6 U 205/97

Versäumte Vollziehungsfrist hebt durch Urteil geänderte einstweilige Verfügung auf • Wird eine zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung durch Urteil inhaltlich geändert oder erweitert, löst die Verkündung des Urteils eine neue einmonatige Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO aus. • Die Versäumung der Vollziehungsfrist ist ein nachträglicher Umstand im Sinne der §§ 927, 936 ZPO, der von Amts wegen zu beachten ist und zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führt, ohne dass die materielle Berechtigung geprüft werden muss. • Für die Vollziehung einer in Urteilsform ergehenden Unterlassungsverfügung ist in der Regel ein aktives Vollziehungszeichen des Verfügungsgläubigers erforderlich; die Amtszustellung durch das Gericht ersetzt dieses nicht. • Wenn die Vollziehungsfrist versäumt wurde, hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens nach § 91 ZPO zu tragen, unabhängig davon, ob die Verfügung materiell zu Recht erging. Die Antragstellerin hatte im Beschlussweg eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegner erwirkt. Das Landgericht bestätigte und fasste die Verfügung in einem Urteil neu, wobei der Verbotsbereich inhaltlich erweitert und konkretisiert wurde (u.a. Verbot der Verwendung von Lieferanten-Artikelnummern und nähere Bestimmung der Verwendung der Artikelstammdaten). Die Antragstellerin ließ die ursprüngliche Beschlussverfügung bereits zustellen, nahm aber nicht innerhalb der einen Monatsfrist nach Verkündung des Urteils eine erneute Vollziehung vor. Die Antragsgegner rügten das Versäumnis der Vollziehungsfrist. Das OLG prüfte, ob und inwieweit die Verkündung des Urteils eine neue Vollziehungsfrist auslöste und ob die amtsseitige Zustellung das erforderliche Vollziehungszeichen ersetzte. • Verkündung eines Urteils, das eine zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung inhaltlich ändert oder erweitert, setzt eine neue Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO in Gang; die alleinige Zustellung des früheren Beschlusses reicht nicht zur Fristwahrung. • Das Versäumen der einmonatigen Vollziehungsfrist ist ein nachträglicher Umstand i.S. der §§ 927, 936 ZPO, der beachtlich ist und ohne weitere Prüfung zur Aufhebung der Verfügung führt. • Bei der vorliegenden Urteilsfassung handelt es sich nicht lediglich um Bestätigung der Beschlussverfügung, sondern um eine inhaltlich wesentlich geänderte und erweiterte Regelung (Erweiterung auf Lieferanten-Artikelnummern und Konkretisierung der Verwendung von Artikelstammdaten), sodass erneute Vollziehung erforderlich war. • Die Amtszustellung durch das Gericht stellt kein geeignetes Vollziehungszeichen dar, weil ihr das spezifische vollstreckungsrechtliche Element des aktiven Handelns des Verfügungsgläubigers fehlt; nur ein vom Gläubiger eindeutig bekundeter Wille zur Zwangsvollstreckung wahrt die Frist. • Weil die Antragstellerin keine ernsthafte, den Willen zur Vollstreckung kundgebende Maßnahme nach Verkündung des Urteils ergriff, konnte die Vollziehungsfrist nicht als gewahrt gelten. • Aufgrund des Fristversäumnisses war die einstweilige Verfügung aufzuheben und die Kostenentscheidung nach § 91 ZPO zugunsten der Antragsgegner zu treffen. Die Berufung der Antragsgegner hatte Erfolg: Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben, weil die Antragstellerin die einmonatige Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO nicht einhielt. Die frühere Zustellung der Beschlussverfügung währte die Frist nicht, da das Urteil den Verbotsbereich wesentlich änderte und damit eine neue Vollziehung erforderte. Amtsseitige Zustellung ersetzt kein aktives Vollziehungszeichen des Verfügungsgläubigers. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens nach § 91 ZPO. Das Urteil ist mit Verkündung rechtskräftig.