32 SA 58/16

Bindende Wirkung eines Verweisungsbeschlusses und Reichweite des § 30 ZPO • Ein Verweisungsbeschluss eines zunächst verweisenden Gerichts ist grundsätzlich bindend, sofern kein Verstoß gegen rechtliches Gehör, kein schwerer offensichtlicher Rechtsmangel oder völliges Fehlen einer Rechtsgrundlage vorliegt. • Die bloße Unrichtigkeit der Zuständigkeitsbeurteilung wegen einfachen Rechtsirrtums hebt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nicht auf. • Bei Anwendung des § 30 Abs. 1 ZPO ist zu berücksichtigen, dass die Norm primär der Erleichterung der gemeinsamen Inanspruchnahme mehrerer Beförderer dient; daraus folgt nicht ohne Weiteres ein eigener Gerichtsstand des Unterfrachtführers gegenüber dem Frachtführer. • Ist das verweisende Gericht weder gehindert noch offensichtlich willkürlich in seiner Beurteilung, bleibt die Zuständigkeit des benannten Gerichts bestehen. Die Klägerin verlangt Vergütung, Zinsen und vorgerichtliche Kosten aus zwei Gütertransporten im April 2015 gegen den Beklagten. Die Parteien standen zuvor in Geschäftsbeziehung; die Klägerin beruft sich auf eine ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten Siegen und legt eine E-Mail mit dem Hinweis "Gerichtsstand Siegen" vor. Der Beklagte bestreitet eine derartige Vereinbarung und beruft sich auf seine AGB mit Erfüllungsort Coburg; seine Transportaufträge verweisen auf Coburg. Das Amtsgericht Siegen erklärte sich für örtlich unzuständig und verwies an das Amtsgericht Coburg. Das Amtsgericht Coburg schickte die Akten zurück mit dem Hinweis auf möglichen Gerichtsstand des ausführenden Frachtführers nach § 30 Abs. 1 S. 3 ZPO. Der Senat hat über die Zuständigkeit zu entscheiden. • Zuständigkeitseinordnung: Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind gegeben, weil beide Amtsgerichte sich für unzuständig erklärten und das Oberlandesgericht Hamm gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zuständig ist. • Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses: Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Siegen ist grundsätzlich bindend. Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO entfällt nicht wegen eines einfachen Rechtsirrtums des verweisenden Gerichts. • Ausnahmefälle für Unbeachtlichkeit: Ein Verweisungsbeschluss ist nur unbeachtlich, wenn rechtliches Gehör verletzt wurde, schwere offensichtliche Rechtsmängel vorliegen oder die Entscheidung jeder Rechtsgrundlage entbehrt und objektiv willkürlich ist. Solche Ausnahmefälle sind hier nicht ersichtlich. • Prüfung des behaupteten Gerichtsstands: Dass Siegen als Gerichtsstand von der Klägerin behauptet wurde, führte das Amtsgericht Siegen zu der nicht monierten Feststellung, dass keine wirksame beiderseitige Vereinbarung vorliegt. • Rechtliche Reichweite des § 30 ZPO: Die Annahme einer Zuständigkeit nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für den Unterfrachtführer ist nicht zwingend. Die Norm dient vornehmlich der Erleichterung gemeinsamer Inanspruchnahme mehrerer Beförderer und schafft nicht ohne Weiteres einen eigenen Gerichtsstand des Unterfrachtführers gegenüber dem Frachtführer. • Ergebnis der Bindungsprüfung: Selbst wenn § 30 ZPO nicht thematisiert wurde, berührt dies die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nicht, da die Zuständigkeitsfrage von den Parteien nicht strittig in einer Weise vorgebracht wurde, die einen Ausnahmefall begründen würde. Das Amtsgericht Coburg ist zuständig. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Siegen bindet und wurde nicht durch einen Verstoß gegen rechtliches Gehör, einen schweren offensichtlichen Rechtsmangel oder das völlige Fehlen einer Rechtsgrundlage entkräftet. Ein einfacher Rechtsirrtum des verweisenden Gerichts genügt nicht, die Bindungswirkung aufzuheben. Die Annahme, § 30 Abs. 1 ZPO könne einen eigenen Gerichtsstand des Unterfrachtführers gegenüber dem Frachtführer begründen, ist nicht überzeugend und rechtfertigt keine Abkehr von der Verweisung. Damit verbleibt die örtliche Zuständigkeit beim Amtsgericht Coburg, sodass die streitigen Ansprüche dort weiter zu beurteilen sind und das Verfahren dort zu führen ist.