfalle und ob die Wirksamkeitsaussagen glaubhaft gemacht wurden. • Zulässigkeit und Dringlichkeit: Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist nicht widerlegt; die Klarstellung des Antrags (Einfügung von "und/oder") erweitert den inhaltlichen Gegenstand nicht, da die Antragsbegründung bereits den Angriff auf jede einzelne Aussage offenbart. • Anwendbarkeit HWG: Die Werbung fällt in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes; die Aussagen betreffen entweder ein Arzneimittel im Sinne des AMG oder jedenfalls ein kosmetisches Mittel, sodass § 3 HWG einschlägig ist. • Verbotene Wirkungsbehauptung: Nach § 3 S.2 Ziff.1 HWG ist es untersagt, therapeutische Wirkungen oder solche gegen Zellulitis zu behaupten, wenn sie nicht bestehen; die Anzeigenformulierungen legen dem Produkt solche Wirkungen bei. • Umstrittenheit und Beweislast: Da die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist, gilt die Rechtsprechung, dass der Werbende die behauptete Wirksamkeit beweisen bzw. glaubhaft machen muss; der Antragsteller hat durch das Gutachten die Umstrittenheit glaubhaft gemacht. • Werbende Nachweise unzureichend: Die von der Antragsgegnerin vorgelegten Untersuchungen genügen den wissenschaftlichen Anforderungen nicht (unzureichende Angaben zu Probandenalter, Messmethoden, fehlende Fotos und Blindstudien), sodass die Wirksamkeit nicht glaubhaft dargetan ist. • Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr: Die Voraussetzungen des § 3 S.2 Ziff.1 HWG sind erfüllt; daraus folgt ein Unterlassungsanspruch im Sinne von § 1 UWG und § 3 UWG sowie die Anspruchsberechtigung nach § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG wegen Wettbewerbsrelevanz und bundesweiter Verbreitung. • Rechtsfolge: Die beanstandeten Werbeaussagen sind zu untersagen; formale Abweichungen im Antragstext ("vermindert" vs. "gemindert") sind als Schreibversehen zu werten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde in der Berufung stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die beanstandeten Werbeaussagen des Produkts "Celluli-Z." bei Verkehrskreisen den Eindruck einer straffenden beziehungsweise lipidabbauenden Wirkung gegen Zellulitis erwecken und diese behauptete Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist. Da die Antragsgegnerin die Wirksamkeit nicht glaubhaft gemacht hat, erfüllen die Aussagen das Verbot des § 3 S.2 Ziff.1 HWG und begründen einen Unterlassungsanspruch nach UWG. Wegen der bestehenden Wiederholungsgefahr ist die einstweilige Verfügung zu erlassen; die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragsgegnerin.