13 UF 251/13

Angemessenheit und Darlegungslast bei Teilungskosten im Versorgungsausgleich • Teilungskosten bei interner Teilung sind nach § 13 VersAusglG nur in angemessenem Umfang auf die Anrechte umzulegen. • Pauschalierung der Teilungskosten in Form einer Mischkalkulation (z. B. Prozentsatz) ist grundsätzlich möglich, bedarf aber bei Überschreitung eines angemessenen Höchstbetrags einer überprüfbaren, quantifizierbaren Darlegung durch den Versorgungsträger. • Kommt der Versorgungsträger seiner Mitwirkungspflicht nach § 220 Abs. 4 FamFG nicht nach, sind höhere Teilungskosten nicht zu berücksichtigen; das Gericht darf dann nur pauschalieren. • Eine Beschränkung der Teilungskosten auf 500 € pro Anrecht durch das Revisionsgericht ist wegen des Verbots der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren unzulässig, wenn dies zu Lasten der Beschwerdeführerin geführt hätte. Die Eheleute heirateten 1995; der Scheidungsantrag wurde 2012 zugestellt. Die Beteiligte zu 2) (Versorgungsträgerin) gab Auskunft über das beim Antragsgegner erworbene Anrecht und schlug interne Teilung mit einem Kapitalwert und pauschalen Teilungskosten von 2,5 % vor. Das Familiengericht übertrug ein Anrecht zugunsten der Antragstellerin und berücksichtigte Teilungskosten in Höhe von insgesamt 1.000 €. Die Beteiligte zu 2) beschwerte sich gegen die Begrenzung der Teilungskosten und legte weitere – teils auf externe Gutachten gestützte – Berechnungen vor. Der Senat forderte mangels hinreichender Darlegung eine quantifizierbare Analyse der durchschnittlichen Stückkosten und Hinweise zur Mischkalkulation; diese wurden nicht ausreichend erbracht. Das Beschwerdeverfahren betrifft nur das bei der Beteiligten zu 2) bestehende Anrecht. • Rechtliche Grundlage ist § 13 VersAusglG in Verbindung mit § 220 Abs. 4 FamFG und der Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG. • Nur Mehraufwendungen, die bei interner gegenüber externer Teilung zusätzlich entstehen, sind umlagefähig; Kosten der Wertermittlung, gerichtlichen Beteiligung und Teilungsvorschlags­erstellung sind nicht umlegbar. • Pauschalierungen (Stückkosten, Prozentsatz oder Mischkalkulation) sind zulässig; der BGH hat jedoch für pauschalierte Ansätze jeweils einen Höchstbetrag von 500 € pro Anrecht als Richtschnur anerkannt. • Wenn ein Versorgungsträger höhere Kosten geltend macht, muss er detailliert und quantifizierbar darlegen, warum eine Mischkalkulation ansonsten nicht ausreicht; dies umfasst durchschnittliche tatsächliche Stückkosten und nachvollziehbare Kalkulationen. • Der Senat hat dem Versorgungsträger Gelegenheit zur Nachreichung gegeben; die Stellungnahmen und das auf ein anderes Verfahren gestützte Gutachten genügten nicht, weil sie keine überprüfbare, vollständige Kostenaufstellung enthielten und ergänzende Buchhaltungsunterlagen fehlten. • Mangels genügender Mitwirkung durch den Versorgungsträger gehen Zweifel zu seinen Lasten, sodass eine Abänderung zugunsten höherer in Ansatz genommener Teilungskosten nicht gerechtfertigt ist. • Aufgrund des Verbots der reformatio in peius durfte der Senat die Teilungskosten nicht zu Lasten der Beteiligten anders begrenzen; daher blieb es bei den vom Familiengericht berücksichtigten 1.000 €. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wurde zurückgewiesen. Die Kammer hält die vom Amtsgericht angesetzten Teilungskosten von insgesamt 1.000 € für angemessen, weil die Beteiligte zu 2) ihre Darlegungslast nicht erfüllt und keine überprüfbare, quantifizierbare Kalkulation der tatsächlich durchschnittlich anfallenden Mehrkosten bei interner Teilung vorgelegt hat. Nach § 13 VersAusglG sind nur zusätzliche Mehraufwendungen umlagefähig; pauschale Mischkalkulationen sind möglich, bedürfen aber bei Überschreitung des üblichen Höchstbetrags einer transparenten Begründung, die hier fehlt. Mangels Mitwirkung durfte der Senat nicht zugunsten höherer Kosten abändern; die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden gegeneinander aufgehoben und der Verfahrenswert auf 1.000 € festgesetzt.