6 U 2/97

Aufhebung einstweiliger Verfügung bei nicht fristgerechter Zustellung • Eine einstweilige Verfügung ist aufzuheben, wenn sie mangels rechtzeitiger Vollziehung gemäß §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO nicht wirksam geworden ist. • Die bloße fristgerechte Beantragung einer Auslandszustellung wahrt nicht zwingend die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO, wenn die tatsächliche Zustellung nicht innerhalb der Frist erfolgt. • Die Rückwirkung des § 207 Abs. 1 ZPO kann in Konstellationen, die die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit eines vorläufigen Titels betreffen, nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn dadurch erhebliche Unsicherheiten für Schuldner und Gläubiger entstünden. Die Antragstellerin hatte eine einstweilige Beschlussverfügung erwirkt, deren Zustellung am 14.05.1996 angeordnet wurde. Die Antragsgegnerin sitzt im Ausland; die Antragstellerin veranlasste eine Auslandszustellung, die jedoch am zuständigen Justizministerium der Tschechischen Republik scheiterte. Zwischenzeitlich bestellten die Antragsgegnerin Prozessbevollmächtigte, und es erfolgten nach Ablauf der Monatsfrist Zustellungen an diese bzw. an einen Patentanwalt. Die Antragstellerin berief sich auf die fristgerechte Einleitung des Zustellungsverfahrens und auf § 207 Abs. 1 ZPO, um die Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zustellungsgesuchs zu erreichen. Die Antragsgegnerin rügte, die tatsächliche Zustellung sei nicht innerhalb der für die Vollziehung maßgeblichen Monatsfrist erfolgt. Streitgegenstand war, ob die einstweilige Verfügung trotz fehlender fristgerechter Zustellung wirksam geblieben ist. • Die Frage der materiellen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und die Dringlichkeit nach § 25 UWG konnten offenbleiben, weil die Verfügung mangels rechtzeitiger Vollziehung nicht Bestand haben kann. • Nach §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO bedurfte die einstweilige Beschlussverfügung zur wirksamen Vollziehung einer Zustellung binnen eines Monats an die Antragsgegnerin oder einen von ihr eingesetzten Zustellungs- oder Prozessbevollmächtigten; diese Zustellung ist nicht erfolgt. • Die fristgerecht eingeleitete Auslandszustellung konnte die Vollziehungsfrist nicht wahren, weil die tatsächliche Zustellung ausgeblieben ist und das ersuchte Justizministerium die Zustellung verweigerte. • Die Rückwirkung des § 207 Abs. 1 ZPO kommt nicht automatisch zum Tragen; ihre Anwendung würde in der vorliegenden Konstellation zu nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheiten für Schuldner und Gläubiger führen, da es hier um die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit eines vorläufigen Titels geht. • Zustellungen nach Ablauf der Monatsfrist an Prozessbevollmächtigte können die Vollziehungsfrist nicht heilend rückwirkend wahren, zumal die Prozessbevollmächtigten sich im Verfahren nur zur Verteidigung meldeten und der Antragsgegner Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Vollziehung erhoben hat. • Die Zustellung an den Patentanwalt war nicht geeignet, die Frist zu wahren, weil unklar war, dass diesem eine Empfangsvollmacht für die Zustellung der Beschlussverfügung erteilt worden war; zudem war der Antragsgegnerin die Verfügung bereits bekannt, sodass eine Empfangsvollmacht für Zustellzwecke nicht glaubhaft war. • Vor diesem Hintergrund ist die einstweilige Verfügung wegen Nichtwahrung der Vollziehungsfrist aufzuheben; eine nähere Prüfung des materiellen Rechts war nicht mehr erforderlich. Die Berufung der Antragsgegnerin war in der Sache erfolgreich: Das angefochtene Urteil, mit dem die einstweilige Verfügung aufrechterhalten worden war, wurde aufgehoben, weil die Verfügung mangels rechtzeitiger Vollziehung gemäß §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO nicht wirksam wurde. Die vom Antragsteller ergriffenen Zustellungsmaßnahmen im Ausland konnten die Monatsfrist nicht wahren, und spätere Zustellungen an Prozessbevollmächtigte oder einen Patentanwalt heilten die Frist nicht. Die Anwendung der Rückwirkung des § 207 Abs. 1 ZPO wurde aus Gründen erheblicher Rechtsunsicherheit abgelehnt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.