8 U 87/18

Keine Haftung des Kommanditisten für nachinsolvenzliche Masseverbindlichkeiten und kein Zwangseinzug für Innenausgleich • Die Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter nach § 171 HGB ist keine Teilklage, wenn die gesamte noch offene Haftsumme geltend gemacht wird. • Die Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs.4 HGB setzt voraus, dass Insolvenzgläubigerforderungen in mindestens dem Umfang bestehen; aktuell festgestellte Forderungen in der Insolvenztabelle können dies belegen. • Beträge, die von Kommanditisten gemäß §§ 171, 172 HGB eingezogen werden, dürfen nicht zur Deckung von Masseverbindlichkeiten verwendet werden; dafür sind insbesondere nach Eröffnung entstandene Gewerbesteuerforderungen nicht durch Kommanditisten zu befriedigen. • Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, zur Erzielung eines Innenausgleichs zusätzlich Beträge einzuziehen; § 199 Satz 2 InsO regelt nur die Verteilung eines ohnehin vorhandenen Überschusses bei Schlussverteilung. • Die Frage der Erforderlichkeit einer Einziehung der Haftung ist zu prüfen; besteht ausreichend Sondermasse für die haftenden Gläubiger, entfällt die Erforderlichkeit gegenüber dem einzelnen Kommanditisten. Der Kläger als Insolvenzverwalter der DS-Rendite-Fonds Nr. XX N GmbH & Co. KG verlangt von einem Kommanditisten die Zahlung der noch offenen Haftsumme von 11.504,06 €, weil dieser in den Jahren 1999–2007 Ausschüttungen erhalten hatte, obwohl sein Kapitalanteil unter die Hafteinlage gesunken war. Die Insolvenzmasse umfasst rund 2,14 Mio. €, davon 855.444,21 € aus Einziehungen von Kommanditisten nach § 171 HGB. Nach Insolvenzeröffnung entstand aus dem Verkauf des Tankschiffs 2014 eine Gewerbesteuer-Masseverbindlichkeit von etwa 1,55 Mio. €. Im Insolvenztabelle sind Forderungen angemeldet, teils festgestellt; ferner bestehen angemeldete Zins- und Rechtsverfolgungskostenforderungen von Kommanditisten. Der Kläger hält die Inanspruchnahme des Beklagten im Gläubigerinteresse und zur Durchsetzung eines Innenausgleichs für erforderlich. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig; die Geltendmachung der gesamten Haftsumme eines Kommanditisten nach § 171 HGB stellt keine Teilklage dar, da der Streitgegenstand die Außenhaftung insgesamt ist. • Anspruchsgrundlage: Der geltend gemachte Anspruch ist nach §§ 161, 128, 171, 172 Abs.4 HGB zu prüfen; Rückzahlungen/Ausschüttungen sind haftungsbegründend, soweit sie das Kapitalkonto unter die geleistete Einlage mindern. • Legitimation: Der Insolvenzverwalter ist kraft Amtes berechtigt, Haftungsansprüche der Gesellschaftsgläubiger einzuziehen; hierzu zählen auch festgestellte Tabellforderungen. • Erforderlichkeit: Haftungseinziehung setzt voraus, dass die eingezogene Summe zur Befriedigung von Insolvenzgläubigern erforderlich ist; diese Erforderlichkeit ist vermutet, kann aber durch Nachweis einer vorhandenen Sondermasse entfallen. • Berücksichtigung von Forderungen: Nur solche angemeldeten Forderungen sind relevant, für die der Kommanditist nach den rechtlichen Grundlagen überhaupt haftet; Forderungen, die ihre Ursache im Innenverhältnis haben (z. B. aus § 812 BGB), gehören nicht in diesen Kreis. • Masseverbindlichkeiten: Nachinsolvenzlich begründete Verbindlichkeiten wie die Gewerbesteuerforderung aus der Schiffveräußerung sind Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 InsO und dürfen nicht durch die Einziehung der Kommanditistenhaftung gedeckt werden. • Innenausgleich: § 199 Satz 2 InsO berechtigt nicht dazu, dass der Insolvenzverwalter zusätzlich Beträge zur umfassenden Herbeiführung eines Innenausgleichs einzieht; seine Aufgabe bleibt vorrangig die Gläubigerbefriedigung. • Anwendung auf den Streitfall: Die Sondermasse aus Kommanditisteneinziehungen (855.444,21 €) übersteigt die für die haftenden Gläubiger relevanten Forderungen nach Abzug bestimmter Positionen; damit besteht keine Erforderlichkeit, den Beklagten zur Zahlung der 11.504,06 € heranzuziehen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage war unbegründet. Der Insolvenzverwalter konnte den Beklagten nicht zur Zahlung der verbleibenden Haftsumme heranziehen, weil die Einziehung nach §§ 171, 172 HGB nur zur Befriedigung von Insolvenzgläubigern erforderlich sein darf und die vorhandene Sondermasse sowie die rechtliche Unberührbarkeit von Masseverbindlichkeiten (insb. der nachinsolvenzlichen Gewerbesteuerforderung) die Leistung des Beklagten entbehrlich machten. Zudem steht dem Insolvenzverwalter keine Befugnis zu, zur Durchführung eines Innenausgleichs zusätzliche Einziehungen vorzunehmen; § 199 Satz 2 InsO regelt lediglich die Verteilung eines vorhandenen Überschusses bei Schlussverteilung. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Urteile sind vorläufig vollstreckbar.