6 U 243/93

Vermeidbare Herkunftstäuschung durch ähnliche Gestaltung eines Gewürzständers (§ 1 UWG) • Ein Erzeugnis, das wettbewerblich eigenartige Merkmale eines fremden Produkts trägt und Herkunftsvorstellungen weckt, ist unlauter, wenn nicht die zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung nötigen und zumutbaren Maßnahmen getroffen wurden (§ 1 UWG). • Wettbewerbliche Eigenart kann sich aus einer prägenden Gesamtkonzeption ergeben; auch ohne exakte Nachahmung reicht eine vermeidbare betriebliche Verwechslungsgefahr für eine Unterlassungsanspruch aus (§ 1 UWG). • Bei der Prüfung kommt es auf den Marktstand zum Zeitpunkt des Marktzutritts des beanstandeten Produkts an; spätere Nachahmungen schwächen den Unterlassungsanspruch nicht. • Wer Kenntnis von einem bereits auf dem Markt etablierten Wettbewerbsprodukt hatte, musste zumutbare Änderungen vornehmen, um Verwechslungsgefahren zu vermeiden; unterbliebene Änderungen können das Verhalten unlauter machen. Die Antragstellerin vertreibt in Deutschland seit 1992 einen turmartig gestalteten drehbaren Gewürzständer mit charakteristischer Holzkonstruktion. Der Antragsgegner brachte ein sehr ähnliches Modell auf den Markt; nach seinem Vortrag erstmals verkaufsbereit im November 1992, nach Ansicht der Antragstellerin später. Streitgegenstand ist, ob das Produkt des Antragsgegners eine vermeidbare Herkunftstäuschung begründet und damit unlauter ist. Die Antragstellerin behauptet marktprägende Bekanntheit ihres Produkts ab 1992 und erhebliche Verkaufszahlen; sie beruft sich auf Exklusivrechte des Vertriebs. Der Antragsgegner beruft sich auf frühere ausländische Vorbilder und eigene Messepräsentation, macht aber die erforderliche Marktverbreitung und Zeitpunktseinordnung nicht ausreichend glaubhaft. Das Landgericht erließ eine einstweilige Verfügung; das OLG Köln bestätigte diese Entscheidung. • Rechtliche Grundlage ist § 1 UWG: Schutz vor Herkunftstäuschung und Verhinderung vermeidbarer betrieblicher Verwechslungsgefahr. • Die Gestaltung des Gewürzständers der Antragstellerin ist wettbewerblich eigenartig und geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu wirken; prägend ist die turmartige Holzkonstruktion mit spezifischer Anordnung der Gewürzgläser. • Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Marktzutritts des anzugreifenden Produkts maßgeblich; relevante Konkurrenzprodukte nach diesem Zeitpunkt sind unbeachtlich, weil sonst die Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs unmöglich würde. • Die vom Antragsgegner vorgebrachten früheren oder ausländischen Produkte wurden nicht in hinreichendem Umfang für den deutschen Markt nachgewiesen; Zeugenaussagen und Belege waren widersprüchlich oder unzureichend, sodass sie die Eigenart des Klägerprodukts nicht erschütterten. • Die Produkte der Parteien sind nach Gesamteindruck derart ähnlich, dass bei einem nicht unerheblichen Teil der Käufer Verwechslungsgefahr besteht; geringfügige Abweichungen (Gläser, Verschlüsse, Verpackung, Schildchen) ändern dies nicht oder führen allenfalls zu einer mittelbaren Verwechslungsgefahr. • Subjektiv ist das Verhalten des Antragsgegners unlauter, weil er trotz Kenntnis von der Marktpräsenz des Klägerprodukts zumutbare Änderungen unterließ und das Produkt erst nach der erfolgreichen Markteinführung der Antragstellerin in den Verkauf brachte; technische Zwänge wurden nicht glaubhaft gemacht. • Die Antragstellerin ist aktivlegitimiert, da sie durch Vertrieb und Exklusivvertrag in ihren eigenen wettbewerblichen Interessen verletzt wird. • Folgerichtig war die einstweilige Verfügung des Landgerichts zu bestätigen; der Antragsgegner hat keinen Anspruch auf Abwehr der Unterlassung. Der Senat hat die Berufung des Antragsgegners zurückgewiesen; die einstweilige Verfügung des Landgerichts bleibt bestehen. Die Antragstellerin kann Unterlassung verlangen, weil der Gewürzständer des Antragsgegners eine vermeidbare Herkunftstäuschung begründet und eine erhebliche Verwechslungsgefahr besteht. Die vom Antragsgegner vorgebrachten Entlastungsbeweise für eine frühere oder ausreichende Marktverbreitung gleichartiger Produkte wurden nicht substantiiert nachgewiesen und konnten die Wettbewerbsdifferenz nicht aufheben. Dem Antragsgegner wäre es zumutbar gewesen, durch erkennbare Gestaltungsabweichungen Verwechslungen zu vermeiden; das Unterlassen solcher Maßnahmen begründet die Rechtswidrigkeit und den Unterlassungsanspruch der Antragstellerin.