16 Wx 215/96

Beschränkung des Zugangs zu gemeinschaftlichem Heizungsraum und Bestätigung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung • Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss den Zugang zu gemeinschaftlichen Räumen wie dem Heizungsraum im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung beschränken. • Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung über gewöhnliche Verwaltungsmaßnahmen sind bei ordnungsgemäßer Sachlage nicht ungültig. • Der Verwalter kann nicht ohne wichtigen Grund zwangsweise abberufen werden; bloße Verfahrensmängel rechtfertigen dies nicht. • Für die Wirksamkeit eines Wirtschaftsplans gelten nicht die strengen Nachweispflichten wie bei der Jahresgesamtabrechnung. Antragsteller begehrten u. a. jederzeitigen Zutritt zum gemeinschaftlichen Heizungskeller sowie die Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Versammlungsbeschlüsse und die Zwangsabberufung des Verwalters. Die Wohnungseigentümerversammlung hatte Beschlüsse gefasst über Zugangsschlüssel, Reinigung des Treppenhauses, Durchsetzung von Balkon-Fliesenarbeiten und die Verabschiedung des Wirtschaftsplans für 1995/96. Die Antragsteller rügten außerdem unvollständige Unterlagen zur Abrechnung und unterschiedliche Wohngeldvorauszahlungen. Die Vorinstanzen hatten die Anträge größtenteils abgelehnt; das OLG prüft die Zulässigkeit und die materiellen Rechtsfragen ohne Berücksichtigung von Prozessnebenstreitigkeiten. • Zutreffend hat das Gericht ausgeführt, dass das Mitbenutzungsrecht gemeinschaftlicher Anlagen nach Bestimmungszweck zu bemessen ist; bei einer Zentralheizung erstreckt sich das Recht primär auf die Versorgungsleistung, nicht auf jederzeitigen Zutritt zum Heizungsraum (§§ 13 Abs.2, 15 WEG). Einschränkungen des Zugangs per Mehrheitsbeschluss können der ordnungsgemäßen Verwaltung dienen, insbesondere zum Schutz vor Manipulationen; Besichtigungen bleiben nach Absprache und im Beisein des Verwalters möglich. • Beschlüsse zu gewöhnlichen Verwaltungsaufgaben (z. B. Reinigungsdienst) entsprechen der ordnungsgemäßen Verwaltung und sind daher nicht unwirksam (§ 21 Abs.3 WEG). • Der Verwalter kann durch Mehrheitsbeschluss zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigt werden (§ 27 Abs.2 Nr.5 WEG); dies ist hier zulässig, weil die Gemeinschaft ein berechtigtes Interesse an Durchsetzung der Arbeiten hat und die Mängel an der Balkonverfliesung nach den Feststellungen tatsächlich bestehen. • Ein Antrag auf Ungültigkeit des Wirtschaftsplan-Beschlusses scheitert, weil für den Wirtschaftsplan (§ 28 Abs.1 WEG) nicht die Anforderungen gelten, die für die Jahresgesamtabrechnung (§ 28 Abs.3 WEG) vorgeschrieben sind; die Vorlage aller Einzelabrechnungen ist nicht generell erforderlich. • Die Verpflichtung zur Zahlung des Wohngeldes ergibt sich aus §§ 16 Abs.2, 28 Abs.2 WEG auf Grundlage des wirksam beschlossenen Wirtschaftsplans; Zurückbehaltungsrechte gegenüber Wohngeldvorschüssen sind ausgeschlossen, da der Gemeinschaft dadurch Mittel entzogen würden. • Für die Anordnung einer Zwangsabberufung des Verwalters sind erhebliche, nachgewiesene Pflichtverletzungen oder ein wichtiger Grund erforderlich (§§ 21 Abs.4, 43 WEG); bloße Verfahrensmängel, streitige Auslegungen oder die Möglichkeit von Interessenkonflikten genügen nicht. • Hilfsanträge auf Vorlage bereits beschlossener Abrechnungen und Pläne sind gegenstandslos, wenn die Beschlüsse bereits gefasst wurden. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung und die Entscheidungen der Vorinstanzen bleiben bestehen: Der Zugang zum Heizungsraum darf im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung beschränkt werden; Beschlüsse zu Reinigung, Durchführung und Durchsetzung der Balkon-Fliesenarbeiten sowie zum Wirtschaftsplan sind gültig; die Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeldvorauszahlungen besteht. Eine Zwangsabberufung des Verwalters wird nicht angeordnet, weil kein wichtiger Grund vorliegt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG.