11 U 38/21

Leitsatz: Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Für deliktische Ansprüche kommt als Anspruchsgegner auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Betracht, das den Bahnhof betreibt. Die Deutsche Bahn AG ist in diesen Fällen nicht passivlegitimiert. I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.01.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen oder mitzuteilen, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird. Gründe : I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Unfalls, den sie nach ihrem Behaupten am 02.12.2016 gegen 7.15 Uhr als Fahrgast auf dem Hauptbahnhof in A erlitten haben will, auf Zahlung eines angemessenen, sich ihrer Vorstellung nach zumindest auf 15.000,- € belaufenden Schmerzensgeldes sowie auf Erstattung der Kosten für einen Arztbericht in Höhe von 48,67 € und von vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.029,35 € in Anspruch. Des Weiteren begehrt sie die Feststellung der Ersatzverpflichtung der Beklagten für ihre zukünftigen, unfallbedingten immateriellen und materiellen Schäden. Nach ihrem Behaupten war die Klägerin am Unfalltag von ihrem Wohnort B kommend mit dem Personennahverkehr zum Bahnhof in A gefahren und wollte von dort mit der U-Bahn weiterreisen. Auf ihrem Weg vom Ankunftsbahnsteig zur U-Bahnstation sei sie in der dorthin führenden Personenunterführung des Bahnhofs zu Fall gekommen, weil in dieser auf einer ca. 1-2 qm großen Teilfläche des Fußbodenbereichs die Verfliesung gefehlt habe. In erster Instanz haben die Parteien unter anderem darüber gestritten, ob die Beklagte überhaupt passivlegitimiert ist, es sich bei der von der Klägerin behaupteten Unfallstelle um eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle gehandelt hat und wenn ja, ob der Klägerin ein Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls zur Last fällt. Ferner hat man über den Umfang der von der Klägerin erlittenen Verletzungen und Verletzungsfolgen sowie das Vorliegen eines Dauerschadens gestritten. Das Landgericht hat mit seinem angefochtenen Urteil vom 29.01.2021 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Klägerin wegen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens weder ein vertraglicher noch deliktischer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zustehe. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch bestehe deshalb nicht, weil zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis bestanden habe. Der von der Klägerin abgeschlossene Beförderungsvertrag sei nicht mit der Beklagten, sondern mit der DB Regio AG zustande gekommen. Vor diesem Hintergrund sei auch der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des BGH vom 17.01.2012 (Az.: X ZR 59/11) nicht zielführend. Auch eine (Mit-)Haftung der Beklagten unter Anscheins- oder Rechtsscheinsgesichtspunkten wegen ihres Verhaltens im Zuge der vorgerichtlichen Anspruchsstellung komme nicht in Betracht, weil die Beklagte in ihrem Schreiben vom 04.01.2017 ausdrücklich darauf hingewiesen habe, die Angelegenheit lediglich im Auftrag der DB Station & Service AG zu bearbeiten. Ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB stehe der Klägerin ebenfalls nicht gegen die Beklagte zu, weil nicht diese, sondern die DB Station & Service AG Betreiberin des Bahnhofs und damit für diesen verkehrssicherungspflichtig sei Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhalts einschließlich der erstinstanzlichen Anträge und der Urteilsbegründung wird auf die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts vom 29.01.2021 Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Sie meint, das Landgericht habe zu Unrecht die Passivlegitimation der Beklagten verneint. Die Beklagte sei passivlegitimiert, weil sie und nicht die DB Region AG Betreiberin des Schienennetzes und damit auch der von ihr am Unfalltag benutzten Schienenbahn sei. Die von ihr mit Schriftsatz vom 22.01.2021 überreichten Übersendungsschreiben enthielten ausdrücklich den Hinweis, dass die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG zu beachten sein. Dies in Verbindung mit dem hervorgehobenen Logo der Beklagten lasse keinen anderen Rückschluss zu, als dass der Beförderungsvertrag durch die Beklagte und nicht etwa durch ein Tochterunternehmen ausgeführt wird. Dementsprechend sei ihr auch nach dem Unfall durch einen Mitarbeiter der Beklagten der schriftliche Hinweis erteilt worden, dass bei Schadensfällen in Bahnhofsgebäude und im Bahnhof, in den Zügen des Regional- oder Fernverkehrs die „Deutsche Bahn AG −Haftungsangelegenheit Personenverkehr−“ für die Schadensabwicklung zuständig sei. Ausführendes Eisenbahnunternehmen sei danach die Beklagte. Entsprechend habe sie auch etwaige Versäumnisse der DB Station & Service AG als ihre Erfüllungsgehilfin zu verantworten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf Blatt 177 bis 180 der Akten Bezug genommen. Die Klägerin hat angekündigt, zu beantragen, unter Abänderung des am 29.01.