19 U 126/95

Kein Erstattungsanspruch für An- und Umbaukosten mangels nachgewiesener Kostenübernahme • Eine bindende Zusage zur Übernahme von An- und Umbaukosten durch die Vermieterin war nicht beweisbar. • Die bevollmächtigte Handlung der Tochter der Vermieterin für Abschluss und Verhandlungen des Mietvertrags steht nicht im Zweifel. • Ansprüche des Mieters aus § 547 BGB (§ 547 II BGB i.V.m. §§ 677 ff. BGB) oder aus §§ 951, 812 ff. BGB scheiden mangels Nachweis einer vertraglichen oder faktischen Einigung bzw. Überführung in wesentliche Bestandteile aus. Der Mieter nutzte und baute räumlich eine Tankstellenanlage auf dem Grundstück der Vermieterin aus. Die Tochter der etwa 75-jährigen Vermieterin führte Verhandlungen und schloss den Mietvertrag; der Mieter behauptet, sie habe eine Übernahme der An- und Umbaukosten zugesagt, falls der Mietvertrag nicht verlängert werde. Die Vermieterin bestreitet eine solche bindende Zusage; die vom Kläger behauptete Vereinbarung wurde in späteren Schriftsätzen und vorprozessual nicht genannt. Nach Vertragsende entstanden Streitigkeiten über die Kostenerstattung; die Gebäude wurden später abgerissen und Neubauplanungen vorgelegt. • Beweiswürdigung: Die Beweisaufnahme ergab keine mit notwendiger Sicherheit feststellbare, bindende Zusage der Tochter zur Kostenübernahme. Aussagen der Zeugen widersprachen sich und waren teils unglaubwürdig oder unzuverlässig, insbesondere ein angeblich erinnerter Einzelsatz aus einem geselligen Gespräch genügt nicht als Nachweis eines Rechtsbindungswillens. • Vertretung und Befugnis: Es steht fest, dass die Tochter für die Vermieterin handeln und den Mietvertrag schließen konnte; bestritten wurde nur die verbindliche Zusage, nicht die Handlungsvollmacht. • Subsumtion unter Anspruchsgrundlagen: Ein Anspruch nach § 547 I BGB scheidet aus, weil es sich nicht um notwendige Verwendungen handelt. § 547 II BGB verweist auf Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB); hierfür fehlt jedoch die erforderliche Eingliederung als fremdes Geschäft ohne Rechtsgrund, da ohne Vereinbarung regelmäßig Eigengeschäftsführung vorliegt. • §§ 951, 812 ff. BGB: Auch hier fehlt der Nachweis, dass die Aufbauten wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind; ohne vertragliche oder tatsächliche Grundlage sind es Scheinbestandteile, sodass auf diese Anspruchsgrundlagen nicht erkannt werden kann. • Prozessökonomische Indizien: Der Vortrag des Klägers war im Laufe des Verfahrens angereichert und erst spät formuliert, was die Glaubwürdigkeit zusätzlich beeinträchtigt. Die Berufung des Klägers ist unbegründet; er hat keinen Anspruch auf Erstattung der An- und Umbaukosten. Wegen fehlenden Nachweises einer verbindlichen Kostenübernahme durch die Vermieterin (bzw. ihre Tochter) sind sowohl vertragliche als auch gesetzliche Anspruchsgrundlagen ausgeschlossen. Mangels Nachweises einer Übernahme oder einer Überführung in wesentliche Bestandteile kann der Kläger keine Zahlung verlangen. Die Klage wird abgewiesen; die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend geregelt.