8 U 73/15

Kompetenzüberschreitung der Komplementär-GmbH bei Qualifizierung von KG-Entnahmen (Tätigkeitsvergütung) • Die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH ist insoweit nicht zuständig, als sie über die Einstufung von Entnahmen der Kommanditgesellschaft als Tätigkeitsvergütung entscheidet; hierfür ist die Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft allein zuständig. • Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage können in der GmbH & Co. KG durch jeden Gesellschafter unabhängig vom individuellen Rechtsschutzinteresse erhoben werden; das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur, wenn der strittige Beschluss keine praktische Wirkung mehr entfaltet. • Die Einberufungsfrist nach Gesellschaftsvertrag richtet sich auf den regelmäßig zu erwartenden Zugang des Einladungsschreibens, nicht auf den tatsächlichen Zugang. • Kompetenzwidrige Beschlüsse sind regelmäßig anfechtbar, nicht zwingend nichtig; ein Nichtigkeitsgrund ist gesondert darzulegen. Die Parteien sind personengleich als Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (Beklagte zu 1) und geschäftsführende Gesellschafter einer Komplementär-GmbH (Beklagte zu 2). Der Streithelfer lud zu einer Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH am 07.05.2014 ein; der Kläger rügte fehlerhafte Einberufung und verließ die Versammlung, in der mehrere Beschlüsse gefasst wurden. Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung bzw. Feststellung der Nichtigkeit aller Beschlüsse der Versammlung. Streitpunkt ist insbesondere ein Beschluss, der monatliche Entnahmen der Geschäftsführer der KG als Tätigkeitsvergütung qualifiziert. Die Beklagten verteidigen die Beschlüsse als innerhalb der Kompetenzen der Komplementärin liegend und rügen formell wirksame Einladung; das Landgericht gab der Klage gegen die Komplementärin teilweise statt. Das Oberlandesgericht prüft Zulässigkeit und Sachmäßigkeit einzelner Tagesordnungspunkte und ändert das Urteil teilweise zugunsten der Beklagten. • Zulässigkeit: Anfechtungs- und Nichtigkeitsantrag sind im Hauptbegehren vereinigt; ein besonderes individuelles Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn Beschlüsse keine praktische Wirkung mehr haben. Die Klage war insoweit unzulässig für Tagesordnungspunkte, die bereits überholt oder inhaltsleer sind (hier Tagesordnungspunkte 3 und 8). • Einberufung: Die vertragliche zweiwöchige Einberufungsfrist ist nach dem auf regelmäßigen Zugang abstellenden Zugangsthema gewahrt, weil die Einladung am 17.04.2014 abgesandt wurde und der Zugang regelmäßig bis 21.04.2014 zu erwarten war; die Annahmeverweigerung der Ehefrau gilt als Zugang. • Beschlussfähigkeit: Eine zweite Einberufung innerhalb von vier Wochen mit gleicher Tagesordnung macht die Versammlung auch bei mangelnder Anwesenheit beschlussfähig; Hinweis auf Beschlussfähigkeit in der Einladung genügte. • Kompetenzverteilung in GmbH & Co. KG: Bei der KG liegt die Entscheidung über Maßnahmen des laufenden Geschäftsbetriebs grundsätzlich beim Komplementär; die Gesellschafterversammlung der KG ist nur für in Satzung geregelte bzw. außergewöhnliche Geschäfte zuständig. Eine abweichende Kompetenzverteilung zugunsten der Kommanditisten bedarf ausdrücklicher Satzungsregelung, die hier fehlt. • Konsequenz für Tagesordnungspunkt 4: Die Qualifizierung von monatlichen Entnahmen der KG als Tätigkeitsvergütung betrifft das Vermögen der KG und fällt nach § 9 der KG-Satzung in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung der KG; die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH hat damit ihre Kompetenzen überschritten, sodass der Beschluss anfechtbar ist. • Sonstige Tagesordnungspunkte: Beschlüsse zu laufenden Geschäftsführungsmaßnahmen (u.a. Anforderung betriebswirtschaftlicher Analysen, Beauftragung von Steuerberatern, Zuständigkeit zur Umsetzung) liegen innerhalb der Kompetenzen der Komplementärin und sind nicht anfechtbar. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil insoweit abgeändert, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 2) vom 07.05.2014 zum Tagesordnungspunkt 4 (Klarstellung, dass monatliche Entnahmen der Geschäftsführer der KG Tätigkeitsvergütung darstellen) für nichtig bzw. anfechtbar erklärt wird. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist insoweit erfolgreich; für die übrigen streitigen Beschlüsse (insbesondere Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7) war die Klage unbegründet, weil diese Maßnahmen der laufenden Geschäftsführung der Komplementärin zuzurechnen sind und daher zulässig gefasst wurden. Für die Tagesordnungspunkte 3 und 8 fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beschlüsse in der Praxis keine Wirkung mehr entfalten bzw. inhaltsleer sind. Damit siegt der Kläger teilweise: die Kompetenzüberschreitung bezüglich der Einstufung von KG-Entnahmen führte zur Anfechtbarkeit des entsprechenden Beschlusses, während die übrigen angegriffenen Beschlüsse bestehen bleiben. Die Kosten wurden entsprechend verteilt und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.