21 WF 45/99

Religionszugehörigkeit der Pflegeeltern allein begründet keine Kindeswohlgefährdung • Alleinige Zugehörigkeit der Pflegeeltern zu einer Religionsgemeinschaft (Zeugen J.) rechtfertigt nicht ohne konkrete Feststellungen die Annahme fehlender Erziehungseignung. • Für die Beurteilung der Eignung ist eine konkrete Einzelfallprüfung erforderlich; pauschale Befürchtungen oder allgemein gehaltene Vorwürfe genügen nicht. • Besteht der Verdacht konkreter Kindeswohlgefährdung, ist die Erziehungseignung neu zu überprüfen; bloße Religionszugehörigkeit ist jedoch kein Ausschlussgrund. • Das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verbietet die generelle Untersagung der Erziehungseignung allein wegen religiöser Zugehörigkeit. Die Kindesmutter hatte Teile der elterlichen Sorge entzogen bekommen; diese waren dem Jugendamt als Pfleger übertragen worden. Das Familiengericht übertrug der Mutter das Sorgerecht hinsichtlich Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Mitwirkung bei der Auswahl der Pflegefamilie zurück. Der Verfahrenspfleger des Kindes legte Beschwerde ein und machte geltend, die Pflegeeltern seien wegen ihrer Mitgliedschaft bei den Zeugen J. erziehungsungeeignet und damit eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben. Das Amtsgericht hielt dem entgegen, die Religionszugehörigkeit allein reiche nicht für eine Feststellung mangelnder Eignung. Der Senat prüfte, ob aus dem Aktenbestand konkrete Anhaltspunkte für eine gegenwärtige oder künftige Gefährdung ersichtlich sind. • Die Beschwerde ist formell zulässig; in der Sache fehlt jedoch ein Erfolg. • Allein die Zugehörigkeit der Pflegeeltern zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen J. indiziert nicht zwingend Erziehungsunfähigkeit; eine solche Feststellung widerspräche dem Gleichheits- und Glaubensfreiheitsgrundsatz. • Nach § 1 Abs. 1 SGB VIII ist die Erziehungseignung anhand des Einzelfalls zu prüfen; erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die religiös geprägte Praxis der Pflegeeltern das Kindeswohl negativ beeinflusst. • Allgemeine oder pauschale Behauptungen, das Kind werde in eine Außenseiterrolle gedrängt oder intolerant erzogen, genügen nicht, um akute Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des Kindeswohls festzustellen. • Die herrschende Rechtsprechung bestätigt, dass religiöse Zugehörigkeit für sich allein keine Ungeeignetheit begründet; nur bei konkreten, nachvollziehbaren Nachweisen ist eine Neubewertung vorzunehmen. • Es bleibt möglich, bei späteren konkreten Anhaltspunkten die Erziehungseignung und die Sorgerechte erneut zu überprüfen. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass derzeit keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls durch die Pflegeeltern ersichtlich sind und dass deren Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen J. nicht ohne Weiteres die Erziehungsfähigkeit in Frage stellt. Allgemeine Vorwürfe genügen nicht; eine konkrete Einzelfallprüfung wäre erforderlich, sollten sich konkrete Tatsachen ergeben, die auf eine Beeinträchtigung des Kindeswohls hinweisen. Die Entscheidung lässt offen, die Eignung und Sorgerechte bei künftigem substantiiertem Vorbringen erneut zu prüfen.