5 W 6/98

Unbestimmter Anerkenntnistitel: Gestaltungsklage analog § 767 ZPO gegen Vollstreckung zulässig • Eine Vollstreckung kann mit einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO angegriffen werden, wenn der Titel inhaltlich unbestimmt und daher nicht vollstreckbar ist. • Die Einrede der bereits geleisteten Kommanditeinlage ist gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wenn sie im Erkenntnisverfahren hätte geltend gemacht werden können. • Die analoge Anwendung von § 767 ZPO ist gerechtfertigt, wenn der Schuldner schutzwürdiges Interesse hat, die Vollstreckungsfähigkeit eines unbestimmten Titels insgesamt zu beseitigen. Die Klägerin, Kommanditistin einer KG, wurde durch Teilanerkenntnisurteil des LG Köln zur Zahlung verurteilt, jedoch mit dem Vorbehalt, dass die Haftung auf die noch nicht geleistete Kommanditeinlage beschränkt sei. Die Beklagte betreibt hierauf Zwangsvollstreckung. Die Klägerin rügt, sie habe die Kommanditeinlage bereits 1981 vollständig geleistet und begehrt die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Das LG lehnte Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht ab mit der Begründung, die Klägerin habe die Einzahlung nicht substantiiert dargelegt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde zum OLG. Streitgegenstand ist, ob die Klage zulässig ist und ob der zugrundeliegende Urteilstenor vollstreckbar bestimmt ist. • Die Beschwerde ist statthaft und in der Sache erfolgreich. • Die Einwendung, die Kommanditeinlage sei bereits 1981 geleistet worden, ist als Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, weil sie im damaligen Erkenntnisverfahren geltend gemacht werden konnte (§ 171 Abs. 1 HGB). • Ein Vorbehaltanalogieschutz wie bei Vorbehaltsurteilen oder Fällen der beschränkten Haftung nach §§ 305, 781 ff., § 785 ZPO kommt hier nicht in Betracht, da die Haftung der Kommanditistin grundsätzlich unmittelbar und bis zur Höhe der Einlage besteht und die Frage der Einlage im Erkenntnisverfahren klärbar war. • Das dem Vollstreckungsverfahren zugrundeliegende Anerkenntnisurteil ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, weil nicht ersichtlich ist, in welcher konkreten Höhe die Klägerin verurteilt wurde und inwieweit die Haftungsbeschränkung greift; damit fehlt dem Urteil ein vollstreckungsfähiger Inhalt. • Aufgrund der Unbestimmtheit des Titels besteht ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin, die Vollstreckungsfähigkeit des Titels insgesamt zu beseitigen; hierfür ist die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zulässig (vergleichbar BGH-Rechtsprechung). • Die mögliche Einlegung einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO steht der analogen Klage nicht entgegen, weil hierdurch keine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung erlangt werden kann. • § 767 Abs. 2 ZPO findet bei der analogen Gestaltungsklage keine Anwendung, weil sie die Rechtskraft unanfechtbar gewordener Entscheidungen sichern soll und nicht gegenüber Titeln ohne vollstreckbaren Inhalt greift. Das OLG gibt der Beschwerde statt: Die Klage (prozeßuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO) ist zulässig, weil der zugrundeliegende Anerkenntnistitel inhaltlich unbestimmt und daher nicht vollstreckbar ist. Die Einwendung, die Kommanditeinlage sei bereits geleistet worden, ist zwar nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, dies steht der Zulässigkeit der analogen Gestaltungsklage jedoch nicht entgegen, weil es hier um die Beseitigung der Vollstreckungsfähigkeit eines unbestimmten Titels geht. Die Klägerin hat damit ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass der Titel keinen vollstreckbaren Zahlungsbetrag ausweist; eine Entscheidung über den materiellen Bestand der Forderung wird nicht getroffen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (kein Kostenfestsetzungsbeschluss erforderlich).