5 U 266/93

Keine Vertragsbindung des Versicherers an von Agenten gefälschte Nachträge • Ein vom Versicherungsnehmer vorgelegter nachträglicher Versicherungsschein, der nicht aus dem Machtbereich des Versicherers stammt, begründet keinen Vertragsinhalt gegen den Versicherer. • Ein Agent, der einen Versicherungsschein verfälscht und aushändigt, kann den Versicherer nicht durch dessen Erklärungen verpflichten; eine Zurechnung nach § 43 Nr. 3 VVG kommt nur bei tatsächlicher Weitergabe aus dem Machtbereich des Versicherers in Betracht. • Rechtsscheinhaftung des Versicherers für agenturseitige Erklärungen kann nur gelten, wenn es sich um zulässige Aufklärungen oder Erklärungen über vertragswesentliche Punkte handelt; eine Fälschung essentieller Vertragsbestandteile rechtfertigt keine Umgestaltung des Vertrags zu Lasten des Versicherers. • Der Anspruchsteller trägt die Beweislast für die behauptete Änderung des Vertragsinhalts. • Schadensersatz kann eine alternative Rechtsfolge sein, führt aber nicht automatisch zur Anerkennung eines gefälschten Vertragsinhalts gegenüber dem Versicherer. Der Kläger schloss 1988 eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzrente in Höhe von 2.500 DM monatlich. Im Januar 1989 beantragte er eine Herabsetzung der Versicherungssumme auf 75.000 DM; zugleich stellte er einen weiteren Antrag über eine kapitalbildende Versicherung. Der Versicherer übersandte Versicherungsscheine, die eine BU-Zusatzrente von 1.250 DM auswiesen. Der Kläger behauptet, sein Agent G. habe ihm anderslautende Nachtragsurkunden (17.02.1989 und 17.09.1990) mit monatlich 2.500 DM ausgehändigt und erklärt, die Gesellschaft habe dies so zu behandeln. Die Beklagte bestreitet dies und behauptet, die vorgelegten Nachträge seien gefälscht. Das Landgericht wies die Klage mangels Beweis ab; der Kläger legte Berufung ein. • Der Kläger hat nicht bewiesen, dass die Beklagte einen Änderungsantrag mit der behaupteten inhaltlichen Wirkung angenommen hat; er trägt hierfür die Beweislast. • Objektiv war der Änderungsantrag so zu verstehen, dass die BU-Zusatzrente weiterhin 20 % der Versicherungssumme betragen sollte, also 1.250 DM monatlich; insoweit fehlt eine wirksame Annahme mit abweichendem Inhalt. • Die vom Kläger vorgelegten Nachträge stammen nicht aus dem Machtbereich der Versicherungsabteilung; insbesondere belegt die microverfilmte Dokumentation einen Nachtrag mit 1.250 DM vom 17.02.1989, weshalb der vom Kläger vorgelegte Nachtrag dieses Inhalts nur gefälscht sein kann. • Ein vom Agenten gefälschter oder verfälschter Versicherungsschein begründet keinen für den Versicherer verbindlichen Vertragsinhalt; die Rechtslage entspricht derjenigen, wenn ein Übermittler eine andere Erklärung abgibt, die für den Erklärenden unverbindlich bleibt. • § 43 Nr. 3 VVG steht der Feststellung einer verbindlichen Erklärung nicht entgegen, da die Übersendung an den Agenten diesem keine Vollmacht zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen für den Versicherer verleiht. • Rechtsscheinhaftung oder Erfüllungshaftung des Versicherers greift nur bei tatsächlichen, zulässigen Aufklärungen oder vertragswesentlichen Erklärungen des Agenten; sie kann nicht dazu führen, dass der Versicherer an Fälschungen essentieller Vertragsbestandteile dauerhaft gebunden wird. • Schadensersatzansprüche bleiben möglich; sie rechtfertigen jedoch nicht die Anerkennung eines gefälschten Vertragsinhalts gegenüber dem Versicherer, außer der Versicherungsfall ist bereits eingetreten und es besteht ein konkreter Ausgleichsanspruch. Die Berufung ist in der Sache nicht begründet. Der Kläger kann die begehrte Feststellung eines Versicherungsschutzes mit einer BUZ-Rente von 2.500 DM monatlich nicht erlangen, da er den behaupteten geänderten Vertragsinhalt nicht beweisen konnte und die vorgelegten Nachträge aus dem Machtbereich der Beklagten nicht stammen und damit gefälscht sind. Eine Zurechnung der Erklärungen des Agenten kommt nicht in Betracht, § 43 Nr. 3 VVG begründet keine Verpflichtung des Versicherers für gefälschte Nachträge; gleiches gilt für eine Rechtsscheinhaftung. Schadensersatzansprüche des Klägers bleiben unberührt, führen aber nicht zur Feststellung des vom Kläger behaupteten Vertragsinhalts. Die Klage bleibt abgewiesen.