13 U 8/97

Teilurteil aufgehoben wegen verhindeter Gesamtwürdigung bei Praxisübernahme • Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn die Entscheidung über den restlichen Teil des Anspruchs nicht zu widersprüchlichen Entscheidungen führen kann. • Bei zusammenhängenden Anspruchsgrundlagen aus demselben Lebenssachverhalt ist eine Gesamtwürdigung geboten; andernfalls besteht die Gefahr widersprechender Erkenntnisse. • Die wirtschaftliche Verwertbarkeit eines Praxisteils in gesperrten Gebieten hängt von der Übertragung des Vertragsarztsitzes auf einen zur Übernahme bereiten Nachfolger ab; dies kann bei eigenmächtiger Nutzung des Praxisteils bereicherungs- oder schadensersatzrechtlich relevant werden. Der Kläger betrieb eine nuklearmedizinische Praxis und hatte mit dem Radiologen Dr. J. eine fachübergreifende Gemeinschaftspraxis vereinbart; bei Ausscheiden von Dr. J. war eine Abfindung von 380.000 DM geregelt. Der Beklagte sollte als Nachfolger auf den Vertragsarztsitz von Dr. J. zugelassen werden und in eine radiologische Gemeinschaftspraxis mit dem Kläger eintreten; nach Zulassung führte der Beklagte ab 1.7.1995 die radiologische Praxis W.straße in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fort. Der Kläger verlangte Zahlung der Abfindung von 380.000 DM sowie Ersatz von Aufwendungen für den Praxisbetrieb in der W.straße ab 1.7.1995. Das Landgericht wies den Klageantrag auf Zahlung der Abfindung ab; der Kläger erhob Berufung. Das Berufungsgericht hob das Teilurteil auf und verwies den Streit an das Landgericht zurück, weil eine abschließende Entscheidung ohne Gesamtwürdigung der zusammenhängenden Ansprüche zu widersprüchlichen Erkenntnissen führen könne. Streitpunkt ist insbesondere, ob der Beklagte den Praxisteil des Klägers eigenmächtig verwertet und damit einen bereicherungs- oder schadensersatzpflichtigen Eingriff begangen hat. • Teilurteil durfte nicht ergehen: Bei einheitlichem Klageanspruch oder zusammenhängenden Ansprüchen ist eine Entscheidung über einen Teil nur zulässig, wenn keine Gefahr widersprechender Erkenntnisse gegenüber dem verbleibenden Teil besteht (st. Rspr. BGH). • Hier stammen sowohl der Anspruch auf Abfindung als auch der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus demselben Lebenssachverhalt; eine isolierte Entscheidung über die Abfindung kann im weiteren Verfahren zu abweichenden Ergebnissen führen. • Das Landgericht hat die mögliche wirtschaftliche Verknüpfung von Vertragsarztsitz und Praxisteil verkannt, indem es allein auf den Vertragsarztsitz abstellte und nicht die Gefahr eines Beurteilungswiderspruchs erkannte. • Rechtliche Bedeutung der Regelungen des § 103 SGB V: Die Zulassungsregelungen in gesperrten Gebieten sollen die Verkehrsfähigkeit der Praxis erhalten; Praxisübernahme und Übertragung des Vertragsarztsitzes sind miteinander verknüpft, wobei der Verkehrswert der Praxis bei Auswahl des Nachfolgers zu beachten ist. • Eine eigenmächtige Fortführung des dem Kläger gehörenden Praxisteils als Einzelpraxis kann bereicherungs- oder schadensersatzrechtlich relevant sein; der zu prüfende Wert der Praxis bemisst sich maßgeblich in Verbindung mit dem Vertragsarztsitz und kann nicht isoliert beurteilt werden. • Aufgrund der noch unvollständigen Tatsachenfeststellung (u.a. Wertermittlung, Vereinbarungen mit LLZ) war es nicht sachdienlich, die Berufungsinstanz abschließend entscheiden zu lassen; Zurückverweisung an das Landgericht zur erneuten Verhandlung ist geboten. Das Teilurteil des Landgerichts vom 26.11.1996 wird aufgehoben und die Sache an die Zivilkammer des Landgerichts zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Senat stellt fest, dass ein Teilurteil unzulässig war, weil die Entscheidung über die Abfindung nicht ohne Gesamtwürdigung des damit zusammenhängenden Anspruchs auf Aufwendungsersatz getroffen werden kann. Es besteht die Möglichkeit, dass eine Gesamtwürdigung zu einem anderen Ergebnis führt, insbesondere da die wirtschaftliche Verwertung des Praxisteils untrennbar mit dem Vertragsarztsitz verknüpft ist. Zur abschließenden Klärung sind weitere Feststellungen, insbesondere zur Höhe des Verkehrswerts der radiologischen Praxis und zu den konkreten Vereinbarungen mit der Gemeinschaftspraxis LLZ, erforderlich. Die Entscheidung über den materiellen Anspruch bleibt dem Landgericht vorbehalten.