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Dortmund die Beklagte zu verurteilen, 1. an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das freie Ermessen des Gerichts gestellt wird, mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.02.2017 zu zahlen, 2. an sie einen Betrag von 48,67 € sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.029,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr zukünftige immaterielle und materielle Schäden, die auf dem Unfallereignis beruhen, zu ersetzen, soweit die Schadensersatzansprüche nicht auf Dritte oder Versorgungs- oder Sozialversicherungsträger übergegangen sind. Die Beklagte hat angekündigt, zu beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Sie hat auf die Berufung noch nicht erwidert. II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat zudem weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO); auch eine mündliche Verhandlung vor dem Senat ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1. Nr. 4 ZPO). Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil erhobenen Einwände tragen weder im Sinne des § 513 Abs. 1 ZPO die Feststellung, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO), noch, dass nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht mit der Begründung abgewiesen, dass der Klägerin aufgrund des Unfallgeschehens vom 02.12.2016 keinerlei Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen. 1.Entsprechende vertragliche Ansprüche der Klägerin scheitern nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts bereits daran, dass im Zusammenhang mit der damaligen Zugreise der Klägerin kein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Die Klägerin zeigt mit der Berufung keine Umstände auf, die eine hiervon abweichende Beurteilung erlauben würden. Dies gilt zunächst für das Berufungsvorbringen der Klägerin, dass die Beklagte Betreiberin des Schienennetzes und damit auch der Zugverbindung gewesen sei, die sie am Unfalltag benutzt habe. Dieser Vortrag geht schon deshalb fehl, weil die Beklagte nicht die Betreiberin des Schienennetzes ist. Das in Deutschland von den Eisenbahnv erkehrs unternehmen benutzte Schienennetz wird vielmehr durch andere Unternehmen betrieben, wobei die DB Netz AG und die DB RegioNetz Infrastruktur zu den größten Schienennetzbetriebern gehören. Unabhängig davon ist durch den von der Klägerin vorgenommenen Ticketkauf aber auch allein ein Vertragsverhältnis zu dem die Beförderung durchführenden Eisenbahn verkehrs unternehmen zustande gekommen und nicht auch zu den Eisenbahn infrastruktur unternehmen, denen sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Erfüllung der von ihm vertraglich übernommenen Beförderungspflicht als Erfüllungsgehilfen bedient hat und zu denen neben die DB Station & Service AG als Betreiberin des Bahnhofs auch der Schienennetzbetreiber gehört. Der von der Klägerin am Unfalltag unternommenen Zugreise zugrunde liegende Beförderungsvertrag wurde jedoch aus den zutreffenden und vom Senat nach eigener Prüfung ausdrücklich als richtig geteilten Ausführungen des Landgerichts von der Klägerin mit der DB Regio AG als Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen. Dieses ergibt sich in unzweideutiger Weise aus der bereits vom Landgericht im angefochtenen Urteil zitierten Wendung in dem Abonnementvertrag vom 26.06.2013: „Der Vertrag kommt für das Abonnement im Nahverkehr mit der DB Regio AG zustande. Die Bestellung und Abwicklung erfolgt durch die DB Vertriebs GmbH“ . Hiermit hat die den Abonnementvertrag unterzeichnende DB Vertriebs GmbH unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der von der Klägerin mit dem Ticketkauf abgestrebte Beförderungsvertrag von ihr, also der DB Vertriebs GmbH, namens und im Auftrag der DB Regio AG abgeschlossenen wird. Dass in den späteren, von der Klägerin als Anlage HLW 20 überreichten Übersendungsschreiben der DB Vertrieb GmbH um Beachtung der beigefügten Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG gebeten und der Klägerin nach dem Unfall ein Hinweisblatt der DB Station & Service Bahnhofsmanagement A ausgehändigt wurde, in dem als Ansprechpartner bei Schadensfällen im Bahnhofsgebäude oder im Bahnhof sowie in Zügen des Regional- und Fernverkehrs die „Deutsche Bahn AG Haftungsangelegenheiten Personenverkehr Postfach 1104.23, 60039 Frankfurt /Main“ angegeben wurde, rechtfertigt keine hiervon abweichende Beurteilung. Dies gilt schon deshalb, weil es sich hierbei jeweils um Vorgänge handelt, die zeitlich erst nach dem bereits am 26.06.2013 erfolgten Vertragsschluss liegen. Zudem ergibt sich bereits aus der im Abonnementvertrag vom 26.06.2013 enthaltenen Wendung „ Mit den Beförderungsbedingungen des Verbundes … bin ich einverstanden“, dass im Rahmen des zwischen der Klägerin und der DB Regio AG abgeschlossenen Beförderungsvertrags die Beförderungsbedingungen der Beklagten als vereinbart gelten sollten. Auch hat die erst nach dem Unfall von der Bahnhofsbetreiberin DB Station & Service GmbH als Ansprechpartnerin angegebene Abteilung „Haftungsangelegenheiten“ der Beklagten mit Schreiben vom 04.01.2017 sogleich klargestellt, die Angelegenheit im Auftrag der DB Station & Service AG zu bearbeiten. Von einem Abschluss des Beförderungsvertrages mit der Beklagten konnte die Klägerin nach alledem nicht ausgehen, weshalb vorliegend auch für eine Haftung der Beklagten nach Anscheins- und Rechtsscheinsgrundsätzen kein Raum bleibt. 2.Soweit das Landgericht eine deliktische Haftung der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass nicht die Beklagte, sondern die DB Station & Service AG Betreiberin des Bahnhofs in A sei, lässt auch dies Rechtsfehler nicht erkennen. Die dahingehenden Ausführungen des Landgerichts werden auch nicht mit der Berufung angegriffen. Damit erweist sich aber die Berufung der Klägerin insgesamt als offensichtlich unbegründet. Die Berufung ist mit Beschluss vom 11.08.2021 zurückgewiesen worden.