20 U 60/97

Rentenrückforderungen in Konkurs: Pfändungsfreibetrag und Aufrechnung mit Schadensersatz • Rentenansprüche, die auf vorkonkurslichen Anwartschaften beruhen, fallen nach Konkurseröffnung ins Vermögen und sind bis zur Pfändungsfreigrenze nicht der Masse entzogen. • Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO bestimmen den unpfändbaren Anteil von Rentenzahlungen. • Eine Aufrechnung des Insolvenzverwalters mit Schadensersatzansprüchen ist zulässig, auch wenn diese aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen stammen; § 354 BGB begrenzt Aufrechnung nicht zum Schutz des Schuldners, wenn dessen notwendiger Unterhalt nicht gefährdet ist. • Pflichtverletzungen des Schuldners gegenüber dem Konkursverwalter (Weigerung zur Erteilung von Vollmachten, Verschleierung von Auslandsvermögen) können Schadensersatzansprüche aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) begründen. Der Kläger forderte Rückzahlung ausgezahlter Renten in Höhe von insgesamt 10.000 DM für mehrere Monate nach Konkurseröffnung. Der Beklagte, als Insolvenzverwalter, hielt einen Teil der Renten für pfändbar und erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus dem Verhalten des Klägers. Der Kläger hatte unter anderem Vollmachten zur Auskunft und Verwertung von Auslandsvermögen verweigert und angeblich Vermögenswerte im Ausland verschleiert. Zur Verfolgung ausländischer Vermögensrechte entstanden dem Beklagten Anwalts- und Verfahrenskosten in der Schweiz. Der Kläger bestritt die Aufrechnung und machte Pfändungsfreibeträge geltend; er verwies ferner auf gesundheitliche Einschränkungen. Das Landgericht gab der Aufrechnung und der Widerklage des Beklagten überwiegend statt; der Kläger legte Berufung ein. • Rentenfallen trotz Konkurseröffnung in die Konkursmasse, soweit sie die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO übersteigen; daher steht dem Kläger kein vollumfänglicher Bereicherungsanspruch zu. • Die konkrete pfändbare und unpfändbare Höhe der monatlichen Rente wurde nach § 850c ZPO ermittelt; für die beanspruchten Monate ergab sich ein erheblicher pfändungsfreier Betrag, der den Teilklageanspruch mindert. • Für den verbleibenden Rest ist die Klage unbegründet, weil der Beklagte mit berechtigten Schadensersatzforderungen aufgerechnet hat; Aufrechnung ist nach § 389 BGB möglich. • Die Beschränkung der Aufrechnung nach § 354 BGB greift nicht durch: Die Abwägung nach Treu und Glauben führt hier nicht zum Schutz des Klägers, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein notwendiger Unterhalt gefährdet ist (§ 850f Abs. 2 ZPO als Parallelwert). • Aus den Pflichtverletzungen des Klägers (Weigerung Vollmachten, Verschleierung ausländischer Vermögenswerte, Scheingeschäfte) ergeben sich aufrechenbare Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB). • Die geltend gemachten inländischen DM-Beträge entsprechen bei Umrechnung der in der Schweiz entstandenen Kosten dem vom Beklagten vorgelegten Leistungsjournal; die Kosten sind ursächlich und durch Aufrechnung abgedeckt. • Feststellungswiderklage des Beklagten ist begründet insoweit, als weitere behauptete Forderungsbeträge nicht bestehen; auch hier greift teils Aufrechnung ein. • Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet. Ein erheblicher Teil der geltend gemachten Rentenrückzahlungsansprüche ist zwar pfändungsfrei zu behandeln nach § 850c ZPO, aber der vom Beklagten erklärte Restbetrag ist durch berechtigte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erloschen (§ 389 BGB). Die Aufrechnung ist gerechtfertigt, weil der Kläger durch vorsätzlich sittenwidriges Verhalten (Verweigerung von Vollmachten, Verschleierung von Auslandsvermögen, Scheingeschäfte) dem Konkursverwalter Kosten und Aufwand verursacht hat, sodass Schadensersatzansprüche bestehen (§ 826 BGB). Die Feststellungswiderklage des Beklagten wird insoweit stattgegeben, als weitere behauptete Forderungen des Klägers nicht bestehen. Damit verliert der Kläger überwiegend; die Kostenentscheidung fällt zu seinen Lasten.