25 U 10/97

Haftung von Sozien bei unzureichender Darlegung des § 1378 Abs. 2 BGB • Sozien einer Kanzlei haften regelmäßig gesamtschuldnerisch, wenn das Mandat der Sozietät erteilt wurde; Ausnahmen bestehen für Sozien, die wegen ausschließlicher OLG‑Zulassung in der ersten Instanz nicht auftreten konnten. • § 1378 Abs. 2 BGB begrenzt die Zugewinnausgleichsforderung auf das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes tatsächlich vorhandene Vermögen; die Darlegungs‑ und Beweislast dafür trägt, wer sich darauf beruft. • Wurden im ersten Rechtszug Tatsachen, die für die Anwendung des § 1378 Abs. 2 BGB maßgeblich sind, nicht substantiiert dargelegt, stellt dies eine pflichtwidrige Prozessführung dar, die Schadensersatzpflicht des Mandatsverwalters begründen kann. Der Kläger war in einem Zugewinnausgleichsverfahren nach seiner Scheidung durch eine Sozietät vertreten; federführend trat Rechtsanwalt K. auf. Das Familiengericht setzte dem Kläger aufgrund von Spielverlusten ein hohes Endvermögen zum Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zu und verurteilte ihn zur Zahlung von Zugewinnausgleich. Der Kläger legte Berufung ein und machte im zweiten Rechtszug substantiiert geltend, nach Rechtskraft der Scheidung sei er vermögenslos gewesen, so dass nach § 1378 Abs. 2 BGB kein Ausgleich geschuldet sei. Der Senat gab der Berufung statt, weil die Voraussetzungen des § 1378 Abs. 2 BGB erst in zweiter Instanz substantiiert vorgetragen und bewiesen wurden. Der Kläger verlangt hiergegen von den Beklagten Schadenersatz für die im ersten Prozess entstandenen Kosten; zwei Sozien (8. und 10.) machten geltend, sie seien nicht Vertragspartner gewesen und daher nicht haftbar. • Parteirecht und Haftung: Grundsatz ist, dass bei Sozietäten das Mandat der Sozietät erteilt wird und gesamtschuldnerische Haftung der Sozien folgt (§ 51a II 1 BRAO). Ausnahmen gelten für Sozien, die wegen ausschließlicher OLG‑Zulassung in erster Instanz nicht tätig werden konnten und denen kein Mandat erteilt wurde. • Haftungsausschluss für bestimmte Sozien: Die Beklagten zu 8 und 10 sind nur bei ausschließlicher Mandatserteilung oder berechtigtem Rechtsschein haftbar. Hier war aufgrund der Geschäftsblätter und der Tatsache, dass sie erstinstanzlich nicht tätig werden konnten, kein Mandat und kein haftungsbegründender Rechtsschein gegeben. • Rechtsmateriell zu § 1378 Abs. 2 BGB: Diese Vorschrift begrenzt die Zugewinnausgleichsforderung auf das bei Beendigung des Güterstandes tatsächlich vorhandene Nettovermögen; sie dient vorrangig dem Schutz der Gläubiger und greift nur, wenn die hierzu relevanten Tatsachen substantiiert dargelegt und bewiesen werden. • Darlegungs‑ und Beweislast: Wer sich auf § 1378 Abs. 2 BGB beruft, muss die für dessen Anwendung maßgeblichen aktiven und passiven Vermögensbestandteile zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes darlegen und, im Streitfall, beweisen. • Pflichtverletzung der Beklagten: Die in erster Instanz für den Kläger tätigen Beklagten haben es unterlassen, im Familiengericht in der notwendigen Detailliertheit das Vermögen des Klägers zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung (30.05.1994) darzulegen; damit haben sie die prozessuale Sorgfaltspflicht verletzt und einen ersatzpflichtigen Schaden verursacht. • Kausalität und Erfolg der Berufung: Erst das zweitinstanzliche substantiiert vorgetragene und bewiesene Vorbringen führte zum Erfolg der Berufung und zur Kostenentscheidung gegen den Kläger im Vorprozess; daher ist der hieraus resultierende Vermögensschaden von den haftenden Beklagten zu tragen. • Zur Einwendung illoyaler Vermögensminderung: Auch bei Vermögensminderung durch den Ausgleichspflichtigen greift § 1378 Abs. 2 BGB zum Schutz der Gläubiger; eine illoyale Vermögensminderung schließt die Anwendung der Vorschrift nicht generell aus. Der Senat hat die Berufung des Klägers in weiten Teilen stattgegeben: Die Klage gegen die Beklagten insgesamt war mit Ausnahme der Beklagten zu 8 und 10 erfolgreich. Diese beiden Sozien sind nicht haftbar, weil ihnen kein Mandat des Klägers in der ersten Instanz erteilt war und sie in jener Instanz nicht tätig werden konnten. Alle übrigen Beklagten haften dem Kläger gesamtschuldnerisch für den unstreitigen Vermögensschaden aus pflichtwidriger Prozessführung, weil sie im ersten Rechtszug die für die Anwendung des § 1378 Abs. 2 BGB erforderlichen Darlegungen und Beweisantritte unterließen und dadurch die Berufung des Klägers erst im zweiten Rechtszug nötig machten. Die Entscheidung umfasst außerdem Zinsfeststellungen; die zivilprozessualen Nebenentscheidungen wurden entsprechend getroffen.