22 U 65/91

Satzungsänderung, Firmenfortführung und Anfechtung: Keine Nichtigkeit bei fehlendem Änderungsantrag und nicht kausalem Stimmfehler • Ein Hauptversammlungsbeschluss ist nur insoweit anfechtbar, als tatsächlich über eine Satzungsänderung abgestimmt oder ein konkreter Änderungsantrag gestellt wurde; die bloße Beibehaltung eines bisherigen Wortlauts ist nicht anfechtbar. • Die Fortführung einer langjährigen Firmenbezeichnung mit dem Zusatz "gemeinnützig" stellt nicht ohne Weiteres eine irreführende Wettbewerbsangabe dar; bei nur geringfügiger Irreführung kann das Interesse des Unternehmens am Schutz eines wertvollen Besitzstandes überwiegen (§ 3 UWG, § 18 II HGB). • Eine Beschlussfassung über die Änderung von § 2 Abs. 1 der Satzung bedurfte nicht der Einstimmigkeit nach § 33 Abs. 1 S. 2 BGB, weil der Gesellschaftszweck nicht geändert wurde; die erforderliche Dreiviertelmehrheit nach § 179 AktG lag vor. • Die Mitstimmung mit eigenen oder nicht stimmberechtigten Aktien (möglicher Verstoß gegen § 71b AktG) führt nur zur Ungültigkeit der betroffenen Stimmen; ist die erforderliche Mehrheit auch ohne diese Stimmen gegeben, ist der Beschluss nicht anfechtbar (§ 243, § 241 AktG). • § 21 der Satzung, der eine Verwendung eines etwa verbleibenden Liquidationsvermögens für gemeinnützige Zwecke vorsieht, verletzt § 271 AktG nicht, soweit die ursprüngliche Satzung den Anspruch auf anteiligen Liquidationserlös von vornherein ausgeschlossen hat. Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten und beantragte die Nichtigerklärung mehrerer Bestimmungen der in der Hauptversammlung vom 27.08.1990 beschlossenen Satzung. Sie rügte unter anderem, der Firmenzusatz "gemeinnützig" und § 2 Abs.1 verstießen gegen § 3 UWG, § 21 verstoße gegen § 271 AktG und der Notar Dr. H. habe mit eigenen (oder treuhänderischen) Aktien abgestimmt, womit gegen § 71b AktG verstoßen worden sei. Die Hauptversammlung fasste einen zusammengesetzten Beschluss über die Satzungsänderung; die Klägerin erklärte Widerspruch und erhob Anfechtungsklage. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Sie hielt insbesondere die angebliche Mitstimmung nicht stimmberechtigter Aktien für kausal für das Beschlussergebnis und sah durch die Satzungsänderungen eine Abkehr von Gemeinnützigkeitsstandards. Die Beklagte behauptete, § 1 sei nicht geändert worden, die Firma genösse Bestandschutz, die Satzungsänderungen änderten den Gesellschaftszweck nicht und selbst ohne die Stimmen des Notars bliebe die Dreiviertelmehrheit erhalten. • Zur Nichtigerklärung von § 1: Es lag kein Änderungsantrag zu § 1 vor und somit keine handgreifliche Willensentschließung der Hauptversammlung; ein bloßer Bestätigungsbeschluss begründet kein Rechtsschutzinteresse. Die Klägerin kann nicht mit der aktienrechtlichen Anfechtungspflicht die Änderung des Firmennamens erzwingen. • Zu § 1 und § 2 Abs.1 UWG-Recht: Ein Verstoß gegen § 3 UWG setzt Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus; ein rein interner Satzungsbeschluss ist nur insoweit relevant, als seine tatsächliche Umsetzung im Markt irreführend wäre. Die Fortführung des Firmennamens mit dem Zusatz "gemeinnützig" ist angesichts langjähriger Nutzung, tatsächlicher Satzungsleitlinie und fehlender Anhaltspunkte für täuschendes Geschäftsgebaren nicht als wettbewerbswidrig anzusehen. Bei nur geringer Irreführungsgefahr überwiegt das Interesse der Beklagten am Bestandsschutz der Firma (§ 18 II HGB). • Zu § 2 Abs.1 BGB/AktG: Die Neufassung änderte nicht den Gesellschaftszweck, sondern allenfalls den Unternehmensgegenstand; § 33 Abs.1 S.2 BGB (Einstimmigkeit) war daher nicht erforderlich. Die erforderliche Dreiviertelmehrheit nach § 179 AktG war gegeben. • Zu § 71b AktG: Zweifel bestehen, ob Dr. H. mit eigenen Aktien abgestimmt hat; selbst bei Zutreffen würde ein Verstoß nur die betreffenden Stimmen entwerten. Da ohne diese Stimmen die Dreiviertelmehrheit erhalten geblieben wäre, war der Gesetzesverstoß nicht kausal für den Beschluss im Sinne des § 243 AktG; folglich liegt keine anfechtbare Grundlage vor. • Zu § 21 und § 271 AktG: Die ursprüngliche Satzung hatte den Anspruch auf anteiligen Liquidationsüberschuss von vornherein ausgeschlossen. Das bedeutet, es bestand kein entziehbares Aktionärsrecht, sodass keine Einstimmigkeit erforderlich war und die Änderung nicht gegen § 271 AktG verstößt. • Prozessuale Entscheidungen: Die Berufung ist unbegründet und zurückzuweisen; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt bestehen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Nichtigerklärung der angegriffenen Satzungsbestimmungen, weil für § 1 kein anfechtbarer Änderungsbeschluss vorlag, für § 2 Abs.1 und § 21 weder Satzungs- noch Gesetzesverstöße (insbesondere gegen § 3 UWG und § 271 AktG) festgestellt wurden und ein möglicher Verstoß gegen § 71b AktG nicht kausal für das Beschlussergebnis war. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei Vollstreckungsabwendungen gegen Sicherheitsleistung möglich sind.