8 U 25/16

Verfallklausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag erfasst Organhaftungsansprüche; Anspruch verfallen • Eine vertragliche Verfallklausel von sechs Monaten in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag kann wirksam sein und auch Organhaftungsansprüche nach § 43 Abs. 2 GmbHG erfassen, wenn der Vertrag insoweit auslegungsfähig ist. • Die Formulierung "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" kann so auszulegen sein, dass sie auch Ansprüche aus dem Organverhältnis umfasst, insbesondere wenn der Anstellungsvertrag Regelungen zum Organverhältnis enthält. • Die Frist beginnt mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen; eine bloße Verweigerung der Entlastung der Geschäftsführung stellt nicht ohne weiteres eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Sinne einer Verfallklausel dar. Die Klägerin ist eine GmbH der L‑Gruppe; der Beklagte war langjährig Leiter und ab 2009 Geschäftsführer aufgrund eines Anstellungsvertrags mit einer sechsmonatigen Verfallklausel (Nr.12). Die Klägerin machte wegen erheblicher Mehrkosten aus einem Großauftrag (Festpreisprojekt F GmbH) Schadensersatzansprüche in Höhe von 7.500.000 EUR gegen den Beklagten als Geschäftsführer geltend und forderte Zahlung 2013. Die Klägerin rügte zahlreiche Pflichtverletzungen bei Kalkulation, Planung und Projektüberwachung. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, die Ansprüche seien durch die Verfallklausel verfallen. Die Klägerin legte Berufung ein; das OLG bestätigt die Entscheidung und behandelt insbesondere Wirksamkeit und Anwendungsbereich der Ausschlussfrist sowie Fragen des Fristbeginns und der Geltendmachung. • Verfallklausel (Nr.12) ist wirksam: Die sechsmonatige Ausschlussfrist wurde individualvertraglich vereinbart und ist nicht wegen überraschender Klausel oder Verstoßes gegen AGB‑Transparenzregeln unwirksam; sie stellt keinen Haftungsausschluss i.S.v. § 309 Nr.7 BGB dar. • Auslegung der Klausel: Die Formulierung "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" ist auslegungsfähig und im konkreten Vertragszusammenhang so zu verstehen, dass auch Ansprüche aus dem Organverhältnis (§ 43 Abs.2 GmbHG) erfasst werden können, weil der Anstellungsvertrag zahlreiche Regelungen zum Organverhältnis enthält und keine einschränkende Bezugnahme auf ein vorangehendes Arbeitsverhältnis erfolgt. • Abdingbarkeit der Organhaftung: Ersatzansprüche nach § 43 Abs.2 GmbHG sind dispositiv und können durch vertragliche Vereinbarungen beschränkt werden; eine solche Abbedingung ist hier nicht formell oder materiell ausgeschlossen. • Beginn und Ablauf der Frist: Die Verfallfrist beginnt mit Fälligkeit bzw. mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen; das Landgericht hat festgestellt, die Klägerin habe spätestens Ende November 2011 Kenntnis von den wesentlichen Umständen gehabt, sodass die sechsmonatige Frist spätestens Ende Mai 2012 ablief. • Geltendmachung: Die Verweigerung der Entlastung in der Gesellschafterversammlung vom 21.6.2011 stellt keine hinreichende Geltendmachung der Schadensersatzansprüche im Sinne der Verfallklausel dar. Ein Gesellschafterbeschluss zur Geltendmachung wurde erst am 22.8.2012 gefasst, damit nach Fristablauf. • Beweiswürdigung: Klägerische Behauptung eines abweichenden gemeinsamen Parteiverständnisses zur Beschränkung der Klausel wurde nicht bewiesen; Beweisanträge zu inneren Verständnissen waren nicht ausreichend konkretisiert. • Prozessrechtliches: Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber unbegründet; Zurückverweisung war nicht geboten; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage ist abgewiesen, weil die geltend gemachten Schadensersatzansprüche durch die wirksame Verfallklausel in Nr.12 des Geschäftsführer‑Anstellungsvertrags erloschen sind. Es steht fest, dass die Klägerin spätestens Ende November 2011 von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis hatte und die sechswöchige Frist nicht eingehalten wurde, sodass die Ansprüche spätestens Ende Mai 2012 verfallen sind. Die bloße Verweigerung der Entlastung begründet keine genügende Geltendmachung der Ansprüche und der später mitgeteilte Beschluss der Gesellschafter kam erst nach Fristablauf zustande. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Urteile sind vorläufig vollstreckbar.