6 U 79/96

Irreführende und unlautere Anlockwerbung durch Hervorhebung eines Niedrigpreises bei gekoppeltem Kartenvertrag • Werbung für ein Mobiltelefon mit besonders hervorgehobenem Niedrigpreis, das nur bei Abschluss eines bestimmten Netzkartenvertrags abgegeben wird, kann nach § 3 UWG irreführend sein, wenn die für den Gesamtkauf maßgeblichen Vertragsbedingungen versteckt oder optisch vom Preis abgekoppelt sind. • Ein derart gestaltetes Vorspannangebot kann nach § 1 UWG unlauter sein, wenn die Blickfangwirkung des vermeintlich günstigen Gerätes den Verbraucher von der kostenrelevanten Hauptleistung (Kartenvertrag) ablenkt. • Kläger sind nach § 13 UWG klagebefugt, wenn von der Bewerbung einer marktstarken Konkurrenz eine erhebliche Anlock- und Irreführungswirkung ausgeht; Schadensersatz- und Auskunftsansprüche können gemäß §§ 1,3,13 Abs.6 Nr.1 UWG i.V.m. § 242 BGB gewährt werden, soweit Schaden hinreichend wahrscheinlich ist. Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich Verbrauchermärkte für Elektro- und Unterhaltungsartikel. Die Beklagte warb in Zeitungsanzeigen vom 3. und 17. August 1995 mit dem Slogan "FAST GESCHENKT" und einem Mobiltelefonpreis von 0,49 DM. Das Gerät wurde jedoch nur abgegeben, wenn der Kunde gleichzeitig einen D. D1-Netzkartenvertrag (B.-L.-Tarif) abschloss; diese Bindung wurde in kleinen, gering hervorgehobenen Textblöcken genannt. Die Klägerin hielt die Werbung für unlautere und irreführende Koppelwerbung und beantragte Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft; das Landgericht gab in wesentlichen Teilen statt. Die Beklagte verteidigte die Anzeigen als zulässiges kombiniertes Angebot und verwies auf die Angabe der Tarifkonditionen in der Anzeige; sie hielt eine Unwirksamkeit zivilrechtlicher Verträge wegen Werbung für unbegründet. • Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung der Beklagten war teilweise begründet, in Teilen ohne Erfolg. • Irreführung nach § 3 UWG: Die Senatsmitglieder stellten fest, dass die auf den Anzeigen vom 17.08.1995 hervorgehobene Abbildung und der Preis des Handys den Blickfang bilden, während die für das Angebot wesentlichen Informationen über die Vertragsbindung und die Tarifkosten in sehr klein gedruckten, optisch abgewerteten Blöcken erscheinen. Dadurch werde der durchschnittliche Verbraucher in relevanter Weise über Umfang und Gegenleistung des Angebots irregeführt, was geeignet ist, ihn zum Geschäftskontakt zu veranlassen. • Unlauteres Vorspannangebot nach § 1 UWG: Unabhängig von der Irreführung liegt in den Anzeigen vom 3. und 17.08.1995 eine unlautere Anlockwirkung vor. Durch die Gestaltung werden Verbraucher übermäßig auf das scheinbar günstige Handy fixiert, sodass die wesentlich kostenträchtigere Hauptleistung (Kartenvertrag, B.-L.-Tarif ohne Wahlrecht) vernachlässigt wird. Diese Form der Vorspannwerbung überschreitet die Grenze zulässiger Bewerbung, weil sie geeignet ist, den Kunden von der sachgerechten Prüfung der Hauptware abzulenken. • Abgrenzung zu Zulässigkeit gekoppelter Angebote: Zwar sind Kombinationsangebote nicht per se unzulässig und können als wirtschaftliche Einheit erscheinen; maßgeblich ist aber die Informationsklarheit für den Verbraucher. Hier war die Aufklärung unzureichend gestaltet. • Schadensersatz- und Auskunftsanspruch: Die Klägerin ist nach § 13 UWG klagebefugt. Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der Klägerin als unmittelbarer Wettbewerber durch die unlautere Werbung bereits Schaden entstanden ist und weiter entstehen wird; deshalb wurden Schadensersatz und ein Auskunftsanspruch in begrenztem Umfang (ab dem ersten Erscheinungstag der beanstandeten Anzeigen) zugesprochen, da die Auskünfte zur Schadensbezifferung erforderlich und zumutbar sind. • Abweisung des Antrags gegen den Verkauf selbst: Ein Unterlassen des tatsächlichen Verkaufs (Veräußerungsverbot) wurde abgewiesen. § 1 UWG richtet sich gegen unlautere Wettbewerbshandlungen, nicht gegen die Wirksamkeit der daraus folgenden zivilrechtlichen Verträge; die Konstellation entspricht nicht den vom BGH in den Entscheidungen zu systematischen "Folgeverträgen" gezeichneten Fällen. • Interessenabwägung: Eine Korrektur der Anzeigengestaltung ist möglich, daher überwiegen die Schutzinteressen der Marktteilnehmer und Verbraucher gegenüber dem Werbefreiheitsinteresse der Beklagten. Die Berufung der Beklagten war zulässig, aber nur teilweise erfolgreich. Das Oberlandesgericht bestätigt das Unterlassungsgebot insoweit, als die Beklagte es zu unterlassen hat, in der streitigen Form für Mobiltelefone zu werben, deren besonders niedriger Preis nur bei Abschluss eines bestimmten Netzkartenvertrags gilt, weil die Werbung nach § 3 UWG irreführend und nach § 1 UWG unlauter ist. Die Klägerin erhält zudem in begrenztem Umfang Schadensersatz und einen Auskunftsanspruch gemäß §§ 1, 3, 13 Abs.6 Nr.1 UWG i.V.m. § 242 BGB, beschränkt auf die Zeit ab dem ersten Erscheinungstag der beanstandeten Anzeigen, da ein Schaden hinreichend wahrscheinlich ist und die geforderten Auskünfte zur Schadensberechnung erforderlich und zumutbar sind. Der weitergehende Antrag, der Beklagten den Verkauf der so beworbenen Handys insgesamt zu verbieten, wurde hingegen abgewiesen, weil wettbewerbswidrige Werbung nicht ohne Weiteres zu einem Veräußerungsverbot oder zur Unwirksamkeit der daraus resultierenden zivilrechtlichen Verträge führt.