1 RVs 16/16

Wirksamkeit nachträglicher Beschränkung einer Berufung durch Verteidiger • Eine nachträgliche Beschränkung der Berufung durch den Verteidiger ist nur wirksam, wenn der Verteidiger eine ausdrückliche Ermächtigung hierzu hat (§ 302 Abs. 2 StPO). • Allgemein gehaltene Vollmachten müssen das konkret betroffene Rechtsmittel bezeichnen, es sei denn, die Umstände konkretisieren die Befugnis eindeutig. • Fehlt eine wirksame Rechtsmittelbeschränkung, ist die Berufung als unbeschränkt zu behandeln; das Gericht muss den Sachverhalt vollauf feststellen und rechtlich bewerten. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Hamm wegen Diebstahls verurteilt. Er legte unbeschränkt Berufung ein; in der Berufungshauptverhandlung erschien er nicht. Sein zuvor als Wahlverteidiger tätiger Pflichtverteidiger erklärte während der Verhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch. Das Landgericht verwarf die Berufung und betrachtete die Beschränkung als wirksam, wodurch die erstinstanzlichen Feststellungen zur Tat bindend blieben. Der Angeklagte legte Revision mit allgemeiner Sachrüge ein. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte Aufhebung und Rückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. • Die Revision hatte auf die Sachrüge hin Erfolg, da die nachträgliche Beschränkung der Berufung durch den Verteidiger unwirksam war. Nach § 302 Abs. 2 StPO bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme oder Beschränkung eines Rechtsmittels; das Revisionsgericht hat dies von Amts wegen zu prüfen. Die erteilte Vollmacht des Angeklagten vom 19.09.2014 enthielt zwar allgemein die Befugnis, Rechtsmittel ganz oder teilweise zurückzunehmen oder zu beschränken, bezeichnete aber nicht konkret das betroffene Rechtsmittel; das genügt wegen der Tragweite einer solchen Entscheidung grundsätzlich nicht. Eine Auslegung, die die Vollmacht aus den Umständen konkretisiert, kam vorliegend nicht in Betracht, zumal die Vollmacht schon vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erteilt worden war. Der Verteidiger machte keine später erteilte ausdrückliche Ermächtigung geltend. Damit war die Berufung als unbeschränkt zu behandeln, und das Landgericht hätte den Sachverhalt vollständig feststellen und rechtlich bewerten müssen; dies hat es nicht geleistet. • Wesentliche Normen: § 302 Abs. 2 StPO; § 317 StPO (Begründungsfrist); § 318 StPO (Verhalten des Verteidigers in der Hauptverhandlung); § 354 Abs. 2 StPO (Rückverweisung). Das landgerichtliche Urteil wurde aufgehoben. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch durch den Verteidiger war unwirksam mangels ausdrücklicher Ermächtigung, sodass die Berufung als unbeschränkt galt. Folge war, dass die Strafkammer den Sachverhalt nicht in vollem Umfang feststellen und rechtlich bewerten durfte. Die Sache wurde gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts nicht tragfähig, weil die rechtliche Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung fehlte und daher eine vollständige Aufklärung und neue Entscheidung erforderlich ist.