2 Ws 45/19

Vollstreckung ausländischen Strafurteils wegen fahrlässiger Tötung/Brandstiftung zulässig, Strafe auf 5 Jahre zu reduzieren • Die Voraussetzungen zur Übernahme der Strafvollstreckung nach dem Rahmenbeschluss 2008/909/JI sind erfüllt; das ausländische Erkenntnis ist vollstreckbar. • Die beiderseitige Sanktionierbarkeit nach § 84a Abs.1 IRG ist gegeben: Die dem italienischen Urteil zu Grunde liegende Tat entspricht nach deutschem Recht einer fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Brandstiftung. • Eine Verurteilung in Abwesenheit steht der Vollstreckungsübernahme nicht entgegen, wenn der Beschuldigte rechtzeitig vertreten war und seine Verteidigungsrechte gewahrt wurden. • Ein Verstoß gegen das materielle Schuldprinzip oder gegen Art. 6 EMRK ist nicht ersichtlich; übersetzungsbedingte Verfahrensmängel wurden ausreichend geprüft. • Die ausländische Strafhöhe ist bei der Übernahme auf das in Deutschland zulässige Höchstmaß zu reduzieren; hier Festsetzung auf 5 Jahre nach § 84g Abs.4 IRG. Italienische Behörden ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines rechtskräftigen italienischen Urteils gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Brandstiftung sowie Unterlassung von Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Beschwerdeführer war geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines Stahlunternehmens; in einem Werk (APL5) kam es am 06.12.2007 zu einer Explosion und einem Flash-Fire, wodurch sieben Arbeiter starben. In den Vorjahren hatten sich wiederholt Brände ereignet; Brandrisiken waren bekannt, konzernweite Maßnahmen und Versicherungsforderungen lagen vor. Trotz verfügbarer Gelder wurden Maßnahmen für das betroffene Werk verschoben; Wartung, Reinigung und Personalausstattung waren reduziert. Der Beschwerdeführer hatte Leitungs- und Entscheidungsbefugnisse und kannte die Gefährdungslage; er delegierte Pflichten, ohne ausreichende Ressourcen zu sichern. Italienische Gerichte verurteilten ihn nach umfangreichem Verfahren zu einer langjährigen Freiheitsstrafe; die Auslieferung zur Vollstreckung war aus formellen Gründen abgelehnt worden, daher ersuchten die Italiener um Übernahme der Vollstreckung in Deutschland. • Zulässigkeit: Die Staatsanwaltschaft hat fristgerecht die gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beantragt und die erforderlichen Unterlagen nebst korrigierter Bescheinigung vorgelegt (§§84c,84e IRG). • Beiderseitige Sanktionierbarkeit: Die in Italien festgestellten Tatsachen entsprechen nach deutscher Rechtslage der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Brandstiftung (§§222,306d,306a StGB); die italienischen Gerichte haben einen der deutschen Rechtslage gleichwertigen Prüfungsmaßstab angewendet. • Kausalität und Schuldprinzip: Die italienischen Feststellungen (insbesondere Kassationsgerichtshof) zeigen vorhersehbares Risiko und dass gebotene Schutzmaßnahmen das Unglück mit Sicherheit oder mit signifikanter Wahrscheinlichkeit verhindert hätten; damit liegt keine Verletzung des Schuldprinzips vor. • Verfahrensrechte: Die Verteidigungsrechte wurden gewahrt; der Beschwerdeführer war in erster Instanz persönlich erschienen und durch Wahlverteidiger umfassend vertreten; Übersetzungsrügen wurden geprüft und sind nicht substantiiert dargelegt; Art.6 EMRK ist nicht verletzt. • Ordre public/Grundrechte: Es liegen keine Umstände vor, die der Rechtshilfe nach §73 IRG entgegenstehen; die Strafe ist nach deutschem Recht nicht unerträglich. • Umwandlung der Strafe: Da die verhängte ausländische Strafe das deutsche Höchstmaß übersteigt, ist die Vollstreckung auf 5 Jahre zu ermäßigen (§84g Abs.4 IRG). Die sofortige Beschwerde ist unbegründet; das Oberlandesgericht bestätigt die Entscheidung der Vollstreckungskammer: Die Übernahme der Strafvollstreckung des italienischen Urteils ist zulässig und mit den deutschen Rechtsgrundsätzen vereinbar. Wegen der Überschreitung des in Deutschland für die konkret festgestellten Tat nach §§222,306d StGB geltenden Höchstmaßes wird die zu vollstreckende Freiheitsstrafe gemäß §84g Abs.4 IRG auf 5 Jahre festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer. Die rechtliche Prüfung ergab keine Verletzung des Schuldprinzips oder des fair trial-Standards; die umfangreichen italienischen Feststellungen sind für die deutsche Prüfung ausreichend und begründen die beiderseitige Sanktionierbarkeit.